„Es muss möglich und für die Behörden praktisch umsetzbar sein, ausländische Straftäter konsequent abzuschieben.
Mehr als ein Jahr haben wir nichts unversucht gelassen, den Gefährder Haikel S. in sein Herkunftsland zurückzuführen. Die Entscheidung des EGMR bestätigt nicht nur unsere Rechtsauffassung, sie unterstreicht, dass wir alle Mittel des Rechtsstaats mit Beharrlichkeit anwenden, um die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik vor ausländischen Islamisten zu schützen. Dieser Präzedenzfall für deutsche Gerichte wird hoffentlich in Zukunft auch die Verfahrensdauer deutlich senken. Ein 15-monatiges Verfahren stellt für alle Beteiligten eine erhebliche Belastung dar, die zukünftig begrenzt werden muss.
Wenn es darum geht, unsere Bevölkerung vor Gefahren zu bewahren, müssen alle beteiligten Behörden und Institutionen gründlich aber schnell an einem Strang ziehen. Der Staat ist gerade in so einem komplizierten Verfahren in der Pflicht, seine Handlungsfähigkeit unter Beweis zu stellen.
Der Bund muss deshalb auch den Druck auf die Herkunftsstaaten von islamistischen Gefährdern hochhalten, die Kooperation immer wieder einfordern und gegebenenfalls unkooperatives Verhalten auch sanktionieren“, sagte Innenminister Peter Beuth.

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