Hessen hat heute den Antrag „Hardware-Nachrüstungen statt Fahrverbote“ im Bundesrat eingebracht. „Wir wollen, dass die Bundesregierung die Voraussetzung schafft, dass für Dieselfahrzeuge eine Hardware-Nachrüstung auf Kosten der Hersteller erfolgen kann. Das ist die effektivste Lösung, um Fahrverbote zu verhindern. Dafür haben wir heute um Unterstützung der anderen Bundesländer geworben“, so der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und die Umwelt- und Verbraucherschutzministerin Priska Hinz am Rande des Bundesrats in Berlin. Der Antrag wird nun in den Ausschüssen diskutiert werden.
„Die Hessische Landesregierung macht weiter Druck auf Bundesebene, wir haben keine Zeit mehr zu verlieren. Der Bund muss eine Grundlage für eine Hardware-Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen schaffen, die den Besitzern Rechtssicherheit gibt und von den Herstellern bezahlt wird. Autofahrer dürfen keinen finanziellen Schaden haben, wenn Konzerne manipulieren“, sagte der Ministerpräsident.  Die Hessische Landesregierung hat zudem entschieden, Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Wiesbadener Verwaltungsgerichts bezüglich Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Frankfurt einzulegen und sich gegen den Antrag der Deutschen Umwelthilfe auf einstweilige Anordnung zu wehren.

„Die Bundesregierung steht in der Pflicht, die Fahrverbote zu verhindern."

„Die Länder kassieren ein Fahrverbots-Urteil nach dem nächsten, weil ihnen das wichtigste Instrument zur Luftreinhaltung von der Bundesregierung verwehrt wird: Die technische Nachrüstung von PKW. Was die Bundesregierung seit Bekanntwerden des Diesel-Skandals unternommen hat, war nur ein Tropfen auf den heißen Stein und keine entschlossene Problemlösung“, sagte Priska Hinz. Sie bekräftigte noch einmal die Forderung, dass die Bundesregierung die Zulassungsvoraussetzungen für technisch umgerüstete Diesel-Fahrzeuge schaffen und die Hersteller in die Verantwortung für die Kosten nehmen müsse.
„Die Bundesregierung steht in der Pflicht, die Fahrverbote zu verhindern. Gleichzeitig müssen zum Schutz der Gesundheit die Emissionen gesenkt werden – und zwar massiv! Hardware-Nachrüstungen sind der Schlüssel zur Einhaltung der Grenzwerte und damit der Abwendung von Fahrverboten“, ergänzte Hinz.

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