Die Hessische Europaministerin Lucia Puttrich und der Hessische Innenminister Peter Beuth haben das Abstimmungsergebnis des Europäischen Parlaments vor wenigen Tagen zum Vorschlag der EU-Kommission zur Änderung des EU-Katastrophenschutzmechanismus, das die hessischen Interessen und Bedenken aufgegriffen und weitgehend berücksichtigt hat, begrüßt. Das Votum des Ausschusses bestimmt die Verhandlungsposition des Parlaments in den anstehenden Verhandlungen mit Rat und Kommission.
„Die Pläne der EU-Kommission, den Katastrophenschutz zu zentralisieren, zielen in die falsche Richtung. Wir haben einen gut aufgestellten dezentralen Katastrophenschutz in Deutschland und in Hessen. Ein bürokratischer Überbau in Brüssel und Entscheidungen fern der Lagen, helfen uns nicht weiter, sondern verkomplizieren schnelle Hilfeleistung im Schadensfall. Deshalb haben wir uns gegen diese Pläne und stattdessen für eine Stärkung der europäischen Solidarstrukturen auch im Katastrophenschutz ausgesprochen. Wir helfen im Katastrophenfall unseren europäischen Partnern gerne. Wir müssen aber sicherstellen, dass von den Mitgliedstaaten überall gut ausgerüstete Katastrophenschutzeinheiten dezentral vorgehalten werden“, sagte Innenminister Peter Beuth.  

„Einflussnahme in Brüssel zugunsten hessischer Interessen ist möglich"

Die EU-Kommission hat am 23 November 2017 einen Vorschlag zur Änderung des bestehenden Katastrophenschutzverfahrens vorgelegt. Danach sollen unter anderem zukünftig EU-eigene Katastrophenschutzeinheiten für bestimmte Gefahrenlagen auf Anforderung der Kommission entsandt und unter der Führung der Kommission aufgestellt werden. Dies stieß auf Kritik Hessens sowie des Deutschen und Hessischen Feuerwehrverbandes. Die hessischen Standpunkte legte der Hessische Minister des Innern und für Sport Peter Beuth in einem Schreiben an den zuständigen EU-Kommissar Christos Stylianides dar, der sich deshalb in Hessen vor Ort bei einem Gespräch mit Innenminister Peter Beuth über die Bedenken informierte. Im Rahmen einer Veranstaltung zum Katastrophenschutz am 9. Mai 2018 in der Hessischen Landesvertretung in Brüssel diskutierten Innenminister Peter Beuth und Repräsentanten des Deutschen und Hessischen Feuerwehrverbandes (Präsident Dr. Ralf Ackermann) sowie der nationalen Feuerwehrverbände der Niederlande und von Österreich ihre Kritik an dem Kommissionsvorschlag mit Vertretern der EU-Kommission und dem Europäischen Parlament. In zahlreichen Gesprächen in Brüssel, unter anderem mit den Europaabgeordneten Arne Gericke, Ulrike Müller, Jens Gieseke und Anneli Jäätteenmäki, die Hessische Landesregierung für ihre Position.
„Der nun erfolgte Abstimmungserfolg im Europäischen Parlament gibt den hessischen Bedenken recht und zeigt ein weiteres Mal, dass Einflussnahme in Brüssel zugunsten hessischer Interessen möglich ist. Man muss dafür in Brüssel präsent sein und sich frühzeitig einbringen“, sagte Europaministerin Lucia Puttrich. „Nun geht es darum, diese Positionen bei den Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission durchzusetzen.“

EU-Katastrophenschutzpool ersetzt keine Vorsorge der Mitgliedstaaten

Das Europäische Parlament hat die Position des federführenden EP-Ausschusses bestätigt. Sie teilen die Auffassung, dass die Letztentscheidung über die Entsendung der bereitgestellten Bewältigungskapazitäten beim entsendenden Mitgliedstaat verbleiben soll. Auch die Bewältigungskapazitäten im Einsatz sollen nicht der Kommission, sondern der zuständigen Einsatzleitung im betroffenen Mitgliedstaat unterstehen. Hessens Innenminister Peter Beuth und Europaministerin Lucia Puttrich betonen, dass diese Entscheidung zu einem bestmöglichen Einsatzerfolg beiträgt. Es ist ein bewährter Grundsatz im Brand- und Katastrophenschutz, die eingesetzten Einheiten einer einheitlichen operativen Kontrolle zu unterstellen. Die vor Ort Verantwortlichen kennen die Lokalitäten und Risiken vor Ort am besten und können dadurch die konkrete Situation am besten einschätzen. Die Aufgabe der Katastrophenabwehr fällt in den selbstständigen Verantwortungsbereich jedes Mitgliedstaates. Begrüßt wird daher die Klarstellung, dass der EU-Katastrophenschutzpool die nationalen Kapazitäten nur ergänzen und die entsprechende Vorsorge der Mitgliedstaaten nicht ersetzen soll.

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