Die Länder Hessen und Nordrhein-Westfalen wollen stärker gegen Handelsplattformen im Darknet vorgehen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde heute im Bundesrat eingebracht.

Wir beobachten seit einiger Zeit, dass auf solchen Plattformen gestohlene Daten, Drogen, Waffen oder Kinderpornografie gehandelt oder ausgetauscht werden. Die Plattformen unterscheiden sich dabei vom Design kaum noch von handelsüblichen Verkaufsplattformen wie Amazon oder eBay. Täter könnten deshalb ohne größere technische Kenntnisse an diesen Handlungen teilnehmen. Die Eintrittsschwelle zur Kriminalität ist dadurch massiv gesunken und Kriminalität fast für jeden möglich“, erläuterte Justizministerin Eva Kühne-Hörmann.

„Die Länder fordern seit Jahren ein intensiveres Vorgehen gegen Internetkriminalität. Mit den Reformpaketen zur Digitalen Agenda für das Straf- und Strafprozessrecht sowie mit den Ergebnissen der Arbeitsgruppe ,Digitaler Neustart‘, haben die Länder bereits konkrete und mit der Praxis abgestimmte Vorschläge vorgelegt, die jetzt durch den Bundesgesetzgeber umgesetzt werden müssen. Dazu gehört auch diese Initiative“, so Kühne-Hörmann, die auch auf die Bedeutung für die vielen Opfer von Internetkriminalität einging: „In den letzten Jahren häufen sich die Meldungen über die Veröffentlichung großer Mengen ausgespähter Daten von Bürgerinnen und Bürgern im Internet. Die Zahl ist enorm: Millionen E-Mail-Adressen und Passwörter stehen im Netz unverschlüsselt, also für jeden lesbar. Diese Daten sind ein wichtiger Rohstoff für Cyber-Kriminelle, man kann mit ihnen Betrügereien jeder Art begehen, Konten ausplündern oder Accounts in sozialen Netzwerken kapern und so weitere sensible Daten wie Fotos oder private Kommunikation erlangen, zum Beispiel für Erpressungen. Weil diese Daten für Kriminelle so wertvoll sind, sind sie eine wichtige Handelsware auf den Marktplätzen der sogenannten ‚Underground Economy‘ im Darknet. Die Betreiber dieser Marktplätze verdienen kräftig an dem Geschäft mit illegalen Waren wie ausgespähte Daten oder Waffen oder Drogen. Mit den aktuellen rechtlichen Möglichkeiten lassen sich die Betreiber solche Marktplätze nur schwer fassen. Deshalb ist dieser Gesetzentwurf ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Kinderpornografie, Waffen- und Drogenhandel im Darknet. Ich erwarte von der Bundesjustizministerin Dr. Katarina Barley, dass sie die Vorschläge der Länder zügig umsetzt“, so Kühne-Hörmann abschließend.

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