Die Hessische Europaministerin Lucia Puttrich fordert die Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu mehr Zusammenhalt auf. „Die Staaten Europas können die großen Herausforderungen nur gemeinsam bestehen. Dazu hilft es, wenn wir uns verstärkt auf das besinnen, was uns verbindet, und nicht andauernd betonen, was uns trennt“, sagte Puttrich am Dienstag bei ihrer Regierungserklärung im Hessischen Landtag. Sie will die Zeit bis zur Europawahl im Mai 2019 nutzen, um noch stärker für Europa zu werben und seine Vorteile und Chancen in den Mittelpunkt zu stellen.
Die Europäische Union sei eine Gemeinschaft, die auf gemeinsamen Vorstellungen von Freiheit, friedlichem Zusammenleben, Rechtstaatlichkeit und Menschenrechten basiere, sagte die Ministerin weiter. Auch wenn die einzelnen Mitgliedstaaten durch ihre Geschichte unterschiedliche Erfahrungen und Sichtweisen auf bestimmte Themen hätten, sei dieser Kern von Grundwerten nicht verhandelbar.

Mögliche EU-Erweiterung nicht ohne Reformen

Vor einer möglichen EU-Erweiterung stehen für Lucia Puttrich dringend notwendige Reformen in der EU. Sie dürften nicht weiter hinausgeschoben werden. Die hessische Europaministerin sieht Deutschland und Frankreich hier als Motor der Europäischen Union in besonderem Maße gefordert.
Die Türkei hat für die hessische Europaministerin in ihrer derzeitigen Verfassung keine Chance auf einen Beitritt zur EU. Puttrich war vor kurzem zu politischen Gesprächen in Ankara. Wegen der engen Verflechtungen sei Europa gut beraten, eine andere zukunftsfähige Form der Beziehung ohne EU-Mitgliedschaft der Türkei finden. Die Ministerin will sich zugleich weiter für die Regionalpartnerschaft mit Provinz Bursa einsetzen.
Das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU werde auch in Hessen viele Bereiche des Alltags betreffen, zum Beispiel die mehr als 10.000 britischen Staatsbürger, die hier leben. Die Hessische Landesregierung sei auf den Brexit vorbereitet, sagte Lucia Puttrich weiter. Sie engagiere sich auf verschiedenen Ebenen, um negative Auswirkungen auf Menschen und Unternehmen abzufedern und Chancen zu nutzen. Puttrich hob unter anderem das Engagement für den Finanzplatz Frankfurt und seine Bedeutung als Aufsichtsstandort hervor.

Vier-Regionen-Papier mit den Regionalpartnern

Gemeinsam mit seinen Regionalpartnern wird Hessen auch weiter in Brüssel für gemeinsame Interessen eintreten. Die hessische Europaministerin erinnerte an das Vier-Regionen-Papier, das Anfang 2018 zusammen mit der Emilia-Romagna, der Nouvelle Aquitaine und der Wielkopolska erarbeitet und in Brüssel übergeben worden ist. Darin fordern die Partnerregionen auch künftig eine auskömmliche Berücksichtigung bei der Vergabe von EU-Strukturmitteln. Dafür setze sich die Hessische Landesregierung ebenso ein wie für eine gemeinsame Stärkung der Forschung, den Ausbau des Austauschprogramms Erasmus oder gemeinsame Anstrengungen bei der Digitalisierung. „Wenn Europa bei diesen und anderen Projekten gemeinsam vorankommt, profitiert Hessen ganz unmittelbar davon“, ist Lucia Puttrich sicher.

Fokus auf Migrationspolitik und Bürgernähe

Puttrich sieht in den globalen Flüchtlingsströmen eine der größten Herausforderungen für die EU. Sie fordert deshalb eine gemeinsame Migrationspolitik und einen gemeinsamen Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der Fluchtursachen in den Herkunftsländern sowie den Schutz der Außengrenzen.
Die hessische Europaministerin sieht eine wichtige Aufgabe der nächsten Monate darin, den Bürgerinnen und Bürgern in Hessen noch stärker zu vermitteln, welche Bedeutung die Europäische Union für sie habe und dass ihre Bedürfnisse dort berücksichtigt würden. In vielen Begegnungen spüre sie die Leidenschaft, mit der viele Menschen für Europa einträten. Diese Leidenschaft sei eine gute Grundlage für die weitere Arbeit.

Downloads:
Regierungserklärung Lucia Puttrich 22. Mai 2018

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