„Hessen ist ein sicheres Land, und Umfragen belegen, dass die Menschen sich hier sicher fühlen. Die Hessische Landesregierung tut eine Menge dafür, dass das so bleibt. Dazu dienen unter anderem die Body-Cams, deren Effektivität ich hier heute erlebt habe“, sagte Puttrich im Anschluss an einen Streifengang, den sie gemeinsam mit Beamtinnen und Beamten des 8. Polizeireviers in Sachsenhausen unternommen hatte. Die Landesregierung investiere konsequent in die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und trete auch unmissverständlich für den Schutz derer ein, die die Menschen in Hessen schützen. Die Body-Cams erhöhen den Schutz von Polizistinnen und Polizisten im Einsatz deutlich, weil sie insbesondere bei Kontrollen mögliche Angreifer abschrecken. Außerdem können sie entsprechende Situationen dokumentieren und bei Bedarf objektive Beweismittel im Strafverfahren liefern.

„Die Idee stammt von Polizisten, die täglich draußen auf der Straße unterwegs sind und genau wissen, was ihren Alltag sicherer und erfolgreicher macht. Das haben wir sehr gern aufgegriffen, ordentlich geplant und auch datenschutzrechtlich sauber umgesetzt“, erläuterte die Ministerin. An Brennpunkten wie etwa dem Frankfurter Vergnügungsviertel Alt-Sachsenhausen oder auf Volksfesten habe sich die Body-Cam rasch bewährt.

Inzwischen stehen allen Polizeipräsidien und der Bereitschaftspolizei in Hessen für den landesweiten brennpunktorientierten Einsatz insgesamt 99 Kamerasysteme zur Verfügung. „Hessen ist bei diesem Thema Vorreiter. Inzwischen haben zehn weitere Bundesländer und die Bundespolizei die Body-Cam ebenfalls im Einsatz oder bereiten ihn vor“, berichtete Lucia Puttrich weiter. Auch aus Österreich und der Schweiz gebe es Anfragen.

15.290 Polizeivollzugsstellen bis 2022

„2016 wurden rund 63 Prozent aller Straftaten in Hessen aufgeklärt. Das ist ein historischer Höchststand, aber kein Grund uns nun zurückzulehnen“, fasste die Europaministerin zusammen. Die Landesregierung habe deshalb ein umfangreiches Investitionspaket zum Thema Innere Sicherheit geschnürt. Unter anderem sieht der Haushalt 2017 mit 1.155 Polizeianwärtern und 570 neuen Stellen im Polizeivollzug eine massive personelle Verstärkung vor. 2018 werden 270 und 2019 werden 240 zusätzliche Stellen für Polizeikommissaranwärterinnen und -anwärter geschaffen. Das bedeutet, dass über die jährlich rund 500 erforderlichen Anwärter, die zum Ersatz der ausscheidenden Beamten in den Jahren 2021/2022 benötigt werden, in den nächsten beiden Jahren 510 zusätzlich ausgebildet werden. Im Jahr 2022 wird die hessische Polizei über rund 15.290 Polizeivollzugsstellen verfügen. Mit jeweils 60 Stellen in den Jahren 2018 und 2019 werden die Fach- und Verwaltungsdienste der Sicherheitsbehörden gestärkt. Mit diesen zusätzlichen Stellen im neuen Haushalt werden in dieser Wahlperiode die Polizeivollzugsstellen um knapp elf Prozent ausgeweitet. In den nächsten beiden Jahren sind außerdem 424 Beförderungsmöglichkeiten vorgesehen, um Polizisten zusätzliche Karriereperspektiven zu eröffnen und die stetig wachsenden Anforderungen zu würdigen.

Hintergrund

Der Besuch von Europaministerin Lucia Puttrich ist Teil der Zukunftswochen der Hessischen Landesregierung, die unter dem Motto „Bereit für Morgen“ stehen. Alle Minister und Staatssekretäre werden in den kommenden Monaten eine Vielzahl unterschiedlicher Einrichtungen, Projekte und Institutionen besuchen, die für die Zukunftsfähigkeit des Landes stehen. Dabei werden sie sich auch über künftige Anforderungen an die Politik sowie über Wünsche und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger informieren. Den Auftakt bildet der Themenschwerpunkt „Sicherheit und Recht“.

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