Die hessische Europaministerin Lucia Puttrich sieht in der Türkei den Wunsch, die angespannten deutsch-türkischen Beziehungen möglichst bald wieder zu normalisieren. „Dieses Interesse zieht sich quer durch alle Parteien bis in die Reihen der Regierungspartei AKP. Aber der Weg dorthin wird nicht einfach sein, und es kann auch Rückschläge geben“, fasst Puttrich die Eindrücke ihrer zweitägigen Reise nach Istanbul zusammen. Die Europaministerin war aus Anlass des Tages der Deutschen Einheit mit Abgeordneten des Hessischen Landtags und weiteren Persönlichkeiten aus Hessen in die Türkei gereist. Hessen war Mitgastgeber eines festlichen Empfangs im deutschen Generalkonsulat, an dem rund 400 Gäste aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft teilnahmen.

Europaministerin Puttrich will Gespräche mit der Türkei fortsetzen

„Alle unsere Gesprächspartner waren ausgesprochen dankbar dafür, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt in die Türkei gekommen sind und die Brücken nicht abreißen,“ berichtet Puttrich weiter. „Trotz massiven Drucks haben im April fast 49 Prozent gegen das Referendum gestimmt. Es gibt auch eine andere Türkei als die von Erdogan. Diese Menschen hoffen auf Europa und den Westen, und wir müssen sie unterstützen.“

Im Vergleich zum Besuch im März habe sich das Klima in der Türkei spürbar verändert, berichtet Puttrich weiter. Die aufgeheizte Stimmung, aber auch die in Oppositionskreisen vorhandene Hoffnung auf ein Bröckeln der Macht Erdogans seien verschwunden. Stattdessen sei die wachsende Angst vor Repressalien bei kritischen Äußerungen spürbar. Zugleich gebe es die Tendenz, sich mit dem Ausnahmezustand und den Verhältnissen im Land zu arrangieren. Der Umbau der Türkei nach den Vorstellungen Erdogans schreite voran. Puttrich dazu: „Wir werden uns mit der Unterdrückung von Meinungs- und Pressefreiheit und der Aushöhlung von Menschenrechten nicht arrangieren.“

Einladung zu Besuch in Ankara

Gelegenheit zum Meinungsaustausch bot ein Treffen mit Prof. Burhan Kuzu, einem der Chefberater von Staatspräsident Erdogan. Puttrich und Kuzu legten ihre Sichtweise auf das aktuelle deutsch-türkische Verhältnis dar. Lucia Puttrich sprach zudem die Fälle der inhaftierten deutschen Journalisten Deniz Yücel und Mesale Tolu an. Kuzu lud die Ministerin zu Gesprächen nach Ankara ein.

Für die Debatte in Deutschland rät die Europaministerin, stärker zwischen der Politik und Rhetorik von Staatspräsident Erdogan und der türkischen Bevölkerung zu unterscheiden. Erdogan betreibe Außenpolitik allein mit dem Ziel, innenpolitisch seine Macht zu zementieren. Jede Polemik und Schärfe nütze ihm nur und versammle seine Anhänger hinter ihm. Es sei die schwierige Aufgabe der Politik, den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen und zugleich Dinge zu thematisieren, die aus deutscher und europäischer Sicht nicht akzeptabel seien. Puttrich stellt außerdem klar: „Wir wollen definitiv nicht, dass die Spaltung der türkischen Gesellschaft in die türkischstämmige Bevölkerung in Hessen hineingetragen wird und bei uns zu Spannungen führt.“

Regionalpartnerschaft mit Bursa fortgeführt

Die Europaministerin setzt auch weiter auf die Regionalpartnerschaft mit der türkischen Provinz Bursa, auch wenn ein Treffen mit dem Gouverneur von Bursa, Izzettin Kücük, kurzfristig nicht zustande kam. Am Festempfang im deutschen Generalkonsulat nahmen viele Gäste aus Bursa teil. Für die musikalische Begleitung sorgten Studierende des Konservatoriums der Uludag Universität in Bursa, die an der European Jazz School mitwirken, einem gemeinsamen Projekt Hessens mit seinen Partnerregionen.

Puttrich selbst will den Dialog sowohl in Bursa als auch in Ankara fortsetzen und plant Besuche in beiden Städten: „Die Begegnungen in Istanbul haben einmal mehr bewiesen, dass man nur im direkten Gespräch die Zwischentöne hören und die Befindlichkeiten des anderen spüren kann.“

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