Die Hessische Europaministerin Lucia Puttrich fordert eine sachliche Diskussion darüber, bei welchen Themen die Zusammenarbeit in der Europäischen Union vertieft werden sollte. Sie reagiert damit auf die Reformvorschläge, die der französische Staatspräsident Emmanuel Macron vorgelegt hat, zuletzt am Dienstag im Europäischen Parlament. „Ich bin sehr froh darüber, dass im Élysée-Palast ein überzeugter Europäer regiert und keine Nationalistin. Deshalb halte ich nichts davon, Macrons Ideen einfach reflexartig und pauschal abzubügeln“, sagt Puttrich. Zugleich betont sie: „Ein klares Ja zu mehr Europa - aber nicht um jeden Preis. Mehr Europa dort, wo wir gemeinsam mehr erreichen können. Das kann ich bei Macrons Vorschlägen bislang nur in Ansätzen erkennen. Seine Reden enthalten sehr viel Vision und zu wenig Konkretes.“
Es gebe eine ganze Reihe von Themen, die erfolgreich nur auf europäischer Ebene geregelt werden könnten und bei denen deshalb „Mehr Europa“ unbedingt sinnvoll und notwendig sei, um die Stabilität in Europa und letztlich auch die Zukunft Deutschlands zu sichern, sagt Lucia Puttrich weiter. Dieses politische Prinzip der Subsidiarität sei im Übrigen nicht neu. Sie nennt eine gemeinsame Sicherheitspolitik und Migrationspolitik, Kriminalität und Terrorismus sowie den Schutz der Außengrenzen als Beispiele, aber auch Klimaschutz und Forschung. In diesen Bereichen müsse Brüssel aktiver werden und Initiativen bündeln. Nur im Einzelfall seien dazu möglicherweise auch neue Strukturen nötig. Grundsätzlich, so die Europaministerin, müssten die Menschen in den EU-Mitgliedstaaten frühzeitig in den Reformprozess eingebunden werden und ihn letztlich tragen. „Europa müssen wir mit den Bürgern gestalten und nicht gegen sie. Wir können nicht ignorieren, dass es nahezu überall auf dem Kontinent europakritische Stimmen gibt. Und nicht alle davon sind irrational und nationalistisch. Insgesamt ist die Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger aber proeuropäisch, und wenn wir die geplanten Reformen nachvollziehbar erläutern, lassen sich vielleicht sogar Kritiker überzeugen.“

An einer EU-Reform führt kein Weg vorbei

An einer EU-Reform führt nach Puttrichs Einschätzung kein Weg vorbei. Eine Entscheidung darüber, an welchen Stellen die EU reformiert werden soll, müsse bald fallen. Eine Verschiebung der Debatte bis nach der Europawahl im Mai 2019 lehnt sie ab. Europa habe durch die langwierige Regierungsbildung in Deutschland ohnehin schon viel Zeit verloren und irgendwo in Europa werde immer gewählt.
Emmanuel Macrons Vorschläge zur Vollendung der Bankenunion und insbesondere für einen eigenen EU-Haushalt hingegen sieht die Hessische Europaministerin kritisch. „Ein sehr entscheidender Punkt für mich selbst und für viele Menschen ist die Balance zwischen der Eigenverantwortung der einzelnen Mitgliedstaaten und der Solidarität durch die Gemeinschaft. Eine Versorgungsunion ist nicht meine Vision von Europa.“

Manche Vorschläge seien eine intensive Diskussion wert

Andere Vorschläge Macrons hingegen seien zumindest eine intensivere Diskussion wert. Der französische Staatspräsident hatte am Dienstag zum Beispiel vorgeschlagen, die EU solle Kommunen oder Kreise bei der Aufnahme von Flüchtlingen finanziell unterstützen. Das sei im Grunde ein interessanter Ansatz, bei dem Engagement belohnt werde. Sie habe aber Zweifel, ob sich zum Beispiel die ablehnende Haltung zur Aufnahme von Flüchtlingen in Polen oder Ungarn ändere, wenn die EU dafür bezahle. Außerdem, so die Ministerin weiter, mache sich Europa tendenziell erpressbar, wenn es dafür bezahle, dass geltende Vereinbarungen auch tatsächlich eingehalten würden.
Puttrich empfiehlt zugleich, in der öffentlichen Debatte wieder stärker das Gemeinsame in der EU zu betonen und weniger das Trennende. Das diene auch dazu, die Europäische Union nicht weiter zu spalten, sondern zu konsolidieren. Bei aller Unterschiedlichkeit in wichtigen aktuellen Fragen überwiege die gemeinsame Grundlage, die sich in den europäischen Grundwerten manifestiere.

Für eine klare Linie gegenüber Polen und Ungarn

Deren Einhaltung hingegen ist für Puttrich nicht verhandelbar. Sie tritt deshalb gegenüber den Regierungen in Polen und Ungarn für eine klare Linie ein. „Auf dem Weg zu einer möglichen Erweiterung der EU auf dem Westbalkan zum Beispiel sehen wir rechtstaatliche Defizite als grundlegendes Hindernis. Aber auch bei Staaten, die schon in der EU sind und deren Regierung den Rechtstaat systematisch aushöhlen, muss man irgendwann mal fragen, ob die EU-Mitgliedschaft noch sinnvoll ist.“

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