Hessen bereitet sich weiter intensiv sowohl auf einen geregelten Austritt Großbritanniens aus der EU als auch auf den harten Brexit vor. „52 Tage vor dem möglichen Austrittsdatum wissen wir nicht, wann und wie der Brexit geschehen wird. Nicht einmal das ob ist sicher“, sagte die Ministerin am Dienstag im Hessischen Landtag anlässlich der Beratung über das Hessische Brexit-Übergangsgesetz. „Ich warne seit langem vor dem harten Brexit. Durch die Lage in Großbritannien wird er immer wahrscheinlicher. Wer jetzt noch nach dem Prinzip Hoffnung abwartet, handelt fahrlässig. Die Hessische Landesregierung tut das nicht, sondern handelt verantwortungsvoll.“

Alle Ressorts der Landesverwaltung haben in enger Abstimmung Themen identifiziert, die für Hessen bei einem harten Brexit relevant sind. „Es gibt viele Bereiche unterhalb der normalen Wahrnehmungsschwelle, die von der Neuordnung von Klimaschutzquoten über die Verträge unserer Landesbetriebe bis hin zum Status von Beamten mit britischer Staatsbürgerschaft reichen“, betonte die Europaministerin. Die Arbeitsstruktur und die Brexit-Stabsstelle in der Staatskanzlei hätten sich hier bewährt.

Information von Bürgern, Unternehmen und Institutionen

Eine zentrale Aufgabe sei weiter die Information von Bürgern, Unternehmen und Institutionen. Hier habe die Landesregierung durch Gespräche, Veranstaltungen, Broschüren und Präsenz im Internet viel Aufklärungsarbeit geleistet. Zusätzlich sollen die Informationen zum harten Brexit im Internet gebündelt werden. Auch weitere Veranstaltungen mit Partnern seien in Vorbereitung.

Bei allen Vorbereitungen stehe Hessen zudem in enger Abstimmung mit dem Bund und den anderen Ländern. „Wir bauen dort, wo beispielsweise EU Kommission oder die Bundesregierung schon Informationen vorgelegt haben, darauf auf. Weil ich aber weiß, was beispielsweise andere Länder tun, kann ich auch sagen, dass wir in der Vorbereitung auf den Brexit weiter sind als viele“, sagte Puttrich im Hessischen Landtag.

Beim Brexit werde der Frankfurter Flughafen besonders im Fokus stehen, erwartet die Ministerin: „Wir haben dort vermutlich die größte europäische Grenze zum Vereinigten Königreich.“ Frankfurt werde zum Beispiel voraussichtlich bei Ein- und Ausfuhren von Kulturgütern nach dem Kulturschutzgesetz an Bedeutung gewinnen, weil der Flughafen Heathrow als Zugangstor in die EU ausfalle, wenn Großbritannien den Binnenmarkt verlasse. Ähnliches gelte für den Transport von lebenden Tieren oder den Import von tierischen Produkten und pflanzlichen Lebensmitteln in den Binnenmarkt. „Das bedeutet Mehrarbeit für den Zoll, aber auch für die Tierärztlichen Kontrollstellen, die Teil der Landesverwaltung sind“, sagt Lucia Puttrich. Sie fasst zusammen: „Was passiert, entscheidet sich in Großbritannien. Vorbereitung ist deshalb das Gebot der Stunde.“

Hintergrund

Das Brexit-Übergangsgesetz gilt nur bei einem Austrittsabkommen. Es regelt, dass Großbritannien bis zum 31. Dezember 2020 im Wesentlichen weiter wie ein Mitgliedsstaat der EU behandelt wird. Der Bund und alle Länder haben vergleichbare Gesetze vorbereitet Die Übergangsphase soll genutzt werden, um die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU zu regeln.

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