„Nur eine starke Justiz schafft Sicherheit. Und deshalb war es uns von Anfang an wichtig, die Justiz in allen ihren Ausprägungen, von den Staatsschutzsenaten beim Oberlandesgericht über die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität bis hin zu unseren zahlreichen Programmen im Opferschutzbereich zu stärken und auszubauen“, so die Justizministerin Eva Kühne-Hörmann, die fortfuhr: „Auch mit dem Entwurf für den Doppelhaushalt 2018/2019 setzen wir dieses Justizaufbauprogramm fort.“

Wie bereits im Jahr 2017 liegt der Schwerpunkt dabei auf der Verbesserung der Personalausstattung. Der Entwurf für die Jahre 2018 und 2019 sieht insgesamt 234 neue Stellen vor, und zwar auf allen Ebenen, bei den Gerichten, den Staatsanwaltschaften, im Justizvollzug und bei der IT-Stelle. Zusammen mit den insgesamt 256 neuen Stellen, die mit dem Haushalt 2017 geschaffen wurden, sowie den 185 Stellen aus älteren Programmen, die nicht abgebaut wurden, ist die hessische Justiz nachhaltig gestärkt worden.

Leistungsfähiger, moderner, bürgerfreundlicher

„Stellen allein machen noch keine zukunftsfähige Justiz. Wir haben mit diesem Haushalt deshalb wichtige Weichen gestellt, um die Justiz dort zu stärken, wo es wirklich notwendig ist. Wir wollen die Justiz nicht nur leistungsfähiger machen, sondern auch moderner und bürgerfreundlicher. Viele Projekte sollen dabei helfen, Staat und Bürger wieder etwas anzunähern. Denn das Gefühl, dass der Rechtsstaat sich mit der Flüchtlingskrise schwer getan hat, ist bei vielen Bürgerinnen und Bürgern noch gegenwärtig. Vertrauen in den Rechtsstaat ist aber die Grundlage für die Akzeptanz seiner Entscheidungen. Dieses Vertrauen wollen wir gewinnen. Nicht nur durch schnellere Verfahrenslaufzeiten, sondern auch durch eine deutlich höhere Präsenz in der Fläche, insbesondere im ländlichen Raum“, erläuterte Eva Kühne-Hörmann, die auf den geplanten digitalen Servicepoint und die Häuser des Jugendrechts verwies.

„Ob Digitalisierung, Bekämpfung von Extremismus, Brexit, Asylverfahren, Jugendkriminalität oder Strafvollzug und Opferschutz: Diese Landesregierung hat in den letzten Jahren Enormes für die Justiz und damit für die Sicherheit in Hessen geleistet. Die Erhöhungen des Haushaltsansatzes gegenüber dem aktuellen Jahr liegen bei über 43 Mio. Euro für das Jahr 2018 und über 49 Mio. Euro für das Jahr 2019“, erläuterte die Justizministerin.

Das beinhaltet das Aufbauprogramm für die Justiz in den Jahren 2018/2019

1. 234 neue Stellen in der Justiz – Cybercrime und Asylverfahren im Fokus
Die hessische Justiz wird in den nächsten beiden Jahren insgesamt 234 Stellen erhalten. Davon sollen 178 Stellen im Jahr 2018 und 56 weitere Stellen im Jahr 2019 geschaffen werden. 68 Stellen sind davon im Bereich der R-Besoldung vorgesehen. Schwerpunkte der Personalverstärkungen werden mit 8 Stellen die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT), mit weiteren 8 Stellen die Verstärkung des Personalbestandes bei den Gerichtsvollziehern sowie mit 30 Stellen die Verstärkung der Verwaltungsgerichte für den Bereich der Asylverfahren sein.

2. Justizstandort Frankfurt am Main wird gestärkt - Voraussetzungen für die Schaffung einer englischsprachigen Kammer für internationale Finanz- und Handelsverfahren werden geschaffen
Im Jahr 2019 wird Großbritannien nicht mehr zur Europäischen Union gehören. Zu den Folgen des BREXIT gehört auch, dass Urteile englischer Gerichte auf dem Gebiet der Europäischen Union nicht mehr ohne weiteres vollstreckbar sind. Wir wollen, dass Frankfurt am Main mit seinen logistischen und internationalen Potentialen das Tor zum Raum der Freiheit und Sicherheit für viele Unternehmen wird. Hier steht Frankfurt am Main mit englischsprachigen Standorten im Wettbewerb. Wir werden deshalb Voraussetzungen für eine spezielle englischsprachige Kammer beim Landgericht Frankfurt schaffen, um langfristig den Justizstandort Frankfurt zu stärken. Dazu werden drei Stellen für die Einrichtung einer auf internationale Finanz- und Handelsverfahren spezialisierten Kammer beim Landgericht Frankfurt am Main nebst Sachmitteln zur Verfügung gestellt.

