Die Hessische Landesregierung macht von der Möglichkeit der Wohnsitzzuweisung ab 1. September 2017 Gebrauch. In Abstimmung mit den drei kommunalen Spitzenverbänden wurde ein Verfahren für die in Hessen zuständigen Regierungspräsidien und Ausländerbehörden festgelegt, damit künftig Flüchtlingen eine sogenannte Verpflichtung zur Wohnsitznahme erteilt werden kann.

„Integrationschancen stärken und Lasten gerecht verteilen“

„Die Frage, wo jemand lebt, ist ein wesentlicher Punkt für das Gelingen von Integration. Darum wird Flüchtlingen in Hessen künftig ein Wohnort zugewiesen. Die freie Wohnortwahl birgt die Gefahr eines Ungleichgewichts, insbesondere zu Ungunsten der Ballungsräume. Zudem wird dadurch verhindert, dass Wohnraum, Sprachkurse, Integrationsmöglichkeiten in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt sowie weitere Integrationsangebote vor allem im ländlichen Raum ungenutzt bleiben und beispielsweise soziale Brennpunkte entstehen. Mit der Verpflichtung zur Wohnsitznahme können die Integrationsressourcen gleichmäßiger ausgelastet und die Lasten gerechter verteilt werden. Dadurch stärken wir letztlich die individuellen Integrationschancen jedes einzelnen Schutzsuchenden in Hessen“, sagte Innenminister Peter Beuth.

Bundesweit müssen Flüchtlinge kraft Gesetzes für die Dauer von drei Jahren ihren Wohnsitz in dem Land beibehalten, dem sie im Asyl- oder Aufnahmeverfahren zugewiesen wurden (s. Hintergrund). Dies gilt rückwirkend ab dem 1. Januar 2016. Die Länder können Schutzberechtigten in diesen drei Jahren darüber hinaus einen konkreten Wohnsitz innerhalb von 6 Monaten ab Anerkennung zuweisen (sog. positive Verpflichtung zur Wohnsitznahme). Da die Wohnsitzauflage in Hessen ab dem 1. September 2017 in Kraft tritt, sind davon Personen betroffen, die seit dem 1. März 2017 als Schutzberechtigte anerkannt wurden. Die Wohnsitzregelung gilt individuell für maximal drei Jahre ab Anerkennung oder erstmaliger Erteilung der Aufenthaltserlaubnis.

Die Bundesländer können den Flüchtlingen außerdem verbieten, in Ballungsräume zu ziehen. Davon wird Hessen jedoch gegenwärtig keinen Gebrauch machen.

Für wen gilt die Wohnsitzauflage?

Die Wohnsitzzuweisung gilt für Personen, die als Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention oder als subsidiär Schutzberechtigte anerkannt worden sind oder denen aus völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wurde plus deren enge Familienangehörige.

Für wen gilt die Wohnsitzauflage nicht?

Ausgenommen von der Wohnsitzregelung sind Flüchtlinge, die bereits eine Ausbildung machen oder sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Die Voraussetzung dabei ist: mindestens 15 Wochenarbeitsstunden mit einem Einkommen von mindestens 712 Euro. Das ist der monatliche Durchschnittsbedarf gemäß Sozialgesetzbuch.

Hintergrundinformationen: Bundesweite Verteilung und Ankommen in Hessen

Flüchtlinge werden nach Ihrer Ankunft in Deutschland nach einem besonderen Verteilschlüssel, dem sog. Königsteiner Schlüssel, vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gleichmäßig auf alle Bundesländer verteilt. In Hessen kommen die Flüchtlinge sodann in einer Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung des Regierungspräsidiums Gießen an. Von hier aus werden sie nach einem mit den Kommunen abgestimmten Verteilschlüssel (festgelegt im Landesaufnahmegesetz und der hierzu erlassenen Rechtsverordnung) zentral vom Regierungspräsidium Darmstadt gleichmäßig auf alle Landkreise und kreisfreien Städte verteilt. Innerhalb der Landkreise wiederum findet eine gleichmäßige Verteilung durch den Landkreis auf die kreisangehörigen Städte und Gemeinden statt.

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