Aus Sicht der hessischen Europaministerin Lucia Puttrich sprechen ausgezeichnete Sachargumente dafür, dass Frankfurt der künftige Standort der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) wird. „Frankfurt ist der bedeutendste Finanzplatz auf dem europäischen Kontinent. Hier spielt die Musik, wenn es um Finanzen geht, und deshalb ist Frankfurt der natürliche Standort der Bankenaufsicht“, sagte Puttrich am Dienstag in Wiesbaden. Frankfurt erfülle alle Anforderungen der Europäischen Union, stehe aber im harten Wettbewerb mit sieben anderen Bewerbern - darunter Wien, Dublin und Paris.

Gut, effizient, schnell und reibungslos arbeiten

Frankfurt und der Großraum Rhein Main biete alles, was eine internationale Behörde brauche, um nach einer möglichen Verlagerung gut, effizient, schnell und reibungslos zu arbeiten, sagte Puttrich weiter. Durch die Ansiedlung der wesentlich größeren Europäischen Zentralbank und der Europäischen Aufsicht für das Versicherungswesen (EIOPA) gebe es entsprechende Erfahrungen. Die EBA könne zum Beispiel sofort in den Westhafen Tower in Frankfurt ziehen, in dem schon die EIOPA untergebracht sei.

„Alle Mitgliedstaaten müssen daran interessiert sein, dass der Umzug klappt und die EBA danach sofort funktioniert“, betont die Europaministerin. Sie erwartet zugleich, dass bei der Standortentscheidung, die am 20. November fallen soll, neben den sachlichen Kriterien politische Überlegungen eine Rolle spielen werden. Zudem könnten die Mitgliedstaaten in dem mehrstufigen und geheimen Verfahren ihre Stimme anfangs gewichten, also drei, zwei oder einen Punkt abgeben. Auch die Entscheidung über den Standort der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) werde eine Rolle spielen, denn das Land, das dort erfolgreich sei, scheidet bei der Bewerbung um die EBA aus. Die Bundesrepublik Deutschland bewirbt sich mit Frankfurt und Bonn um beide Agenturen, die Bundesregierung hat bislang keine Priorisierung der Bewerbungen abgegeben.

Konkretisierungen in einzelnen Punkten gefordert

In einer Bewertung hatte die Europäische Kommission am 30. September bei allen Bewerbungen Konkretisierungen in einzelnen Punkten gefordert. Bei der deutschen EBA-Bewerbung war zum Beispiel darauf hingewiesen worden, dass keine konkreten Flugverbindungen in die europäischen Hauptstädte aufgelistet worden waren. „Das wäre dann ein eigenes Buch mit dem Flugplan gewesen“, sagt Lucia Puttrich dazu. „Und dass es an einem internationalen Standort wie Frankfurt ausreichend Schulen, Kindergärten, Ärzte und andere Einrichtungen für die Mitarbeiter gibt, ist so selbstverständlich, dass man es eigentlich gar nicht extra betonen müsste.“

Die von anderen Bewerbern angebotene Übernahme von Mietkosten oder Umzugsleistungen sieht Puttrich kritisch: Auch bei früheren Ansiedlungen internationaler Organisationen habe es in Frankfurt solche Angebote nicht gegeben. „Wenn wir das zu Ende denken, bedeutet das außerdem, dass nicht der beste Standort gewinnt, sondern derjenige, wo am meisten gezahlt wird. Das ist nicht unsere Sicht der Dinge.“

An diesem Wochenende werden sich die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen auch mit der Verlagerung der Agenturen aus London beschäftigen. „Wir werden die nächsten Wochen nutzen, um auf verschiedenen Ebenen weiter für Frankfurt zu werben“, sagt Lucia Puttrich. „Dabei sind wir froh für die Unterstützung durch den früheren Finanzminister Theo Waigel, dessen Expertise bei diesem Thema völlig unstrittig ist.“

Eine ausgezeichnete Lösung für die Europäische Union

Wenn am 20. November die Entscheidung zugunsten von Frankfurt falle, sei das ein tolles Ergebnis für Deutschland, Hessen und die Region Rhein Main und eine ausgezeichnete Lösung für die Europäische Union. „Die EBA ist aber nicht das alleinige Ziel unserer Bemühungen“, betont die hessische Europaministerin. „Die hessischen Aktivitäten zielten von Anfang an darauf, Frankfurt und die Region als Standort für ausländische Banken, andere Fintech-Unternehmen und Realwirtschaft zu positionieren, die nach dem Brexit einen neuen Standort suchen. Das ist gelungen, und die gemeinsamen Initiativen der vergangenen Monate haben die Region in jedem Fall vorangebracht.“

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