Kurz vor der Veröffentlichung der Vorschläge für den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union wiederholt die hessische Europaministerin Lucia Puttrich ihre Forderung, dass auch in Zukunft alle Regionen in Europa Strukturfondsmittel in angemessener Höhe bekommen müssen. „Veränderungen im EU-Haushalt, die durch den Brexit und neue Aufgaben ohne Zweifel nötig sind, müssen klug und gerecht verteilt werden. Ich habe den Eindruck, dass EU-Kommissar Günther Oettinger das verstanden hat“, sagte Puttrich am Montag. Am 2. Mai will Oettinger seine Pläne für 2021 bis 2027 bekanntgeben.
Im aktuellen Förderzeitraum erhalte Hessen rund 240 Mio Euro aus dem Regionalfonds, 176 Mio Euro aus dem Sozialfonds und aus dem Landwirtschaftsfonds ELER knapp 319 Mio Euro. „Mit diesem Geld wurden und werden  zahlreiche Projekte in Hessen gefördert, viele Erfolgsgeschichten, die mit Europa verbunden sind“, so die Ministerin. „Regionen wie Hessen sind wirtschaftsstark. Sie stehen aber zum Teil vor ganz besonderen Herausforderungen, bei denen EU-Mittel eine gute und sinnvolle Unterstützung sind. Deshalb haben Europastaatssekretär Mark Weinmeister und ich frühzeitig zahlreiche Gespräche mit der EU-Kommission und Europaabgeordneten geführt.“

Etappensieg für weitere Gespräche nutzen

Puttrich erinnerte daran, dass Hessen gemeinsam mit seinen Partnerregionen Nouvelle-Aquitaine, Emilia Romagna und Wielkopolska in einem Positionspapier ein entsprechendes Signal an die EU-Entscheidungsträger gesandt habe. „Im Gespräch mit EU-Regionalkommissarin Corina Cretu sind wir auf Verständnis gestoßen“, betont die hessische Europaministerin. Hessen unterstütze darüber hinaus weitere Initiativen wie etwa die Kohäsionsallianz des Ausschusses der Regionen. Erste Erfolge sieht Puttrich in Entschließungen des Europäischen Parlaments und des Ausschusses der Regionen, in denen eine EU-Förderung für alle Regionen gefordert wird.   
Nun gehe es darum, diesen Etappensieg zu nutzen. „Wir werden deshalb nach Vorlage des Entwurfs für den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen weiter in Gesprächen mit der Kommission, dem Europäischen Parlament und dem EU-Ministerrat für unsere Positionen werben“, sagt Lucia Puttrich.

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