Der Hessische Innenminister Peter Beuth hat bei der Regionalkonferenz für die Stadt Wiesbaden sowie die Kreise Rheingau-Taunus, Hochtaunus, Main-Taunus und ihre Kommunen über die HESSENKASSE informiert. Geladen waren Landräte, Oberbürgermeister, Bürgermeister sowie kommunale Vertreter. Von dem Programm der Hessischen Landesregierung werden 92 Prozent der Landkreise, Städte und Gemeinden profitieren können. Es besteht aus einem Entschuldungs- sowie einem Investitionsprogramm.

„Zum 1. Juli 2018 nimmt das Land den Kommunen auf einen Schlag bis zu sechs Milliarden Euro ihrer Kassenkredite ab. Damit ermöglichen wir unseren Kommunen einen Neustart. Mit dem Investitionsprogramm in Höhe von mindestens 510 Millionen Euro fördern wir die Kommunen, die trotz knapper Kassen keine Kassenkredite aufgenommen haben, also gut gewirtschaftet haben“, sagte der Hessische Innenminister Peter Beuth in Taunusstein. „Die HESSENKASSE ist bundesweit einmalig. Wir wollen mit unseren sieben Regionalkonferenzen die kommunale Familie informieren und die Vorteile des Programms aufzeigen“, so der Minister.

In den kommenden Wochen sind Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer und Innenminister Peter Beuth im ganzen Land unterwegs, um den örtlichen Entscheidungsträgern in den Kommunen die HESSENKASSE ausführlich zu erläutern. „Wir haben das Grundprinzip der HESSENKASSE im engen Dialog mit den Kommunen entwickelt. Wir haben auch alle kommunalpolitischen Organisationen der im Landtag vertretenen Parteien eingeladen, ihren Mitgliedern auf Wunsch in eigenen Veranstaltungen über die HESSENKASSE zu berichten.

Das Interesse an der HESSENKASSE ist überaus groß. Bis auf eine Handvoll haben alle 447 Kommunen in Hessen kurzfristig die notwendigen Daten über die vorhandenen Kassenkredite zur Verfügung gestellt. Eine Teilnahme am Programm der HESSENKASSE ist freiwillig. „Es verschafft den Kommunen langfristig Sicherheit und auch kurzfristig gewinnen sie Spielräume, wenn sie etwa die Zinszahlungen für die Kassenkredite nicht mehr leisten müssen“, sagte der Innenminister. Wer Kunde der HESSENKASSE wird, bekommt neben Geld auch Betreuung, Beratung und Organisation durch die Landesregierung sowie die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen.

Wer bekommt Geld aus dem Investitionsprogramm?

Antragsberechtigt in dem mit 510 Millionen Euro ausgestatteten Investitionsprogramm der HESSENKASSE sind grundsätzlich jene Kommunen, die ohne Kassenkredite zum Stichtag 30. Juni 2018 auskommen und finanz- oder strukturschwach sind. Nach bisheriger Auswertung der Daten werden 208 Kommunen voraussichtlich auch nach dem 30.06.2018 noch Kassenkredite haben, 236 Kommunen dagegen voraussichtlich nicht. Auf Basis der genannten Kriterien sind von diesen 236 Kommunen nach vorläufigen Berechnungen des Finanzministeriums insgesamt 200 Kommunen im Investitionsprogramm der HESSENKASSE antragsberechtigt. Ausgeschlossen von der Teilnahmeberechtigung sind – nach vorläufiger Auswertung – lediglich 11 sogenannte dauerhaft abundante Kommunen – also ganz besonders steuerstarke Kommunen in einem Betrachtungszeitraum von 15 Jahren – sowie 25 nicht finanz- oder strukturschwache Kommunen.

Paradigmenwechsel bei den Kassenkrediten notwendig

Kassenkredite sollten ursprünglich dazu dienen, Kommunen kurzfristig Liquidität zu sichern, um laufende Ausgaben zu decken. Anders als bei Investitionskrediten stehen Kassenkrediten also keine Werte gegenüber. „Doch was als Ausnahme gedacht war, wurde über die Jahre bei vielen Kommunen zur Regel. Hessens Kommunen sind damit leider bundesweit in der Spitzengruppe angekommen. Dies belegt, wie wichtig der Abbau dieser Schulden jetzt ist“, unterstrich Innenminister Peter Beuth.

Durch Hilfen des Landes wie etwa dem Kommunalen Schutzschirm, durch eigene Anstrengungen und durch die gute Entwicklung auch der kommunalen Steuereinnahmen haben Hessens Kreise, Städte und Gemeinden in den vergangenen Jahren erhebliche Konsolidierungsfortschritte erzielt. „Auch unsere strengeren Vorgaben wie der Herbst- und der Finanzplanungserlass haben dazu geführt, dass die weit überwiegende Zahl der Haushalte nun ausgeglichen ist. Erstmals seit vielen Jahren konnten unsere Kommunen zusammen 2016 sogar einen Überschuss erwirtschaften“, sagte Peter Beuth. Aktuell hält die Niedrigzinsphase noch an. Steigen die Zinsen jedoch, dann steigen auch die Lasten der Kassenkredite. „Daher ist jetzt genau der richtige Zeitpunkt, um den geregelten Abbau der Kassenkreditbestände einzuleiten und das Zinsänderungsrisiko für die Kommunen auszuschließen“, so der Minister.

Künftig striktere Genehmigung bei Kassenkrediten durch das Land

„Eine Verschuldungspraxis aufgrund von Kassenkrediten darf es zukünftig nicht mehr geben“, betonte Innenminister Peter Beuth. Im Gegenzug zur Entschuldung durch das Land müsse künftig sichergestellt werden, dass hessische Kommunen nicht erneut in eine solche prekäre Lage kämen. Kassenkredite soll es daher in der zuletzt praktizierten Art nicht mehr geben. Sie sollen auf ihre ursprüngliche Funktion als kurzfristiger Liquiditätskredit zurückgeführt werden. „Die Genehmigung wird strikter, es wird eine grundsätzliche Verpflichtung zur umgehenden Rückzahlung der Kredite geben und Kommunen müssen erzielte Überschüsse auch dafür vorhalten. Die hierfür erforderlichen gesetzlichen und aufsichtlichen Maßnahmen werden wir treffen. Es gilt dann ein klares Verbot des Missbrauchs von Kassenkrediten. Die Tilgung von Krediten muss mit ordentlichen Einnahmen und darf nicht mit neuen Kassenkrediten erwirtschaftet werden. Mit der HESSENKASSE ermöglichen wir den Kommunen, die ‚Reset-Taste‘ zu drücken und den nachhaltigen Ausstieg aus der Schuldenspirale zu wählen“, sagte Innenminister Peter Beuth.

Links:
Ausführliche Informationen und eine Liste der für das Investitionsprogramm berechtigten Kommunen

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