Der Hessische Innenminister Peter Beuth hat beim 19. Herbstgespräch des Landesamtes für Verfassungsschutz im Hessischen Landtag deutlich gemacht, dass Antisemitismus für all das stehe, was das Nachkriegsdeutschland nicht sein will und nie wieder sein darf. Da Antisemitismus heutzutage jedoch oft nicht gleich auf den ersten Blick zu erkennen sei, gelte es sehr genau hinzuschauen, um jeglichen Antisemitismus zu entlarven und als solchen ächten zu können. „Ein Antisemit, der seinen Rassismus und Hass in klingende Worte kleidet, bleibt dennoch ein Antisemit. Wer etwa das Gedenken an die Gräueltaten der Nationalsozialisten als ‚Denkmäler der Schande‘ hinwegreden möchte, der will sich in Wirklichkeit vom Pfad der freiheitlichen Demokratie der Bundesrepublik abkehren. Diese Abkehr wird als Alternative dargestellt. Sie führt aber weg von Freiheit und Demokratie – hin zu Rassismus und Unrecht. Deshalb müssen wir Antisemitismus schonungslos offenlegen. Mag er noch so sehr kaschiert sein oder von einer eilig hinterhergeschobenen Relativierung begleitet werden“, sagte Innenminister Peter Beuth.

Antisemitismus unter Rechtspopulisten und auch unter Muslimen verbreitet

Rechtsextremisten und Rechtspopulisten verbreiten in sozialen Netzwerken ihre antisemitischen Haltungen. Dies belegt die heute veröffentlichte Studie der‚ Phänomenbereichsübergreifenden wissenschaftlichen Analysestelle Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit‘ (PAAF) im Landesamt für Verfassungsschutz, die Antisemitismus in sozialen Netzwerken zum Untersuchungsgegenstand hat. Aus der Studie geht zudem hervor, dass neben dem rechtspopulistischen und rechtsextremistischen Antisemitismus auch vermehrt Antisemitismus unter Muslimen festzustellen sei. Dieser trete oft als „Israelkritik“ in Erscheinung, ziele aber auf eine antisemitische Verunglimpfung des gesamten jüdischen Volkes ab. Diese Antisemiten eine, dass sie biographisch oder familiär einen arabischen oder türkischen Hintergrund aufweisen, Muslime seien oder zumindest aus muslimisch geprägten Ländern stammten. „Wir müssen also feststellen, dass wir es neben dem leider lange und alt bekannten von rechts geprägten Antisemitismus und dem ebenfalls mindestens seit dem Deutschen Herbst erkannten Antisemitismus von links auch mit einem Antisemitismus unter Migranten und Muslimen zu tun haben. Allen Antisemiten müssen wir uns gleichermaßen entgegenstellen. Wer antisemitische Parolen skandiert, sich antisemitisch äußert oder antisemitische Straftaten begeht, hat sich von unserer Gesellschaft abgewandt und muss für sein Handeln zur Rechenschaft gezogen werden“, so Innenminister Peter Beuth.

Zuwanderung von Antisemitismus entgegenwirken

Die geäußerte Sorge einiger Vertreter jüdischer Gemeinden – allen voran dem Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dr. Josef Schuster, dass durch Zuwanderung aus arabischen Ländern auch ein dort vorherrschender anti-israelisch geprägter Antisemitismus nach Deutschland komme, griff der Innenminister auf dem Herbstgespräch auf. „Einer Zuwanderung von Antisemitismus müssen wir entgegenwirken. Jedem hier Lebenden muss klar sein: Das Existenzrecht Israels ist nicht verhandelbar, sondern gehört wie der Kampf gegen jegliche Judenfeindlichkeit zur DNA der Bundesrepublik Deutschland. Diese unumstößliche Haltung der deutschen Nachkriegsgesellschaft muss daher ein wesentlicher Bestandteil unserer Integrationsarbeit sein“, sagte Innenminister Peter Beuth.

Hessen fördert Präventionsprojekte gegen Antisemitismus

Aufklärung und Prävention seien deshalb wichtige Elemente im Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus. Über das Landespräventionsprogramm unterstützt die Landesregierung gezielt Präventionsprojekte gegen Antisemitismus. Neben dem „beratungsNetzwerk hessen – gemeinsam für Demokratie und gegen Rechtsextremismus“ gehören mit dem Landesverband der jüdischen Gemeinden in Hessen, der Bildungsstätte Anne Frank (Frankfurt am Main) und International Tracing Services (Bad Arolsen) mehrere Träger dem Landesprogramm an, die sich explizit dem Phänomenbereich Antisemitismus widmen und in verschiedenen Projekten mit weiteren Partnern die Thematik beispielsweise im Rahmen von Workshops für Schüler oder Fortbildungen für Lehrer aufgreifen. Hinzu kommen auch Publikationen des Demokratiezentrums Hessen bzw. seiner Regionalstellen zum Phänomenbereich Antisemitismus. Über das Landesprogramm wird zudem das Modellprojekt der Bildungsstätte Anne Frank „Wenn Anne ein rosa Pali-Tuch trägt. Ein Lernlabor zu Antisemitismus und Jugendkultur in der Migrationsgesellschaft“ kofinanziert. Die im Jahr 2016 geschaffene Analysestelle PAAF im Landesamt für Verfassungsschutz ergänzt die Präventionsangebote durch sicherheitsbehördliche Expertise und wissenschaftliche Studien.

Hintergrund

Im Landesamt für Verfassungsschutz Hessen wurde im Jahr 2016 eine Analysestelle geschaffen, die sich wissenschaftlich mit Fragen des Antisemitismus und der Fremdenfeindlichkeit befasst. Mit der ‚Phänomenbereichsübergreifenden wissenschaftlichen Analysestelle Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit‘ (PAAF) ist das hessische Landesamt die bundesweit erste Verfassungsschutzbehörde, die sich mit einer eigenen Analysestelle dem Thema Antisemitismus widmet. Die Analysestelle PAAF führt eigenständig wissenschaftliche Forschungsprojekte durch. Von den Ergebnissen sollen die verschiedenen Fachabteilungen im Landesamt sowie die Arbeit von Polizei und Verfassungsschutz profitieren. Durch die Veröffentlichung der wissenschaftlichen Analysen möchte das Landesamt aber auch einen Beitrag zur Antisemitismus- und Extremismus-Prävention leisten.

Links:
Informationen zur Analysestelle des Landesamtes für Verfassungsschutz und der Studie sowie über das Herbstgespräch

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