Hessische Staatsanwaltschaften führen Dutzende Verfahren wegen Verdachts der Mitgliedschaft in ausländischen terroristischen Vereinigungen, Ausreisen in Terrorcamps, Vorbereitung von Attentaten: Wie besorgt sind Sie, dass es in Deutschland demnächst zu einem islamistisch motivierten Anschlag kommen könnte?
Die terroristische Bedrohung ist nach wie vor hoch. Die Sicherheitsbehörden sowohl von Polizei als auch von Staatsanwaltschaften haben aber in den vergangenen Jahren eine Menge an Knowhow im Umgang mit dieser Bedrohung entwickelt, auf die ich vertraue. Das ändert aber nichts daran, dass ich mich einfach nicht daran gewöhnen oder mich damit abfinden möchte, dass wir unsere Volksfeste oder unsere Weihnachtsmärkte mittlerweile wie Trutzburgen absichern müssen. Im Kampf gegen den Terrorismus brauchen wir einen langen Atem und langfristige Lösungen, um die Ursachen zu bekämpfen. Das Ziel einer freien Gesellschaft, in der man ohne Angst sagen und tun kann, was man will, darf dabei niemals aus dem Auge verloren werden.

Die Zahl der Gefährder aus Hessen, das heißt jener, denen man einen Terrorakt zutraut, wird derzeit auf etwas mehr als 40 geschätzt. Obwohl ein Drittel in Haft sitzt und ein weiteres Drittel noch im Ausland ist, schafft es die Polizei nur unter großen Anstrengungen, diese mutmaßlich hochgefährlichen Menschen rund um die Uhr zu observieren. Seit Sommer gibt es die Möglichkeit, solchen Personen eine "elektronische Fußfessel" anzulegen. Wie oft ist das bisher in Hessen praktiziert worden?
Ich halte die elektronische Aufenthaltsüberwachung für ein sinnvolles und erprobtes Instrument bei der Überwachung von Straftätern. Das bedeutet aber nicht, dass jeder Gefährder automatisch eine elektronische Fußfessel angelegt bekommen sollte. Denn die Voraussetzungen für eine solche Anordnung sind nach wie vor hoch, um der Verhältnismäßigkeit gerecht zu werden.

Mit welcher Konsequenz?
In Hessen hatten wir bereits Fälle, bei denen eine elektronische Aufenthaltsüberwachung in Betracht kam. Jedoch haben die Gerichte in diesen Fällen die Haft angeordnet und somit das Anlegen einer elektronischen Fußfessel zunächst entbehrlich gemacht. Das wird aber nicht in jedem Fall gelingen. Mit dem Instrument der elektronischen Fußfessel haben wir den Sicherheitsbehörden schlicht ein weiteres Werkzeug im Kampf gegen den Terrorismus in die Hand gegeben, welches sie im Bedarfsfall zur Sicherheit der Bevölkerung nutzen können. Es ist gut, dass wir solche Instrumente für die entsprechenden Fälle haben.

Sie hatten sich von Anfang an für diese Möglichkeit eingesetzt.
Das mache ich nach wie vor und halte dies auch für richtig. Es ist schon verwunderlich, dass gerade diejenigen, die dem Instrument immer skeptisch gegenüberstanden, weil sie eine zu
große Ausweitung befürchteten, sich nun darüber beschweren, dass es zu wenige Fußfesselanordnungen gibt.

Nach einer Umfrage gibt es derzeit in ganz Deutschland noch keinen Fall. Kritiker sehen sich in der Skepsis bestätigt, dass es sich bei der Fußfessel für Gefährder nur um einen symbolischen Akt handele. Um die Bevölkerung zu beruhigen?
Das sehe ich absolut anders. Wir hatten eine ähnliche Diskussion vor der Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung für schwere Gewalt- und Sexualstraftäter. Auch damals hieß es, dieses Instrument sei reine Symbolpolitik. Dem ist mitnichten so, denn heute haben wir in der Zentrale in Bad Vilbel etwa 90 Probanden bundesweit in der Überwachung und schützen so ganz konkret potentielle Opfer, etwa Frauen vor ihrem früheren Peiniger oder auch ganz Familien vor dem tyrannischen Familienvater. Wer angesichts solcher Fälle der Meinung ist, die Fußfessel sei grundsätzlich nicht geeignet, dem muss man ein gewisses Maß an Zynismus und Gleichgültigkeit gegenüber den Opfern vorwerfen. Es ist im Übrigen auch nicht richtig, dass die neuen Gesetze noch keine Anordnungen zur Überwachung hervorgebracht haben. In Bayern gibt es bereits entsprechende Fälle, auch andere Bundesländer haben bereits signalisiert, mit entsprechenden Fällen auf uns zuzukommen.

