Mit Blick auf den neuen Kriterienkatalog des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) zur Notfallversorgung hat Hessens Gesundheitsminister zugesagt, die Kliniken, die beispielsweise noch nicht alle Kriterien in der Notfallversorgung erfüllen, zu unterstützen und nach Lösungen zu suchen. „Wir haben hier in Hessen als eines der ersten Länder solche Kriterien schon vor über zehn Jahren eingeführt, wir gehen davon aus, dass die allermeisten Kliniken deshalb die G-BA Vorgaben werden erfüllen können, die Mehrzahl wird von den Zuschlägen, die in diesem Zusammenhang vorgesehen sind, profitieren“, so Grüttner.
So sei bspw. beabsichtigt, für Biedenkopf sicherzustellen, dass die Teilnahme an der Notfallversorgung bestehen bleiben und sogar ein Zuschlag gewährt werden kann. Der Gemeinsame Bundesausschuss hat zwar die Forderung der Länder, auch Belegkliniken den Zuschlag zu gewähren, abgelehnt, aber auch hierfür wird die Landesregierung gemeinsam mit dem Krankenhaus eine Lösung finden. „Um Belegkrankenhäusern zu helfen und um Sicherstellungszuschläge für bspw. Kliniken wie Rüdesheim gewähren zu können, erarbeiten wir derzeit als Land eine entsprechende Rechtsverordnung. Diese greift dann in Fällen, in denen Kliniken für die flächendeckende Versorgung existenziell sind, die Kriterien des G-BA für die Erteilung eines Sicherstellungsauftrages aber nicht erfüllt werden“, erklärte der Gesundheitsminister. Die Länder haben die gesetzliche Möglichkeit, durch die Rechtsverordnung von der Bundesregelung abweichende oder ergänzende Vorgaben zu beschließen. Das kann, wenn eine Klinik für die flächendeckende medizinische Versorgung der Patientinnen und Patienten relevant ist, auch Sicherstellungszuschläge auf Basis der eigenen Rechtsverordnung bedeuten.

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