3. Weitere Häuser des Jugendrechts in Hessen – Modellprojekt virtuelles Haus des Jugendrechts geplant
Die Häuser des Jugendrechts sind ein Erfolgsmodell im Bereich der Bekämpfung der Jugendkriminalität. In den nächsten zwei Jahren stehen Mittel und Stellen für drei weitere Häuser des Jugendrechts zur Verfügung. Im ländlichen Raum sollen zudem virtuelle Häuser des Jugendrechts als Pilotprojekte entstehen, in denen die beteiligten Behörden durch verstärkten Einsatz moderner Kommunikationsmittel enger zusammenarbeiten als bisher.

4. Justizvollzug erhält 14 neue Stellen - Deradikalisierung und personelle Verstärkung im Fokus
Um den vielfältigen Anforderungen des Justizvollzuges gerecht zu werden, soll auch in den nächsten Jahren weiteres Personal im Justizvollzug eingestellt werden. Unter anderem werden sechs Stellen für Handy- und Drogenspürhundeführer sowie weitere vier Stellen für Strukturbeobachter im Rahmen des Programmes Deradikalisierung im Strafvollzug (NeDiS) neu geschaffen.

5. Moderner Strafvollzug wird weiter ausgebaut
Neben zahlreichen kleineren Maßnahmen werden im nächsten Jahr etwa 5,52 Millionen Euro und 4,57 Millionen Euro im Jahr 2019 für die Arbeit im Strafvollzug zur Verfügung stehen. Damit sollen weitere Investitionen in die Ausbildungs- und Arbeitsbetriebe getätigt, die muslimische Seelsorge ausgebaut und die Gesundheit von Gefangenen verbessert werden.

6. Haushaltsansatz für Opferschutz und Präventionsarbeit um 200.000 Euro erhöht
Zur Stärkung des Opferschutzes soll dauerhaft der bisherige Förderbetrag für hessische Opferhilfe-Vereine von 660.200 Euro um 100.000 Euro erhöht werden. Zudem sollen weitere 100.000 Euro in ein Projekt zum Schutz vor häuslicher Gewalt fließen.

7. Weitere Investitionen in die IT-Ausstattung der hessischen Justiz
Für den weiteren Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs und weitere IT-Projekte sind für die kommenden zwei Jahre insgesamt 11 Millionen Euro eingeplant. Diese sollen insbesondere für den Ausbau und die Modernisierung der infrastrukturellen Gegebenheiten dienen, die für die Einführung der elektronischen Akte notwendig sind. Für die Entwicklung eines universellen Fachverfahrens mit allen Bundesländern (einheitliche Softwareanwendung für alle Gerichtszweige) sollen zudem vier neue Stellen geschaffen werden.

8. Nachwuchskampagne für die hessische Justiz
Nicht zuletzt aufgrund der guten wirtschaftlichen Entwicklung stehen die öffentliche Verwaltung und mithin auch die Justiz im Wettkampf um die besten Nachwuchskräfte. Die hessische Justiz hat derzeit nahezu 15.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an etwa 100 Standorten in Hessen. Neben den richterlichen und staatsanwaltlichen Berufsfeldern finden sich in der Justiz aber auch Stellen im Justizvollzugsdienst und in klassisch technischen Berufen, etwa im Bereich der IT-Stelle der Justiz. Im Rahmen einer Nachwuchskampagne für die hessische Justiz soll in den nächsten beiden Jahren für all diese Berufsfelder intensiv geworben werden. Dabei arbeitet die Justiz auch mit anderen Programmen, etwa dem MINT-Programm zur Förderung von Frauen in technischen Berufen zusammen. Insgesamt stehen für die Nachwuchsförderung etwa 20.000 Euro zur Verfügung.

9. Schaffung „Digitaler Servicepoint“ der Justiz
In der hessischen Justiz soll ein zentraler Digitaler Servicepoint eingerichtet werden, der neben den bestehenden Serviceangeboten vor Ort Auskünfte für sämtliche hessische Justizdienststellen erteilt. Dahinter steht die Idee, dass sich Bürgerinnen und Bürger über moderne Kommunikationswege von jedem Ort aus an die Justiz wenden können und von einer versierten Person direkt und schnell Hilfe erhalten. Das ist besonders für den ländlichen Raum von Bedeutung, da hier die persönliche Einholung von Auskünften regelmäßig mit entsprechenden Fahrzeiten verbunden ist und telefonische Anfragen die Kenntnis von Zuständigkeiten voraussetzen. Für den Digitalen Servicepoint stehen in der Pilotierungsphase 200.000 Euro und sechs Personalstellen zur Verfügung.

10. Programm zur Verbesserung der rechtlichen Medienkompetenz
Hass im Internet, Internetbetrügereien und Datenschutz: Mit jeder technologischen Entwicklung steigt auch die Verwundbarkeit der Bürgerinnen und Bürger. Denn die sozialen Netzwerke und das Internet der Dinge eröffnen auch für Kriminelle neue Möglichkeiten. Die hessische Justiz wird deshalb in den nächsten zwei Jahren ihre Präventionsarbeit im Bereich der rechtlichen Medienkompetenz verstärken. Dafür sind insgesamt 100.000 Euro vorgesehen.

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