Einsperren ist offenbar oft auch keine Lösung. Es gibt Untersuchungen, wonach viele erst in der Haft in dem Maße radikalisiert werden, dass sie zu Gefährdern werden. Wie kann man dem entgegensteuern?
Diese Untersuchungen können sich nicht auf Deutschland, zumindest nicht auf hessische Vollzugsanstalten beziehen. Wir haben in Hessen seit einigen Jahren das Netzwerk Deradikalisierung im Strafvollzug aufgebaut. Es stellt zum einen durch den Einsatz von Strukturbeobachtern sicher, dass es gar nicht erst zu entsprechenden Kontakten zwischen radikalisierten Gefangenen kommt. Auf der anderen Seite hat es aber auch Angebote zur Deradikalisierung im Programm. Dieses Netzwerk ist in Deutschland einzigartig und sehr erfolgreich. Viele Bundesländer und auch Staaten der EU informieren sich aber mittlerweile in Hessen, wie wir mit radikalisierten Straftätern im Vollzug umgehen. Wir sprechen die Leute an und schlagen ihnen vor, mit ihnen über ihr Weltbild zu sprechen. Die Ergebnisse sind vielversprechend.

Wie lassen sich solche Erfolge messen?
Natürlich ist das ein mühsamer Prozess, aber positive Veränderungen sind durchaus zu erkennen. Für mich war zum Beispiel ein großer Erfolg, welche Reaktionen unter jungen muslimischen Strafgefangenen die Ausstellung über Anne Frank in Wiesbaden ausgelöst hat. Einige von ihnen hatten sich bereit erklärt, sich intensiv über dieses Schicksal zu informieren und dann Mitgefangene durch die Ausstellung zu führen. Sie seien von dieser Biographie des jüdischen Mädchens beeindruckt gewesen, haben die meisten später gesagt, obwohl vorher mehr als die Hälfte sich damit nicht befassen wollte. Das hat mich sehr beeindruckt. Deradikalisierung heißt ja vor allem, Respekt zu lernen gegenüber denen, die anderer Meinung oder anderen Glaubens sind. Wenn wir das zumindest bei einigen erreichen, ist das für mich Prävention in der Haft.

Ist der Rechtsstaat in seiner derzeitigen Verfasstheit überhaupt in der Lage, terroristische Gefahren abzuwehren? Nehmen wir die Versäumnisse im Fall des Berlin-Attentäters Anis Amri oder in Frankfurt den Fall des Tunesiers Haykel S. Er wurde am 1. Februar unter dem Verdacht festgenommen, einen Anschlag zu planen und ein islamistisches Netzwerk aufgebaut zu haben. Mittlerweile sieht der Bundesgerichtshof keinen dringenden Tatverdacht mehr gegen ihn. Eine Auslieferung in seine Heimat, wo man ihm die Beteiligung an zwei Anschlägen anlastet, ist wohl gescheitert. Nun bleibt den deutschen Sicherheitsbehörden nur die Hoffnung, Tunis werde in den nächsten Wochen ein rechtsstaatliches Verfahren zusichern, dass er doch noch abgeschoben werden kann. Ansonsten käme er frei. Wäre das nicht eine Bankrotterklärung des Rechtsstaates?
Ich werde mich als Justizministerin zu einem konkreten Verfahren nicht äußern. Ich halte aber von solchen absoluten Formulierungen wie "Bankrotterklärung des Rechtsstaats" überhaupt nichts. Der Rechtsstaat macht das, was seine Aufgabe ist, nämlich sicherzustellen, dass jedermann ein faires Verfahren erhält und dass sich sämtliche Behörden an die in Deutschland geltenden Gesetze halten. Dazu gehört auch die Unschuldsvermutung. Wenn einem Menschen eine konkrete Straftat nicht nachzuweisen ist, sollte man nicht dem Rechtsstaat dafür die Schuld geben, dass diese Person wieder in Freiheit gelangt. Im Übrigen ist die Fußfessel genau für solche Fallkonstellationen gedacht, in denen eine konkrete Straftat nicht nachgewiesen werden kann, jemand aber als ausreisepflichtiger Gefährder gilt.

