Finanzminister Dr. Thomas Schäfer hat heute im öffentlichen Teil des Haushaltsausschusses des Hessischen Landtags in Wiesbaden das Schuldenmanagement des Landes erläutert und über 100 zuvor von den Abgeordneten eingereichte Fragen beantwortet. Der Finanzminister hatte unmittelbar nach Zeitungsberichten über vermeintlich spekulative Finanzgeschäfte des Landes angeboten, im Ausschuss zu berichten.
„Ich kann es nicht oft genug sagen: Hessen zockt nicht. Hessen spekuliert nicht. Hessen wettet nicht. Im Gegenteil: Hessen sichert sich ab. Hessen hat seinen Haushalt im Griff. Hessen handelt mit Augenmaß und ist dabei transparent. Anderes ist mit mir auch nicht zu machen“, betonte Finanzminister Schäfer. „Transparenz und Absicherung statt Risiko: Das sind die Leitlinien unseres Schuldenmanagements.“
„Wer eine Versicherung abschließt, spekuliert nicht und wer Zinsen sichert, wettet nicht. Hessen schließt für einen Teil seiner Kredite Versicherungen gegen steigende Zinsen ab und sichert sich damit Planbarkeit. Für diese Versicherung zahlen wir Geld, wie jedermann für Versicherungen zahlt. Diese Versicherungsprämie ist auch kein Verlust, sondern eine Investition in Sicherheit und Verlässlichkeit“, erklärte Schäfer.

Hessens Schuldenmanagement ist transparent

Das Schuldenmanagement insgesamt wie auch die Zinssicherungsstrategie des Landes sind durch die vom Landesschuldenausschuss, der vom Präsidenten des Hessischen Rechnungshofes geleitet wird, gebilligten, vom Parlament verabschiedeten und im Internet veröffentlichten jährlichen Schuldenberichte transparent. Dazu tragen auch die ebenfalls vom Rechnungshof sowie von unabhängigen Wirtschaftsprüfern geprüften Geschäftsberichte bei, die ebenfalls veröffentlicht werden.
„Transparenz ist wichtig und unerlässlich, wenn es um das Geld unserer Bürgerinnen und Bürger geht. Wir haben deshalb alles darangesetzt, binnen weniger Tage Fragen der Abgeordneten, die im Umfang Großer Anfragen bei uns eingingen, zu beantworten. Transparenz ist dann auch anstrengend, aber jede Mühe wert. Das zeigt dieses Thema ganz besonders“, sagte Schäfer. „Es lässt sich eben nicht auf wenige griffige Schlagworte verkürzen. Wer dies dennoch tut, spekuliert auf etwas ganz anderes.“
„Die Menge der eingereichten Fragen zeigt, dass trotz der vielfältigen Befassung mit dem Schuldenmanagement etwa im Landesschuldenausschuss noch Erläuterungsbedarf besteht. Ich möchte dem Haushaltsausschuss daher ausdrücklich anbieten, dass wir dieses Thema vertiefen. Gemeinsam – und zusammen mit Wissenschaftlern zum Beispiel des Frankfurter House of Finance, die bereits signalisiert haben, für eine Fachtagung zur Verfügung zu stehen. Unsere Experten, die das Kreditgeschäft seit vielen Jahren und Jahrzehnten betreiben, stehen für solch eine Veranstaltung ebenfalls gerne bereit.“

Weiterhin keine neuen Zinssicherungsgeschäfte mit Derivaten

Finanzminister Schäfer wiederholt gegenüber den Abgeordneten erneut seine Zusicherung, einstweilen keine neuen Zinssicherungsgeschäfte mit Derivaten einzugehen. Begleitgeschäfte zu bereits laufenden Derivaten, etwa um das Risiko von Negativzinsen auszuschließen, sind davon unberührt. „Neue Geschäfte machen wir seit Jahren nicht mehr, da die Zinsaussichten zu unsicher wurden. Das haben wir auch mehrfach im Landesschuldenausschuss vorgestellt. Ich möchte das gerne verstärken: So lange es nun auch in der Debatte so große Unsicherheiten zu geben scheint, packen wir keine neuen Abschlüsse an.“
Schäfer weiter: „Ich respektiere das Informationsbedürfnis von Abgeordneten und Öffentlichkeit und komme dem gerne nach. Einige behauptete Vorwürfe klangen auch so, dass man sich zu Recht fragt, was da denn los ist. Ich bin allerdings schon verwundert, wie bereitwillig von manchen ein über Länder- und Parteigrenzen hinweg etabliertes Mittel der Zinssicherung in Verruf gebracht wurde. Dass dies eher mit einem Termin Ende Oktober zu tun hat, als mit Interesse an einem Thema, das durch den Rechnungshof und den Landesschuldenausschuss so eng begleitet wird, wie kaum ein anderes in der Landespolitik, scheint mir nicht besonders abwegig zu sein. Umso mehr habe ich mich über Einlassungen zur Sache etwa des Steuerzahlerbundes oder von Wissenschaftlern gefreut. Zur sachlichen Auseinandersetzung bin ich gerne jederzeit bereit. Hessen hat nichts zu verbergen.“

Hessens Rating bestätigt

„Zur Sache gehört auch: Hessen steht gut da. Das haben uns die unabhängigen Analysten von Standard & Poor’s bescheinigt, als sie im Februar erstmals seit 13 Jahren die Bewertung Hessens um eine Stufe auf AA+ erhöht haben. Nun wurde diese Entscheidung bestätigt. Dabei wurde auch unser Schuldenmanagement und die Zinssicherung gewürdigt“, sagte Schäfer zum aktuellen Rating-Bericht, der am Wochenende von Standard & Poor’s veröffentlichte wurde. Darin heißt es unter anderem (eigene Übersetzung aus dem Englischen):
„Durch aktive Verwaltung seines Kreditportfolios hält Hessen bei seinem Schulden- und Liquiditätsmanagement hohe Standards ein. Das Land hat die Zinsausgaben für zukünftig zur Refinanzierung anstehende Fälligkeiten festgeschrieben und hierdurch die mittlere Zinsbindungsfrist seines Kreditportfolios erheblich ausgedehnt. Diese Maßnahmen erhöhen die Berechenbarkeit zukünftiger Zinsausgaben.“
Dem Bericht vorausgegangen war eine turnusmäßig stattfindende Ratingüberprüfung im Juli. Standard & Poor’s ist als Ratingagentur für ihren strengen und gewissenhaften Prüfungsmaßstab bekannt.

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