Innenminister Peter Beuth hat anlässlich eines Vortrags zum Thema „Terrorgefahr, Wohnungseinbrüche und Cyberangriffe – wie sicher ist Hessen?“ bei der Marburger Juristischen Gesellschaft e.V. die umfangreichen Sicherheitsmaßnahmen der Hessischen Landesregierung hervorgehoben.

„Die Gewährleistung von Sicherheit ist eine permanente Herausforderung für unser Land. Um der weiterhin hohen Gefahr durch den internationalen Terrorismus zu begegnen, haben wir frühzeitig die Weichen gestellt und die Schlagkraft unserer Sicherheitsbehörden erhöht. Durch eine noch nie dagewesene Einstellungsoffensive bei der hessischen Polizei und dem Landesamt für Verfassungsschutz, durch die Ausstattung unserer Einsatzkräfte mit modernem Anti-Terror-Equipment und durch professionelle und dynamische Anti-Terror-Schulungen haben wir die Reaktions-, Schutz- und Durchhaltefähigkeit unserer Sicherheitsbehörden deutlich erhöht“, sagte Innenminister Peter Beuth.

Die Hessische Landesregierung investiert so viel Geld wie noch nie in die Innere Sicherheit. Seit 1999 hat sich der Polizeihaushalt mehr als verdoppelt. Bis 2022 erhält die hessische Polizei über 1.500 zusätzliche Kolleginnen und Kollegen zur Verstärkung. Das sind elf Prozent mehr als noch zu Beginn der Legislaturperiode 2014. Um terroristische Bestrebungen frühzeitig erkennen und bekämpfen zu können, wird das Landesamt für Verfassungsschutz bis 2019 auf 370 Planstellen aufgestockt.

Neben der Stärkung der Sicherheitsbehörden bemüht sich das Land durch zahlreiche Präventionsangebote Extremisten den Nachwuchs zu entziehen. „Die im Haushaltsjahr 2017 bereits zur Verfügung gestellten Mittel zur Intensivierung der Extremismus-Bekämpfung werden mit dem Doppelhaushalt 2018/2019 noch einmal um eine halbe Million Euro gesteigert, sodass alleine aus Landesmitteln mehr als 4,6 Millionen Euro jährlich für den Bereich Extremismusbekämpfung zur Verfügung stehen“, betonte der Innenminister.

Verschärfung bei Einbruchsdiebstahl

Im Kampf gegen den Wohnungseinbruchdiebstahl (WED) sieht der Innenminister das Land auf einem guten Weg. Seit 2017 steht der hessischen Polizei landesweit die innovative Prognosesoftware KLB-operativ (Kriminalitätslagebild) zur Verfügung, die aus polizeilichen Datenbeständen Tatmuster über Wohnungseinbrüche ziehen kann. Durch die neue Software gelingt es der Polizei nun noch besser Serieneinbrecher zur Strecke zu bringen.

„Wir haben Wohnungseinbrechern in Hessen den Kampf angesagt und der Polizei ist es gelungen, mit einem ganzheitlichen Ansatz aus Repression, Prävention und technischen Innovationen wie KLB-operativ messbare Erfolge im diesem schwer zu bekämpfenden Deliktsfeld zu erreichen. Die Sicherheitsbehörden werden Einbrechern, die immer wieder Menschen verängstigt zurücklassen, weiterhin mit Härte entgegentreten. Dabei setzen wir zugleich auch auf die Mithilfe der Bürgerinnen und Bürger, die mit einfachen Mitteln ihre eigenen vier Wände schützen können“, sagte der Innenminister.

Hessen Competence Center für Cybersecurity – Hessen3C

Die Hessische Landesregierung verfolgt beim Thema Schutz in der virtuellen Welt mit der Agenda „Cybersicherheit@Hessen“ einen ganzheitlichen Ansatz. Erst 2015 hat das Land 2,5 Millionen Euro für das „Kommunale Dienstleistungszentrum Cybersicherheit“ zur Verfügung gestellt, damit vor allem die IT von kleineren Kommunen sicherer wird.

Im Kampf gegen Internetkriminalität und Cyberangriffe baut Hessen derzeit ein eigenes „Cybercrime Competence Center“ auf. Unter „Hessen 3C“ sollen künftig Fachleute aus Polizei, Landeskriminalamt, Verfassungsschutz und dem IT-Bereich des Landes Maßnahmen zur Cybersicherheit identifizieren, um daraus konkrete Handlungsempfehlungen für den Kampf gegen Datendiebstahl, Cyberspionage und virtuelle Straftaten zu erarbeiten und die eigene Informationstechnik besser vor Angriffen zu schützen. „Auch Virtuelle Straftaten müssen reale Konsequenzen haben, deshalb stärken wir in diesem Jahr die hessische Polizei mit 120 zusätzlichen Stellen im Bereich Cybercrime/Organisierte Kriminalität“, so Peter Beuth.

Demnach könne es trotz all der Bemühungen der Sicherheitsbehörden „absolute Sicherheit“ in einem freiheitlichen demokratischen Land nicht geben. „Ich kann Ihnen aber versichern, dass unsere Behörden tagtäglich und rund um die Uhr mit aller Kraft daran arbeiten, die Sicherheit der Menschen im Land zu gewährleisten“, sagte der Innenminister.

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