Die Hessische Europaministerin Lucia Puttrich erwartet, dass die deutsche Politik den Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Erdogan in Deutschland für sachlichen Dialog und klare Ansagen nutzt. „Wenn man den türkischen Präsidenten schon nach Deutschland einlädt, muss man bei dieser Gelegenheit eine unmissverständliche Botschaft senden: Das Verhältnis zwischen der Türkei und Europa wird nur besser, wenn sich Erdogan eindeutig zu Werten wie Demokratie, Menschenrechten und Meinungsfreiheit bekennt“, sagte Puttrich am Mittwoch.

„Mich interessiert nicht, wer beim Staatsbankett zu- oder absagt“, sagt Puttrich weiter. „Mein Anspruch ist, dass sowohl die Bundeskanzlerin als auch der Bundespräsident gegenüber Staatspräsident Erdogan in der Form angemessen und in der Sache glasklar ansprechen, worum es geht: Unter seiner Führung entwickelt sich die Türkei von Europa und seinen Werten weg. Menschen werden verhaftet, Freiheiten Schritt für Schritt eingeschränkt. Das ist keine Grundlage für eine gute Partnerschaft.“

Ein wichtiger Partner für Europa

Zugleich sei es richtig, mit Erdogan den Dialog zu suchen, betont die Hessische Europaministerin: „Nicht zu reden hat noch niemandem geholfen. Die Türkei ist für Europa ein wichtiger Partner und soll es bleiben.“ Angesichts einer zunehmend schwierigen Wirtschaftslage in seinem Land suche Präsident Erdogan in jüngerer Zeit wieder die Nähe zu Europa. „Wir geben aber nicht unsere Überzeugungen preis, bloß damit die Handelsbilanz stimmt.“

Das Land Hessen hat seit 2010 eine Regionalpartnerschaft mit der türkischen Provinz Bursa. Die Hessische Europaministerin ist deshalb in den vergangenen Jahren mehrfach zu politischen Gesprächen in die Türkei gereist, zuletzt im Mai 2018 nach Ankara.

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