Was sind die Gründe für den momentanen bundesweiten rapiden Anstieg der Asylverfahren?
Die Gründe sind ziemlich klar: Viele Verfahren der Jahre 2015 und 2016 im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge finden nunmehr ihren Abschluss. Ist ein Asylsuchender mit dem Ausgang eines solchen Verfahrens nicht einverstanden, wurde er abgelehnt oder bekommt einen geringeren Schutzstatus, als er für sich erhofft hat, kann er zum Verwaltungsgericht gehen und gegen die Entscheidung des Bamf klagen. Dieses Recht nehmen viele Asylsuchende wahr, an den hessischen Gerichten haben wir etwa 24 500 Neueingänge allein in diesem Jahr zu verzeichnen.

Aber hat man diese Welle nicht kommen sehen und sich darauf vorbereiten müssen?
Das haben wir in Hessen durchaus. Wir haben bereits seit 2014, also lange bevor die Verwaltungsgerichte viele Asylverfahren bekommen haben, damit angefangen, richterliches und nichtrichterliches Personal an den Verwaltungsgerichten aufzustocken. Das ist uns auch sehr gut gelungen. Bis zum Jahr 2017 haben wir zum Beispiel insgesamt 45 Richterstellen in der Verwaltungsgerichtsbarkeit nachbesetzt und neue Stellen geschaffen. Im Doppelhaushalt 2018/2019 haben wir noch einmal 30 neue Stellen für die Verwaltungsgerichte geschaffen, davon 14 Richterstellen. Wir haben derzeit in etwa so viele Verfahren wie zur Hochphase der großen Flüchtlingswelle Anfang der neunziger Jahre. In den letzten Jahren haben wir deshalb mit Blick auf diese Entwicklung an jedem Verwaltungsgericht in Hessen eine neue Kammer für Asylsachen eröffnen können, um diesen Berg an Verfahren abzuarbeiten.

Wird das reichen?
Man darf eines nicht aus dem Blick lassen, so groß der Berg derzeit auch erscheint: Mit wenigen Entscheidungen auf Bundesebene, etwa zu den sicheren Herkunftsländern, würde ein großer Teil der Verfahren wegfallen oder erheblich an Aufwand verlieren. Es gilt eben nicht die Formel: mehr Verfahren gleich mehr Richterstellen, und alles wird gut. Denn solides Haushalten bedeutet auch, dass man eine personelle Entwicklung an den Gerichten über die nächsten Jahrzehnte mit bedenkt.

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Welche weiteren rechtlichen Möglichkeiten müsste Ihrer Ansicht nach eine neue Koalition im Bund schaffen, um die Gefahr von terroristischen Akten zu reduzieren?
Nun gut, im Moment enden die Sondierungen, und wir werden sehen, ob es genug gemeinsame Nenner gibt, um in Koalitionsverhandlungen einzutreten. In diesem Zusammenhang werden sicherlich in vielen Punkten auch die Fragen der Abwehr terroristischer Gefahren angesprochen werden. Für mich als hessische Justizministerin ist dabei wichtig, insbesondere das Internet im Blick zu behalten. Ich habe lange eine digitale Agenda für das Straf- und Strafprozessrecht gefordert, weil ich zutiefst davon überzeugt bin, dass der Staat für jedes Handeln eine entsprechende Rechtsgrundlage braucht. Gerade im Internet stellen sich Herausforderungen der Terrorismusbekämpfung, sei es der Cyber-Dschihad oder auch andere Formen der Terrorismus- und allgemeinen Kriminalitätsbekämpfung, denen sich der Rechtsstaat stellen muss.

Das Interview führte Helmut Schwan

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