Die Hessische Europaministerin Lucia Puttrich begrüßt die Zustimmung des britischen Kabinetts zum Text eines möglichen Austrittsabkommens zwischen der Europäischen Union und Großbritannien, warnt aber vor zu viel Optimismus. „Beim Brexit gibt es ohnehin keinen Grund zum Jubel. Auch ein geregelter Ausstieg ist nur das kleinere Übel, und da sind wir noch lange nicht“, sagt Puttrich. Dass die britische Premierministerin Theresa May ihr Kabinett auf den vorliegenden Vertragsentwurf habe einschwören können, sei ein Zwischenschritt, aber nicht mehr. „Nun trudelt ein Rücktritt nach dem anderen ein – das zeigt ja, wie instabil und unübersichtlich die Lage in Großbritannien ist.“

Der Brexit als Hebel für innenpolitische Machtkämpfe

Die Vorstellung des Entwurfs im britischen Unterhaus am Donnerstag und die Debatte der nächsten Tage werde weitere Hinweise bringen, ob May überhaupt Chancen auf eine Mehrheit im Parlament habe. „Das ist angesichts der tiefen Spaltung in der britischen Gesellschaft und der aufgeheizten Debatte für mich mehr als offen. Zu viele britische Politiker sehen den Brexit noch immer als Hebel für innenpolitische Machtkämpfe“, sagt die Ministerin weiter. Die Frage, welche Folgen der Brexit für Großbritannien haben werde, spiele da offenkundig eine untergeordnete Rolle.

Puttrich erwartet, dass der Vertragsentwurf auf EU-Seite gebilligt wird. „Die vorgesehene Übergangsphase gibt uns die Chance, die künftigen Beziehungen in Ruhe zu definieren. Mit Regelungen für EU-Bürger, die bereits länger in Großbritannien leben und vor allem mit den Vereinbarungen zur irischen Grenzfrage sind weitere wichtige Punkte geklärt.“ Natürlich müsse ein 585 Seiten starkes Dokument sorgfältig geprüft werden, sagt die Hessische Europaministerin. Die EU sei aber von Anfang an in ihren Positionen sehr klar gewesen. „Ich gehe davon aus, dass sie auch jetzt keine Positionen aufgegeben hat, die den Zusammenhalt der EU und den Binnenmarkt schwächen würde“, betont Lucia Puttrich. „Wir haben immer gesagt, dass wir einen geregelten Ausstieg benötigen, weil der ungeregelte Brexit fatale Folgen hätte. Das bedeutet auch die Bereitschaft zum Kompromiss, aber nicht die Aufgabe von Kernpositionen.“

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