„Die Positionierung des Bundesjustizministeriums hinsichtlich des Einsatzes computergenerierten kinderpornografischen Materials durch Ermittler ist enttäuschend. Seit Jahren fordern Praxis und Politik ein Umdenken. Erst Anfang Juni dieses Jahres hat die Justizministerkonferenz sich mit großer Mehrheit für die ausnahmsweise Zulassung von Keuschheitsproben für verdeckte Ermittler ausgesprochen. Dass das Bundesjustizministerium jetzt ohne Einbindung der staatsanwaltlichen Praxis der Länder diesen Beschluss ablehnt, ist rechtspolitisches Elfenbeinturmdenken“, so Hessens Justizministerin in einer ersten Reaktion.

Großer Bedarf an einer Reform

„Wir brauchen eine Digitale Agenda für das Recht. Die anlässlich aktueller Fälle neu entflammte Debatte zeigt den großen Bedarf an so einer Reform. Seit Frau Dr. Barley im Amt ist, gab es keine einzige Gesetzesinitiative in diesem Bereich. Die Forderungen nach mehr Möglichkeiten bei der Strafverfolgung sind Hilferufe unserer Ermittler. Die Argumentation des Bundesjustizministeriums, man müsse das Vertrauen in den Rechtsstaat bewahren, ist nichts anderes als ein Misstrauensbeweis in die Justiz. Denn sie unterstellt, dass unsere Ermittlungsbehörden nicht sorgsam genug und auf den Einzelfall bezogen diese Ermittlungsmöglichkeiten nutzen würden“, so Kühne-Hörmann.
„Viele Darknet-Handelsplattformen funktionieren wie Computerspiele. Den nächsthöheren Level erreicht man nur, wenn man bereit ist, selbst illegale Waren anzubieten. Foren im Bereich Kinderpornografie machen sogenannte „Keuschheitsproben“ zur Bedingung. Es ist also verpflichtend, regelmäßig kinderpornografisches Material einzubringen, um weiter im Forum bleiben zu dürfen. Bei der aktuellen Diskussion geht es darum, den Ermittlungsbehörden genau diese Möglichkeit an die Hand zu geben, um an die Hintermänner heranzukommen“, erläuterte die Justizministerin.

Die aktuelle Debatte nicht auf wenige Forderungen verengen

Die Justizministerin warnte auch davor, die aktuelle Debatte auf wenige Forderungen zu verengen. „Der Kampf gegen Internetkriminalität braucht einen breiten Ansatz. Hessen fordert zum Beispiel seit Jahren die Versuchsstrafbarkeit von Cybergrooming oder auch die Erhöhung des Strafrahmens für die Eigenbesitzverschaffung von kinderpornografischem Material. Noch heute wird der einfache Ladendiebstahl härter bestraft als das sich Verschaffen von kinderpornografischem Material. Jeder Klick und jedes Bild oder Video mit solchen Inhalten erzeugt aber den Markt und der Markt ist auch in Deutschland. Wir haben also eine Verantwortung zu Handeln. Dieser Verantwortung wird das Bundesjustizministerium seit Jahren nicht gerecht“, so Kühne-Hörmann.

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