Lucia Puttrich, die Hessische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten, hat am Freitag die besondere Rolle der deutschen Länder bei der Vorbereitung auf den Brexit betont. „Eine der zentralen Aufgaben, vor denen wir in den nächsten Monaten stehen, sind die vielen und umfangreichen gesetzlichen Anpassungen, die durch den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union notwendig werden“, sagte Puttrich im Bundesrat. „In den Ländern mögen unterschiedliche Aspekte im Fokus stehen. Der Brexit betrifft uns aber alle in der einen oder anderen Weise.“ Die Länderkammer nahm zu einem EU-Ratsbeschluss über die Brexit-Verhandlungen Stellung.

Lucia Puttrich lobte ausdrücklich den kontinuierlichen Austausch, der sich zwischen Bund und Ländern seit dem vergangenen Sommer in einer informellen Arbeitsgruppe etabliert habe. Es sei wichtig, dass die Länder regelmäßig zu den Brexit-Verhandlungen Stellung bezögen. Das sei beispielsweise in der vergangenen Woche bei der Konferenz der Ministerpräsidenten in Brüssel geschehen, wo die Regierungschefs der Länder unter anderem die Gelegenheit zum Austausch mit EU-Chefunterhändler Michel Barnier und seiner Stellvertreterin Sabine Weyand nutzten.

Für die Zukunft wünscht sich die Ministerin ausdrücklich die Fortsetzung dieser partnerschaftlichen Zusammenarbeit, zumal die Länder an der Ausgestaltung der künftigen Beziehungen zwischen EU und Großbritannien auch offiziell beteiligt sind. Dabei handelt es sich um ein sogenanntes gemischtes Abkommen, das auch von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden muss.

Lucia Puttrich sieht die Länder weiter in der Pflicht

Auch wenn es bei den Verhandlungen in den vergangenen Tagen deutliche Annäherungen zwischen der EU und Großbritannien gegeben habe, sieht Lucia Puttrich die Länder weiter in der Pflicht, sich auf alle Szenarien vorzubereiten. Der Bundesrat nehme nun zwar zu den Bedingungen für eine mögliche Übergangsphase bis Ende 2020 Stellung. Dennoch gelte weiter der Satz von Michael Barnier: „Nichts ist vereinbart, bevor alles vereinbart ist.“ Diesen Appell müssten die Länder zum Beispiel auch an Unternehmen richten.

Ein Luftverkehrsabkommen und die Entscheidung über eine mögliche Verlagerung des sogenannten Euroclearings nannte Puttrich als Beispiele für Themen, die aus hessischer Sicht großes Gewicht haben. „Ohne Anschlussregelung fällt Großbritannien im Luftverkehr schlimmstenfalls nicht einmal auf den Standard der Welthandelsorganisation WTO zurück“, sagte die Ministerin. Das Euroclearing habe wegen des immensen Handelsvolumens für Zinsderivate in Euro zentrale Bedeutung. Es liegt bei 80 Billionen Euro im Jahr. 90 Prozent des Euroclearings geschieht derzeit in London.

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