Hessen und Rumänien haben konkrete Schritte für eine stärkere Zusammenarbeit auf verschiedenen Themenfeldern vereinbart. Das berichtet die Hessische Europaministerin Lucia Puttrich, die in der vergangenen Woche politische Gespräche in Bukarest geführt hat. In den kommenden Monaten soll eine Rahmenvereinbarung für eine Gemeinsame Regierungskommission geschlossen werden. Teil dieser Zusammenarbeit soll auch ein Beamtenaustausch sein.

Eine Initiative von Ministerpräsident Volker Bouffier aufgenommen

Mit ihrem Besuch hat die Europaministerin eine Initiative von Ministerpräsident Volker Bouffier aufgenommen. Dieser hatte bei einer Delegationsreise 2016 dem rumänischen Staatspräsidenten Klaus Johannis die Einrichtung einer gemeinsamen Kommission vorgeschlagen. „Bei meinen Gesprächspartnern bin ich jetzt auf großes Interesse gestoßen. Es gibt viele Gebiete, auf denen sich eine Zusammenarbeit lohnt, von der Wirtschaft über die Umweltpolitik bis zur Kultur“, sagte Puttrich am Montag. Die Ministerin war unter anderem mit Andreea Păstîrnac, der Außenpolitischen Beraterin von Premierministerin Viorica Dăncilă, Ştefan-Radu Oprea, dem Minister für das Geschäftsumfeld, Wirtschaft und Unternehmertum sowie Lilla Boglarka Debelka, Staatssekretärin im Ministerium für die Auslandrumänen zusammengetroffen. Auch Bayern und Baden-Württemberg haben bereits solche gemeinsamen Kommissionen eingerichtet, die regelmäßig tagen.
„In Hessen leben rund 60.000 rumänische Staatsbürger und viele weitere Menschen bei uns haben ihre familiären Wurzeln in Rumänien“, begründet Lucia Puttrich das Interesse der Hessischen Landesregierung. „Sie bilden die Brücke zwischen Rumänien und Hessen.“ Die Ministerin verweist auf eine ganze Reihe bestehender Städtepartnerschaften und Kooperationen insbesondere im Bereich der Schulen und Hochschulen. Zudem sei Rumänien ein sehr spannendes Land, das unbestreitbar große Probleme habe, aber auch Potenzial: „Wir dürfen Rumänien nicht mit Ungarn oder Polen in einen Topf werfen, wo die Regierungen einen eindeutig europafeindlichen Kurs fahren. Und wir können hier unseren Beitrag leisten, dass das Land den richtigen Weg in Europa einschlägt.“

Die jeweiligen Rechtsverhältnisse und Bedingungen kennenlernen

in Beamtenaustausch sei sinnvoll, um die jeweiligen Rechtsverhältnisse und Bedingungen kennenzulernen. Das erleichtere die weitere Zusammenarbeit, erläutert Lucia Puttrich weiter. Die Regierungskommission solle sich ausdrücklich nicht nur um die wirtschaftlichen Beziehungen kümmern, sondern breit aufgestellt sein. Ein Thema könne zum Beispiel die duale Ausbildung sein, an der Rumänien großes Interesse habe, sagte Andreea Păstîrnac. Auch bei der Abfallwirtschaft und auf vielen anderen Gebieten könne Rumänien von Hessen lernen.
Am 1. Januar 2019 übernimmt Rumänien erstmals die EU-Ratspräsidentschaft. Aus Sicht von Lucia Puttrich ist dies eine große Chance für das Land, das seit 1. Januar 2007 Mitglied der Europäischen Union ist. Der Gipfel der Regierungschefs soll in Hermannstadt/Sibiu stattfinden. Die Stadt war über Jahrhunderte das wichtigste Siedlungszentrum der Deutschen in Siebenbürgen und ist heute eine der wirtschaftlich prosperierendsten Städte in Rumänien. Nach Möglichkeit sollen bereits im Umfeld des Gipfels Ergebnisse der hessisch-Rumänischen Zusammenarbeit präsentiert werden, wünscht sich Puttrich.

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