Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder hat mit Wirkung zum 01.01.2019 Frau Petra Bertelsmeier und Herr Dr. Werner Päckert als neue Mitglieder der Länderkommission bei der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter ernannt und die Mitglieder Frau Dr. Monika Deuerlein sowie Frau Dr. Margret Osterfeld weiter bestätigt.

„Die Mitglieder der Länderkommission müssen einiges Gespür und viel Erfahrung für die Situation von Menschen in Justizvollzugsanstalten, geschlossenen Abteilungen psychiatrischer Krankenhäuser, Polizeidienststellen, geschlossenen Kinderheimen sowie Alten- und Pflegeheimen mitbringen. Im Rahmen von Besuchen dieser Einrichtungen prüfen sie, dass die Menschenwürde der Untergebrachten gewahrt ist“, erklärte Justizministerin Eva Kühne-Hörmann und fuhr fort: „Es freut mich deshalb ganz besonders, dass auf Vorschlag von Hessen, mit der ehemaligen Leitenden Oberstaatsanwältin, Frau Petra Bertelsmeier, und dem ehemaligen Leiter der Justizvollzugsanstalten Frankfurt am Main IV und Hünfeld, Herrn Dr. Werner Päckert, zwei äußerst erfahrene und fachlich versierte Mitglieder zur Länderkommission gekommen sind.“

„Folter hat in unserem Rechtsstaat nichts verloren.“

„Folter und Erniedrigung von Menschen in geschlossenen Einrichtungen oder in Justizvollzugsanstalten stellen Verstöße gegen die Menschenwürde dar und haben deshalb in unserem Rechtsstaat nichts verloren. Die Kommissionen bei der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter tragen dazu bei, dass dies so bleibt“, betonte die hessische Justizministerin abschließend.

Die Bundesrepublik Deutschland hat das Fakultativprotokoll zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe unterzeichnet, das im Jahr 2008 in Recht der Bundesrepublik Deutschland umgesetzt wurde. Ziel des Fakultativprotokolls ist es, Folter sowie andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe zu verhindern. Zu diesem Zweck ist neben einer Bundesstelle eine gemeinsame Länderkommission bei der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter eingerichtet worden, welche aus acht Mitgliedern besteht, die regelmäßig geschlossene Einrichtungen besuchen, für welche die Bundesländer zuständig sind. Hierzu gehören die weit überwiegende Anzahl der von der Länderkommission der Nationalen Stelle zu prüfenden Einrichtungen, vor allem Justizvollzugsanstalten, Polizeidienststellen der Länder und geschlossene Einrichtungen der Psychiatrie, aber auch Abschiebehafteinrichtungen und freiheitsentziehende Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe sowie Alten- und Pflegeheime. Die Ernennung der Mitglieder der Länderkommission gilt für die Dauer von vier Jahren. Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter existiert seit 2008 und hat ihren Sitz in Wiesbaden.

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