Hessens Innenminister Peter Beuth hat die Ende Juni auslaufende Waffenamnestie als erfolgreiche Aktion bewertet und dazu aufgerufen, die letzten Tage zu nutzen, um Waffen unkompliziert bei den Behörden abzugeben. „Die Amnestie bietet eine gute Gelegenheit, um Erbstücke oder sonstige Waffenbestände aus Privathaushalten zu entfernen. Die Kampagne soll auch zur Sensibilisierung und Bewusstmachung beitragen: Weniger Waffen im privaten und öffentlichen Raum bedeuten mehr Sicherheit. Jede Schusswaffe, die bei den Polizei- oder Waffenbehörden im Rahmen der Waffenamnestie abgegeben wird, schafft mehr Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger. Denn Waffen haben im öffentlichen Raum nur etwas in den Händen von Polizisten zu suchen“, sagte Innenminister Peter Beuth.
Am 6. Juli 2017 ist nach Änderung des Waffengesetzes durch den Bund auch eine erneute waffenrechtliche Amnestie-Regelung in Kraft getreten. Für den Zeitraum bis zum 1. Juli 2018 ist es möglich, straffrei illegal besessene Waffen und Munition bei den Waffen- und Polizeibehörden abzugeben. Aus Sicht der Polizei- wie auch der Waffenbehörden werden hiermit zwei wichtige Ziele verfolgt: Eindämmung des Zugriffs auf illegale Waffen bei gleichzeitiger Reduzierung der Anzahl von Waffen in der Zivilbevölkerung. „Jede abgegebene Waffe ist ein Erfolg. Denn mit den aus dem Verkehr gezogenen Waffen können keine Straftaten mehr begangen werden. Die Waffenamnestie sorgt deshalb für mehr Sicherheit“, sagte Peter Beuth.
Über 900 illegale Schusswaffen und mehr als 2.300 legale Waffen hessenweit abgegeben
Seit Inkrafttreten der laufenden Waffenamnestie hat das Hessische Landeskriminalamt (HLKA), bei dem die Erfassung der in Hessen abgegebenen in illegalem Besitz befindlichen Schusswaffen zusammengeführt wird, bis zum 31. Mai 2018 die Abgabe von insgesamt 915 illegalen Schusswaffen, davon 522 Kurz- und 393 Langwaffen, registriert. Bevor diese Schusswaffen eingeschmolzen werden – dafür zuständig ist das Präsidium für Technik, Logistik und Verwaltung – überprüfen Experten des HLKA, ob mit den Waffen Straftaten begangen wurden. Neben den abgegebenen Schusswaffen aus illegalem Besitz wurden im Rahmen der laufenden Amnestie-Regelung bis zum Stichtag 31.12.2017 zudem 2.381 Schusswaffen aus legalem Besitz hessenweit den Behörden übergeben. Die am 31. Dezember 2009 beendete Waffenamnestie hatte in Hessen bereits zur Abgabe von mehr als 2.600 illegalen Schusswaffen geführt.

Hessen sorgt auch mit Waffenverbotszonen für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum

Auch durch das gezielte Einrichten von Waffenverbotszonen, will die Landesregierung für weniger Waffen im öffentlichen Raum sorgen. Die Innenministerkonferenz (IMK) in Quedlinburg (Sachsen-Anhalt) Anfang Juni ist dem Anliegen Hessens gefolgt und hat unter anderem angesichts zunehmender Messerangriffe im öffentlichen Raum ein bundesweit einheitliches Vorgehen zur Einrichtung von Waffenverbotszonen vereinbart. Auf die Initiative Hessens hin wird nun eine Arbeitsgruppe eine Analyse von Straftaten mit Messern vornehmen und Empfehlungen erarbeiten, wie Waffenverbotszonen unabhängig von Kriminalitätsschwerpunkten errichtet werden können. Hessen möchte mit seiner Initiative erreichen, dass die Polizeibehörden in die Lage versetzt werden, anlasslos in Waffenverbotszonen zum Beispiel im Umfeld von Kindergärten, Schulen oder Bahnhöfen kontrollieren und neben der möglichen Sicherstellung einer Waffe umgehend auch ein Bußgeld festsetzen und dieses sofort vollstrecken können. Aktuell ermöglicht das Waffengesetz lediglich die Errichtung von Waffenverbotszonen an besonders kriminalitätsbelasteten Orten. „Waffenverbotszonen können bislang nur dort geschaffen werden, wo bereits Straftat stattgefunden haben. Hier muss das Bundesrecht nachgebessert werden. Rund um einen Kindergarten hat jemand mit einem Messer oder gar einer Pistole nichts zu suchen. Dass wir hier nicht erst auf eine Tat warten dürfen, bevor wir diese Orte durch Waffenverbotszonen besonders schützen können, leuchtet Eltern sofort ein“, so Innenminister Peter Beuth.

Land ermöglicht Kommunen Errichtung von Waffenverbotszonen

Die Durchsetzung von spezifischen Waffenverbotszonen steht in Hessen kurz vor der Umsetzung. In Kürze wird die von der Hessischen Landesregierung am 18. Mai dieses Jahres erlassene Änderung der Delegationsverordnung in Kraft treten. Dadurch überträgt die Landesregierung die Ermächtigung, dass das Führen von Waffen im Sinne des § 1 Abs. 2 des Waffengesetzes auf bestimmten öffentlichen Straßen, Wegen oder Plätzen allgemein oder im Einzelfall verboten oder beschränkt werden kann, auf den für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zuständigen Innenminister. Der wiederum nach Inkrafttreten dieser Verordnung seinerseits die Befugnis, Waffenverbotszonen einzurichten, auf die Landrätinnen und Landräte sowie die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister der kreisfreien Städte als Kreisordnungsbehörde übertragen wird.

Bundesratsinitiative, um Extremisten Waffen zu entziehen

Im Kampf für mehr Sicherheit und weniger Waffen in den falschen Händen, hatte Hessens Innenminister Peter Beuth am 2. März 2018 im Deutschen Bundesrat die hessische Gesetzesinitiative zur Verschärfung des Waffenrechts eingebracht und eindringlich dazu aufgerufen, Extremisten konsequent Waffen zu entziehen. Die von Hessen vorgeschlagene Regelung sieht vor, das Waffengesetz dahingehend zu verschärfen, dass künftig Personen regelmäßig dann waffenrechtlich unzuverlässig sind, wenn sie bei einer Verfassungsschutzbehörde des Bundes oder der Länder gespeichert sind. Im Jahr 2017 wurden bereits auf hessische Initiative hin die Anforderungen für die Annahme der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit abgesenkt. Seither genügt ein auf Tatsachen begründeter Verdacht, um eine Regelunzuverlässigkeit zu begründen – und damit eine Waffe zu entziehen oder die waffenrechtlichen Erlaubnisse zu versagen. Mit dieser – insbesondere aus waffenbehördlicher Sicht – wichtigen Änderung des Waffengesetzes wurde ein Vorschlag des hessischen Gesetzesantrags vom 30. Juni 2016 (BR-Drs. 357/16) wörtlich umgesetzt.  

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