Die hessische Europaministerin Lucia Puttrich begrüßt den Vorschlag von EU-Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker, in Zukunft häufiger nach dem Mehrheitsprinzip zu entscheiden. In seiner letzten Rede zur Lage der Union hat Juncker am Mittwoch vorgeschlagen, in Fragen der Außenpolitik und bei bestimmten Steuerfragen solle künftig die qualifizierte Mehrheit ausreichen. „Dieser Vorschlag ist richtig. Immer wieder blockieren einzelne Staaten eine gemeinsame Lösung oder am Ende langer Debatten steht ein Wischi-Waschi-Kompromiss. Das sorgt auch bei vielen Bürgern für Verdruss. Dass der nationale Egoismus einzelner die Fortentwicklung der Europäischen Union blockieren kann, ist nicht meine Vorstellung von Europa“, sagt Lucia Puttrich.
Die Ministerin kritisiert eine zunehmende Tendenz zur Maximierung eigener Vorteile unter den EU-Mitgliedstaaten. „Wer, wie die Regierungen in Ungarn und Polen, im Grunde nur die Fördermittel einstreichen und sonst sein eigenes Süppchen kochen will, betreibt Rosinenpickerei in Reinform. So funktioniert Gemeinschaft nicht.“ Lucia Puttrich begrüßt deshalb ausdrücklich die Entscheidung des EU-Parlaments für ein Sanktionsverfahren gegen Ungarn.

Gemeinsam über die wichtigen Themen reden

In seiner Rede hat Kommissionspräsident Juncker hat in seiner Rede erneut für ein starkes und geeintes Europa geworben, das nur gemeinsam seine Bürger und seine Werte verteidigen und sich zum echten „global player“ entwickeln könne. „Jean-Claude Juncker ist ein überzeugter Europäer und ein politischer Führer, der der Europäischen Union in den vergangenen Jahren wieder eine gemeinsame Stimme in der Welt verliehen hat“, lobt die Ministerin. Zugleich kritisiert sie: „Juncker hat die zentralen Aufgaben und Anforderungen Europas erkannt und benannt. Aber wenn er die Abschaffung der Zeitumstellung als Errungenschaft feiert, habe ich schon Zweifel, ob wir wirklich über die wichtigen Themen reden.“
Zu Beginn seiner Amtszeit habe Juncker angekündigt, die EU-Kommission wolle sich verstärkt um die großen und wichtigen Themen kümmern, erinnert Puttrich. Mit Blick auf die Wahlen zum Europaparlament im Mai 2019 fordert sie, diesen Aspekt noch stärker in den Vordergrund zu stellen: „Europa wird scheitern, wenn die Menschen in den Mitgliedsstaaten es nicht mehr tragen, weil sie es nicht verstehen. Deshalb dürfen wir Europakritik und Europaskepsis nicht einfach wegreden, sondern müssen sie ernst nehmen und sich berechtigter Kritik stellen. Dazu sind konkrete Reformen nötig, an denen die Bürgerinnen und Bürger beteiligt werden, und zwar rasch.“

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