„Den Kampf für Steuergerechtigkeit können wir nur international erfolgreich führen. Das zeigen die Paradise Papers einmal mehr. Wer es sich leisten kann, findet jenseits unserer Grenzen immer noch zu viele Möglichkeiten, sich aus der Verantwortung zur angemessenen Finanzierung des eigenen Gemeinwesens zu stehlen. Wenn selbst mitten in Europa Länder Steuerdumping betreiben oder mit trickreichen Konstruktionen locken, guckt der deutsche Staat in die Röhre. Internationale Standards sind daher wichtig, so mühsam und steinig der Weg dorthin auch ist“, sagte Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer heute im Hessischen Landtag in Wiesbaden. „Es ist für mich selber unbefriedigend, wie mühsam und schwerfällig der Prozess ist, unsere Vorstellungen von Steuergerechtigkeit international durchzusetzen. Zu hohe Erwartungen an schnelle Erfolge sollten wir daher nicht haben und auch nicht wecken. Aber wir müssen auf diesem steinigen Weg weitergehen. Die Paradise Papers zeigen einmal mehr: Der Kampf für Steuergerechtigkeit muss konsequent, gemeinsam und international geführt werden. Nur so kommen wir zum Erfolg!“

Auswertung Paradise Papers

„Einen Schritt vorankommen könnten wir auch durch die Auswertung der Paradise Papers. Sie können im Kampf für mehr Steuergerechtigkeit wichtige Informationen bieten. Ich wiederhole daher mein Angebot, dass die Hessische Finanzverwaltung die Daten federführend auswertet, wie wir das bereits zusammen mit dem Bundeskriminalamt mit den Panama Papers machen. Fachliche Expertise, technische Ausrüstung und Sinn für Steuergerechtigkeit gibt es in Hessen in hohem Maß. Ich würde mich daher freuen, wenn die den Medien vorliegenden Paradise Papers uns zur Auswertung übergeben werden könnten“, so Hessens Finanzminister Schäfer. „Mich interessiert nicht die Quelle der Paradiese Papers, sondern der Inhalt. Mich interessiert, wie wir im Kampf gegen Steuerkriminalität und gegen Trickser vorankommen – ganz im Sinne der und für die Allgemeinheit. Für Sie, für mich und für jeden ehrlichen Steuerzahler, der es sich nicht leisten kann und auch nicht möchte, Heerscharen von hochdotierten Beratern zu bezahlen, die versuchen, jedes Steuergesetz bis aufs letzte auszureizen oder gar illegale Wege zu beschreiten. Ich verstehe und respektiere den Quellenschutz, den Journalisten zu Recht hochhalten. Uns reichen aber schon die Unterlagen.“

Schäfer weiter: „Die Enthüllungen der Paradise Papers bestätigen mich in meinem Einsatz für Steuergerechtigkeit und gegen Steuerkriminalität. Wir haben vieles auch dank hessischer Initiativen bereits auf den Weg gebracht und dürfen und werden dabei nicht nachlassen.“

Reform der Grunderwerbsteuer wegen Share Deals

„Wir müssen auch in Deutschland tun, was in unserer Macht steht. Da sind wir etwa beim Thema Share Deals schon dran und auf einem guten Weg“, so Schäfer. „Wenn in den Paradise Papers Firmen auftauchen, die sich geschickt um die Zahlung von Grunderwerbsteuer drücken, dann wundert mich das nicht. Diese Share Deals sind mir seit längerem ein Dorn im Auge, da hier bei größeren Immobilienkäufen der Staat oft leer ausgeht, während Otto Normalbürger seinen Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens leistet und Grunderwerbsteuer zahlt. Steuergerechtigkeit geht anders. Wer genug Geld und Know-how hat, kann mit einem legalen, aber trickreichen Vorgehen Millionen sparen. Dem möchte ich einen Riegel vorschieben“, betonte Hessens Finanzminister.

„Auf meine Initiative hin arbeiten alle Länderfinanzministerien daher derzeit gemeinsam an einer Reform, die Steuergerechtigkeit beim Immobilienkauf wieder herstellen soll. Share Deals in anderen Ländern können wir nicht unterbinden, aber bei uns müssen wir konsequent gegen diesen Missstand vorgehen. Ich hoffe, dass für die xy-Papers kommender Jahre dieser Weg, dem Gemeinwesen in Deutschland Steuern vorzuenthalten, versperrt ist.“

Im Frühjahr soll ein gemeinsam von den Ländern erarbeiteter Reformvorschlag vorliegen.

Anzeigepflicht für Steuertricks

„Die jüngsten Enthüllungen der Paradise Papers machen wieder einmal deutlich, wie wichtig ein möglichst rasches, EU-weites Vorgehen, insbesondere auch ein entsprechendes Register für Steuergestaltungen ist. Es sind vor allem grenzüberschreitende Tricks, die sich Reiche und Konzerne zunutze machen. Deshalb müssen wir auf EU-Ebene Druck für eine Anzeigepflicht grenzüberschreitender Steuervermeidungstricks machen. Ein nationales Register hilft uns dabei nicht allzu viel. Gleichwohl machen wir uns auch daran, dieses aufzubauen – auch um ein Zeichen zu setzen“, sagte Schäfer.

Die Finanzstaatssekretäre der Bundesländer werden in einer Arbeitsgruppe zunächst Eckpunkte einer Anzeigepflicht für nationale Steuertricks erarbeiten. Möglichst bis zum Sommer 2018 sollen daraus dann konkrete Gesetzesformulierungen abgeleitet werden. Das hat die Finanzministerkonferenz, deren Vorsitzender Finanzminister Schäfer derzeit ist, kürzlich beschlossen. Hessen wird sich an diesen Arbeiten für ein nationales Register beteiligen.

„Hessen hat bereits 2008 die Forderung nach einer Anzeigepflicht für Steuergestaltungsmodelle erhoben. Ich hoffe, dass wir nun vor allem international vorankommen.“

Soziale, nicht radikale Marktwirtschaft

Abschließend sagte Finanzminister Schäfer: „Bei den Paradise Papers geht es nicht nur um Steuerkriminalität, sondern auch darum, dass sich Firmen und Personen, die sich das leisten können, Gesetze so auslegen, dass für sie das meiste herausspringt. Das mag zu einem gewissen Teil verständlich sein, aber immer häufiger werden dabei Grenzen überschritten. Ich bin ein starker Verfechter der sozialen Marktwirtschaft. Dazu gehört auch, dass jeder nach seiner Kraft zur Finanzierung des Gemeinwesens beiträgt und sich nicht aus der Verantwortung stehlen darf. Eine radikale Marktwirtschaft, in der sich einige Reiche und Starke immer mehr ihre eigene Welt gestalten können, möchte ich nicht haben. Hier geht der Appell aber auch an andere Länder: Wenn Steueroasen wie die Isle of Man innerhalb Europas Steuerdumping betreiben, ist das nicht in Ordnung. Hier international zu einer Verständigung darüber zu kommen, was geht und was nicht geht, ist mühsam, aber zwingend notwendig.“

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