Die Hessische Europaministerin Lucia Puttrich begrüßt die Ablehnung des Kommissionsvorschlags zur Einführung der EU-Dienstleistungskarte durch den zuständigen Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments. „Dies ist eine gute Entscheidung vor allem für das Handwerk und den Bausektor in Hessen“, sagte Puttrich am Freitag. „Wir haben in zahlreichen Gesprächen mit Vertretern der Kommission, mit Abgeordneten im Europäischen Parlament und in Veranstaltungen der Landesvertretung frühzeitig für die Ablehnung der Dienstleistungskarte eingesetzt. Ich freue mich, dass unsere Argumente überzeugt haben.“

Für eine Erleichterung des freien Dienstleistungsverkehrs

Hessen stehe für eine Erleichterung des freien Dienstleistungsverkehrs, sagte die Hessische Europaministerin weiter. Dieser Vorschlag der Kommission sei aber nicht akzeptabel gewesen, weil er zu keiner Erleichterung geführt, sondern mehr Bürokratie bedeutet hätte. Außerdem habe die Gefahr bestanden, dass Qualitäts-, Arbeits- und Umweltstandards aufgeweicht worden wären. Auch der Qualitätsnachweis des Meisterbriefs wäre geschwächt worden, für den Hessen sich schon seit Jahren auf europäischer Ebene zusammen mit den Vertretern des Hessischen Handwerks einsetzt.

Hessen hat sich von Beginn an gegen den vorgelegten Vorschlag der Kommission zur Einführung einer Dienstleistungskarte gewandt und betont, dass man das bestehende System des Einheitlichen Ansprechpartners besser nutzen sollte, in das auch in Hessen viel personeller und finanzieller Aufwand gesteckt wurde. „Wir werden weiter für die Vollendung des Binnenmarkts arbeiten und uns konstruktiv bei der Lösung noch bestehender Probleme einsetzen“, so Puttrich abschließend.

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