Finanzminister Dr. Thomas Schäfer zum Stabilitätsbericht 2018 des Landes Hessen:

„Hessen bleibt stabil! Hessens Finanzen sind solide aufgestellt!“ Das ist die zentrale Botschaft des Stabilitätsberichtes 2018 des Landes, wie Finanzminister Dr. Thomas Schäfer heute erklärte. „Hessen hält auch im aktuellen Bericht bei allen Kennzahlen die vom Stabilitätsrat festgelegten Schwellenwerte mit deutlichem Sicherheitsabstand ein. Günstige Rahmenbedingungen, die bislang etwa hohe Steuereinnahmen mit sich bringen, freuen natürlich jeden Finanzminister. Doch sie sind nicht alleine für den Erfolg der hessischen Haushaltspolitik verantwortlich – und erst recht nichts, auf das wir uns auf Dauer verlassen können. Durch vorausschauende und damit auch generationengerechte Entscheidungen nutzt die Landesregierung gute Rahmenbedingungen konsequent zu einer nachhaltigen Konsolidierung des Landeshaushalts. Hessen bleibt stabil und sorgt dabei vor, dass dies auch in Zukunft so bleibt!“, sagte Finanzminister Dr. Schäfer.

Auch in den kommenden Jahren trage die Landesregierung dem Leitbild einer verantwortungsbewussten Finanzpolitik Rechnung, wie der Finanzminister betonte: „Das Land strebt weiter den schrittweisen Abbau der Altschulden des Landes an und mit dem kürzlich im Versorgungssicherungsgesetz beschlossenen weiteren Aufbau des Alterssparbuch Hessen für die Pensionslasten nimmt die Landesregierung wichtige Weichenstellungen vor, um auch künftigen Generationen ausreichende finanzielle Gestaltungspielräume zu bewahren. Wir achten aber ebenso darauf, sinnvolle Investitionsmaßnahmen auf den Weg zu bringen, die Hessen als Lebensmittelpunkt und Wirtschaftsstandort zusätzlich stärken!“

Das gute Ergebnis des Stabilitätsberichts dürfe jedoch kein Argument für ein Nachlassen der Anstrengungen sein. „Die Hessische Landesregierung ist und bleibt einer nachhaltigen und generationengerechten Finanzpolitik verpflichtet. Vernunft und Augenmaß sind deshalb weiterhin unsere haushaltspolitischen Maximen.“

Die Landesregierung sei sich möglicher, zukünftiger Risiken, die etwa der Brexit, eine Veränderung des Zinsniveaus oder ein Rückgang der Steuereinnahmen mit sich bringen können, stets bewusst. „Eine verantwortungsbewusste Finanzpolitik steht deshalb auch in den kommenden Jahren vor der Herausforderung, einen Ausgleich zwischen den erforderlichen Zukunftsinvestitionen auf der einen und der bereits verfassungsrechtlich gebotenen, dauerhaften Konsolidierung des Landeshaushalts auf der anderen Seite herzustellen. Nur so bleibt Hessen auch in Zukunft stabil!“

Zum Hintergrund:
Mit der Vorlage des Stabilitätsberichts kommt Hessen einer Verpflichtung von Bund und Ländern nach, dem Stabilitätsrat jährlich im Herbst über die Haushaltslage zu berichten. Der Stabilitätsrat ist ein gemeinsames Gremium des Bundes und der Länder. Den Kern des Stabilitätsberichts, den die Länder jährlich im Herbst dem Stabilitätsrat übersenden müssen, bildet die Darstellung bestimmter Haushaltskennzahlen, die aus Vergleichsgründen für alle Länder nach einheitlichen Maßstäben ermittelt werden. Signalisieren die Kennziffern eine Fehlentwicklung, beschließt der Stabilitätsrat die Einleitung eines Prüfverfahrens, ob sich in der Gebietskörperschaft eine Haushaltsnotlage anbahnt. Kommt das Prüfverfahren zu dem entsprechenden Ergebnis, vereinbart der Stabilitätsrat mit der betroffenen Gebietskörperschaft ein Sanierungsprogramm, dessen Einhaltung ebenfalls durch den Stabilitätsrat überwacht wird. Durch dieses Überwachungsverfahren soll sichergestellt werden, dass finanzielle Fehlentwicklungen in den Gebietskörperschaften frühzeitig erkannt und korrigiert werden können. Der Stabilitätsrat soll zukünftig auch die Einhaltung der Schuldenbremse von Bund und Ländern überwachen.

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