„Die Regierung verfolgt ein sehr ambitioniertes Programm, um die Spitzenstellung Hessens zu halten“, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier. Gemeinsam mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten, Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir, stellte er am Freitag (8. März 2019) die Ergebnisse der Klausur vor. Mit Blick auf die Europawahl im Mai betonten beide den hohen Stellenwert Europas für Hessen.

Bildung des neuen Digitalministeriums

Bouffier erinnerte daran, dass bei der letzten Landtagswahl die Koalition aus zwei Partnern bestätigt worden sei, obwohl jetzt sechs Fraktionen im Landtag vertreten seien. Jetzt komme es darauf an, Neues aunzugehen und Kurs zu halten, Orientierung zu geben und Haltung zu zeigen. Ein wichtiges Thema der Klausur sei die Bildung des neuen Digitalministeriums und die damit verbundene neue Zuordnung verschiedener Bereiche aus den verschiedenen bisher zuständigen Ministerien gewesen. „Die Digitalisierung ist eine klassische Querschnittsaufgabe“, sagte Bouffier. Beispielhaft nannte er als besondere Herausforderungen den Digitalpakt Schule und das Online-Zugangsgesetz. Dieses Gesetz ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern viele Behördenangelegenheiten online zu erledigen.

Attraktivität und Wert

Als weiteres Thema habe der Aktionsplan ländlicher Raum auf der Tagesordnung gestanden. Hier gehe es darum, die Attraktivität und die Wertschöpfung zu erhalten und auszubauen. Ebenso müsse auch dort die Gesundheitsversorgung gesichert bleiben. Daneben sei der Nachtragshaushalt für 2019 und der Haushalt für 2020 besprochen worden. Mit Blick auf die Grundsteuer betonte Bouffier, dass es bei der notwendigen Neufassung in der Summe keine höhere Belastung für die Bürgerinnen und Bürger geben dürfe. Hessen sehe sich als Sachwalter der Kommunen. Das Land strebe eine bundeseinheitliche Regelung an. Al-Wazir verwies auf die Verantwortung der Kommunen bei der Festlegung des Hebesatzes.

Engagement für Europa

Bouffier betonte, dass sich Hessen als eine der zentralen europäischen Regionen zur Europäischen Union bekenne. „Wir haben uns alle verpflichtet, uns in den nächsten zwei Monaten intensiv um dieses Thema zu kümmern“, sagte Bouffier. Al-Wazir bezeichnete die Europawahl im Mai 2019 als „die wichtigste, die wir je hatten“. Wenn es ein Land gebe, das Europa brauche und das davon prifitiere, dann sei es Hessen.

Die Klausur habe gezeigt, dass die Regierung „Lust auf Gestaltung“ habe und „Verantwortung übernehmen“ wolle, sagte Al-Wazir. Er verwies auf den „heiß gelaufenen Immobilienmarkt“. Al-Wazir: „Die Menschen erwarten zu Recht viel. Dem wollen wir gerecht werden.“ Daneben werde die Regierung den Zugang zu Bussen und Bahnen etwa mit der Einführung des Seniorentickets weiter erleichtern.

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