„Hessen hat seinen Haushalt im Griff. Wir haben nicht nur erstmals seit einem halben Jahrhundert alte Schulden zurückgezahlt, sondern auch den Einstieg in die dauerhafte Schuldentilgung geschafft. Den Begriff Neuverschuldung werden die Kinder von heute im Fremdwörterbuch nachschlagen müssen. Doch unsere Haushaltspolitik zahlt sich nicht nur für sie in ihrer Zukunft, sondern für uns alle jetzt schon aus. Da wir unseren Landeshaushalt in dieser Legislaturperiode um rund 2 Milliarden Euro besser abschließen können als geplant, sparen wir Jahr für Jahr rund 50 Millionen Euro an Zinsen. Das Geld können wir wieder gezielt investieren“, sagte Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer in Wiesbaden. Anlass war die letzte Sitzung des Landesschuldenausschusses in dieser Legislaturperiode, die im Hessischen Finanzministerium stattfand.
Der Landesschuldenausschuss tagt unter dem Vorsitz des Präsidenten des Hessischen Rechnungshofes. Er ist mit je einem Vertreter aller Landtagsfraktionen besetzt. Hessen ist eines der wenigen Bundesländer, das die Verwaltung seiner Schulden durch einen unabhängigen Schuldenausschuss kontrollieren lässt – und das bereits seit 1952. Der Ausschuss prüft jährlich die Kreditaufnahme, den Derivateeinsatz und die Schuldenverwaltung und berät über den Landesschuldenbericht des Hessischen Rechnungshofs, der vom Landtag bestätigt werden muss. In dieser Woche beriet der Ausschuss den Schuldenbericht 2016.

Gesenkte Zinsausgaben werden stabil gehalten

„Der Anfang ist gemacht. Mit unserer mittelfristigen Finanzplanung zeigen wir, dass wir den Kurs, Schulden abzubauen und gleichzeitig wichtige Investitionen zu tätigen, fortsetzen. Das ist beileibe, trotz derzeit guter Konjunkturdaten und Steuereinnahmen, kein Selbstläufer. Wie groß der Schuldenberg und zukünftige Belastungen sind, weisen transparent der Schuldenbericht, aber auch unsere Geschäftsberichte aus“, sagte Schäfer. „Der Schuldenberg, den Generationen von Politikern parteiübergreifend angehäuft haben, ist gewaltig. Nicht nur die Haushaltspolitik und die erfolgreiche Anlagepolitik der Versorgungsrücklage, sondern auch das Schuldenmanagement sind daher besonders wichtig. Ich bin sehr froh, dass unser Schuldenmanagement auch dieses Jahr wieder im Landesschuldenausschuss mit allen Kredit- und Derivatabschlüssen erläutert werden konnte und ohne Beanstandungen geblieben ist.“
Auch durch sein Schuldenmanagement ist es dem Land gelungen, die Zinsausgaben in den vergangenen Jahren zu senken und sie nun bei rund einer Milliarde Euro stabil zu halten.

„Die aktuelle Entwicklung ist erfreulich"

Im Rahmen der Zinsstrategie des Landes werden 80 Prozent der jährlichen Kreditaufnahme zu den jeweils aktuellen Zinskonditionen gemanagt. Um für den Haushalt für ein solides Maß an Planbarkeit zu sorgen, wird etwa ein Fünftel der Kreditaufnahme dagegen mit Hilfe von Derivaten abgesichert. Sie werden zurückhaltend eingesetzt, so dass das Derivatevolumen seit 2012 konstant geblieben ist. Hessen setzt dabei in hohem Maß auf Planungssicherheit und auf Transparenz durch eine zusätzliche Darstellung der Geschäftsabschlüsse und der Auswirkungen auf die Gewinn- und Verlustrechnung in den Geschäftsberichten, die vom Rechnungshof und Wirtschaftsprüfern ebenfalls jährlich geprüft und testiert werden. Das Land stellt zudem jährlich das Ergebnis des Derivateinsatzes transparent im Landesschuldenausschuss dar. Zum 31.12.2017 betrug das wirtschaftliche Ergebnis aller ausgelaufenen Derivate +232,1 Millionen Euro. Dies ist aber nur eine Momentaufnahme aus 2017, die jährlich um die jeweils auslaufenden Geschäfte eines Jahres fortgeschrieben wird.
Derzeit steht das Schuldenmanagement des Landes also deutlich besser da, als dies ohne diese Derivateabschlüsse der Vergangenheit der Fall wäre. „Die aktuelle Entwicklung ist erfreulich, aber auch nur eine Momentaufnahme. Uns geht es an dieser Stelle auch nicht um Gewinnmaximierung, sondern darum, Haushalte planbar zu gestalten“, erklärte der Finanzminister. „Daher vereinbaren wir überwiegend einen Festzins – sowohl im Kreditbereich als auch im Derivatebereich. Wir sichern uns gegen Zinsänderungen ab. Ob sich die gewünschte Planungssicherheit für öffentliche Haushalte als Versicherungsprämie zusätzlich auch noch rentiert hat, kann man nur im Gesamtzusammenhang entscheiden und am Ende langlaufender Abschlüsse von Krediten oder Derivaten bewerten. Die Zinssicherungen laufen zum Beispiel noch 40 Jahre, und zwar unabhängig davon, wie sich die Zinsen entwickeln. Aber bei einer Feuerversicherung ärgern sie sich ja auch nicht, dass Ihr Haus nicht brennt. Mit der aktuellen Momentaufnahme sind wir sehr zufrieden. Gleichwohl überprüfen wir unsere Anlegestrategien kontinuierlich.“ Wesentliche Vergleichsgröße ist für uns die durchschnittliche Verzinsung des Gesamtportfolios, die im Durchschnitt der Verzinsung aller Länder liegt. „Damit sind wir gut aufgestellt“, sagte Minister Schäfer.
Der Finanzminister bedankte sich für die gute Zusammenarbeit im Landesschuldenaussschuss in dieser Legislaturperiode: „Der Ausschuss arbeitet eher abseits der großen Schlagzeilen. Vielleicht fällt es auch deshalb allen etwas leichter, an der Sache und zumeist im Einvernehmen zusammen zu arbeiten. Ein besonderer Dank geht an dieser Stelle an Dr. Walter Arnold und Norbert Schmitt, die aus dem Ausschuss ausscheiden, da sie nicht erneut für den Landtag kandidieren.“
Die Landesschuldenberichte veröffentlicht der Rechnungshof auf seinen Internetseiten. Mehr Informationen zum Schuldenmanagement können Sie den Geschäftsberichten des Landes entnehmen. 

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