„Das Internet ist der größte Tatort der Welt. Es ist aber auch einer der internationalsten Tatorte überhaupt. Täter kümmern sich nicht um Grenzen oder nationale Zuständigkeiten, ob Straftaten im Bereich der Kinderpornografie, des Hate-Speech oder auch im Bereich des Terrorismus. Wenn Internetkriminelle grenzüberschreitend Straftaten begehen, sinkt das Verfolgungsrisiko erheblich. Das gilt derzeit auch noch innerhalb der Europäischen Union. Deshalb ist es wichtig, eine schlagkräftige rechtsstaatliche Antwort auf diese Entwicklung zu finden“, so Eva Kühne-Hörmann mit Blick auf die aktuellen Beratungen auf europäischer Ebene über bessere Ermittlungsmöglichkeiten im Internet.

„Am Freitag wird auf europäischer Ebene über ein Maßnahmenpaket zum besseren Zugang zu digitalen Beweismitteln beraten. Die Europäische Kommission hat mit den Legislativvorschlägen zum verbesserten grenzüberschreitenden Zugang zu E-Evidence (EPOC-VO) Vorschläge unterbreitet, welche die Möglichkeiten unserer Strafverfolgungsbehörden erheblich verbessern würden. Beweiserhebliche Daten könnten so grenzüberschreitend schnell und effektiv gesichert werden. So könnte zumindest erreicht werden, dass die Ermittlungsbehörden EU-weit nahezu die gleichen Ermittlungsmethoden einsetzen könnten, wie man sie auch im Inland einsetzen kann. Hessen unterstützt diesen Ansatz ausdrücklich“, so Kühne-Hörmann in Reaktion auf die von der Bundesjustizministerin Dr. Katarina Barley geäußerten Bedenken gegen den europäischen Vorschlag.

Prinzip der gegenseitigen Anerkennung von Ermittlungsergebnissen

„Ich bin schon etwas verwundert. Wir haben uns in der Europäischen Union einen Raum der Sicherheit und Freiheit geschaffen und dafür weitreichende Kompetenzen an die Europäische Union übertragen. Damit einher ging aber auch das Versprechen an die Bürgerinnen und Bürger, dass wir diese neuen Kompetenzen dazu nutzen werden, die Sicherheit und den Kampf gegen Kriminalität innerhalb der Union zu verbessern. Das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung von Ermittlungsergebnissen ist dabei essentiell. Ich kann deshalb nicht verstehen, warum die Bundesjustizministerin die aktuellen Vorschläge nun solange bearbeiten will, bis von dem Ansatz einer effektiven Strafverfolgung kaum mehr etwas übrig bleibt. Deutschland ist im Begriff, eine echte Chance zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Kampf gegen Internetkriminalität zu verspielen“, so Kühne-Hörmann die fortfuhr: „Ich habe deshalb in einem Schreiben an Frau Dr. Barley mein Unverständnis über diese Haltung zum Ausdruck gebracht.“

„Die Positionierung der Bundesjustizministerin betrifft keine Sachverhalte weit weg – irgendwo in Europa. Sie wird direkten Einfluss auf die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland haben. Zum Beispiel geht es um die Möglichkeit, Internetdienstanbieter im europäischen Ausland direkt zu verpflichten, Daten zu sichern und herauszugeben. Wenn zum Beispiel beweiserhebliche Daten von Beleidigungen oder Volksverhetzungen in sozialen Medien auf Servern in Irland oder anderen EU-Staaten gespeichert werden, können deutsche Ermittlungsbehörden bisher nicht ohne weiteres an den Dienstanbieter herantreten und die Sicherung der Beweismittel anordnen. Vielmehr besteht ein aufwendiges Rechtshilfesystem. Gerade aber, wenn mehrere Täter in verschiedenen Ländern verfolgt werden, kommt es dadurch zu Verzögerungen in der Beweissicherung. Oft führen erste Zugriffe zu Kettenreaktionen gegenseitiger Warnung und die Ermittlungsbehörden können auf wichtige Daten nicht mehr zugreifen. Nur die gleichzeitige Sicherung von digitalen Beweismitteln über die Ländergrenzen hinweg schafft deshalb die Möglichkeit, auch international an Hintermänner heranzukommen und Täterstrukturen offenzulegen. Trotz dieser bekannten Problemlagen besteht Deutschland darauf, den Sitzländern der Internetdienstanbieter ein Widerspruchsrecht von mehreren Tagen einzuräumen, obwohl die Daten, die herausgegeben werden sollen, regelmäßig keine Staatsbürger der Sitzländer, sondern verdächtige Personen in den anfragenden Ländern betreffen. Mit einer solchen Regelung ginge nicht nur Zeit für Ermittlungen, sondern es gingen auch regelmäßig Beweismittel verloren. Das ist eine rechtspolitisch-nationalstaatliche Denke, die ich gerade Frau Dr. Barley nicht zugetraut hätte“, so Eva Kühne-Hörmann.

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