Anlässlich der Verabschiedung der Gesetze zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes und einzelnen Anpassungen des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) durch den Hessischen Landtag hat Hessens Innenminister Peter Beuth hervorgehoben, dass die Gesetze die richtigen Rahmenbedingungen zur weiteren Stärkung der hessischen Sicherheitsbehörden schaffen. „Der Landtag hat wichtige gesetzliche Neuerungen zur Stärkung der Sicherheit in Hessen verabschiedet. Es geht dabei um nicht weniger, als die Bevölkerung vor Terroranschlägen, Extremismus und Kriminalität zu schützen. Mit den verabschiedeten gesetzlichen Neuerungen sorgen wir dafür, dass unsere Sicherheitsbehörden auch durch die rechtlichen Rahmenbedingungen ihre wichtige Arbeit optimal machen können. Wir haben Polizei und Verfassungsschutz in Hessen bereits durch zwei Sicherheitspakete personell wie materiell massiv gestärkt. Nun schaffen wir modernste rechtliche Bedingungen für schlagkräftige Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Terror und Kriminalität“, sagte Innenminister Peter Beuth.

Wesentliche Neuerungen im Überblick

  • Einsatz von V-Leuten klar geregelt
    Die nachrichtendienstlichen Mittel des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) werden durch den Gesetzentwurf zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes aufgewertet und rechtlich klar definiert. Durch die jüngste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gestärkt, werden nach dem neuen Verfassungsschutzgesetz weiterhin sogenannte Verdeckte Mitarbeiter und Vertrauensleute (V-Leute) eingesetzt werden können. Der hessische Gesetzentwurf übernimmt hier die wesentlichen Bestimmungen aus dem Bundesverfassungsschutzgesetz, das 2015 verabschiedet wurde. Demnach werden einheitliche Standards für den Einsatz von V-Leuten gelten.
  • Observation als wichtiges nachrichtendienstliches Mittel des Verfassungsschutzes gestärkt
    Die Observation ist erstmals detailliert geregelt und mit parlamentarischen Berichtspflichten flankiert. Das hessische Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes setzt damit auch die Empfehlungen des Zweiten Bundestagsuntersuchungsausschusses der 17. Wahlperiode sowie die Empfehlungen der hessischen Expertenkommission vom 12. Oktober 2015 um. Außerdem wird die Observation des LfV Hessen durch einen historischen Stellenzuwachs massiv gestärkt. Die Behörde erhält bereits bis zum Ende des Jahres 2017 einen historischen Stellenzuwachs von rund 30 Prozent. Mit dem Doppelhaushalt für die nächsten zwei Jahre wird der Verfassungsschutz bis 2019 auf bis zu 370 Planstellen angewachsen sein. Es wird dann doppelt so groß sein wie es noch im Jahr 2000 mit gerade mal 182 Stellen war.
  • Klar geregelter Informationsaustausch
    Die Übermittlungsvorschriften zum Austausch von Informationen zwischen dem LfV und anderen Behörden, insbesondere Polizei und Staatanwaltschaft, wurden in enger Anlehnung an die Neuregelung des Bundes überarbeitet, damit bei drohender Gefahr kein Informationsversatz zwischen Frühwarnsystem und Gefahrenabwehr besteht. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, insbesondere aus dem Antiterrordateigesetz-Urteil und dem BKAG-Urteil, ist konsequent eingeflossen. Das neue Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz hat ebenso Berücksichtigung gefunden.
  • Eigenes Gesetz für die parlamentarische Kontrolle
    Die parlamentarische Kontrolle wird durch ein eigenes Verfassungsschutzkontrollgesetz gestärkt. Zukünftig ist die Parlamentarische Kontrollkommission auch über langfristige Observationen durch das Landesamt für Verfassungsschutz mittels eines Lageberichts durch das Innenministerium zu unterrichten. Zur weiteren Unterstützung und Beratungsmöglichkeit der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission wurde neu aufgenommen, dass sich die Mitglieder auch mit der Parlamentarischen Geschäftsführerin oder dem Parlamentarischen Geschäftsführer ihrer Fraktion austauschen dürfen.
  • Wichtige Werkzeuge im Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität
    Die für die Sicherheitsbehörden wichtigen Instrumente der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) und Online-Durchsuchung werden im hessischen Polizeigesetz verankert. „Damit diejenigen, die uns schützen, ihre Arbeit den aktuellen Herausforderungen angemessen ausführen können, geben wir ihnen die notwendigen Mittel und den erforderlichen gesetzlichen Rahmen an die Hand. Indem wir es künftig der hessischen Polizei ermöglichen, Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchungen durchführen zu können, stärken wir unsere Gefahrenabwehr und ermöglichen es den Strafverfolgungsbehörden, mit dem technischen Fortschritt zu gehen und schwerste Straftaten zu verhindern. Denn auch das Internet darf kein Rückzugs- und Vorbereitungsraum für Kriminelle und Terroristen sein. Deshalb erhält die Polizei als größte Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsstelle nun mit einer verbesserten Form der Quellen-TKÜ und der Online-Durchsuchung zwei wichtige Werkzeuge für ihre Arbeit im Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität“, sagte Innenminister Peter Beuth.
  • Ermittler können auch die digitalen Nischen aufhellen
    Darüber hinaus soll die Polizei künftig im Gefahrenbereich auf Nutzungsdaten von Messenger-Diensten zugreifen dürfen. Damit wird den Polizeibehörden ermöglicht, neben herkömmlichen Telefonaten jetzt auch bei den internetbasierten Messenger-Diensten mitlesen und mithören zu können.
  • Harmonisierung mit Bundesrecht
    Mit den Neuerungen im HSOG wird das hessische Polizeirecht in wesentlichen Punkten an bereits geltende bundesrechtliche Befugnisse angeglichen. Zudem erfolgt dadurch die Umsetzung der EU-Datenschutzreform und des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 20. April 2016 zum Gesetz über das Bundeskriminalamt (BKAG). Für die Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ ist – wie auch ursprünglich im Gesetzentwurf der Koalition verabredet – ein doppelter Richtervorbehalt vorgesehen, für die Erhebung wie auch für die Verwertung der Daten. 
  • Wichtige Informationen richtig verknüpfen
    Ferner werden automatisierte Anwendungen zur Datenanalyse in angemessenem Rahmen ausdrücklich zugelassen. Dies war schon bisher zulässig, wird aber aus Gründen der Rechtsklarheit nunmehr ausdrücklich geregelt. Solche Analysen sind sowohl Grundlage für die rechtzeitige Verhinderung geplanter Straftaten, dienen aber auch der Identifizierung von Täterstrukturen und Tatzusammenhängen, sowie der Ermöglichung einer überregionalen Zusammenarbeit verschiedener Polizeidienststellen.
  • Elektronische Fußfessel als weiterer Baustein der präventiven Gefahrenabwehr
    Die Anwendung der elektronischen Fußfessel wird als Mittel zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung durch die Polizei zur Verhütung terroristischer Straftaten ermöglicht. Sie dient der Prävention von Straftaten, weil sie das Risiko erhöht, bei der Begehung entdeckt zu werden. Darüber hinaus ermöglicht sie ein schnelles Eingreifen der Polizeibehörden. Es handelt sich um eine spezielle Art der Observation, die jedoch weniger einschneidend ist, weil sie nicht verdeckt, sondern offen erfolgt. Die Regelung orientiert sich an denen des BKA-Gesetzes. Die Verhältnismäßigkeit der einzelnen Maßnahmen wird durch den Richtervorbehalt sichergestellt.

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag