Das Landesprogramm wurde vor rund einem Jahr von der Hessischen Landesregierung auferlegt. Die HESSENKASSE löste fast fünf Milliarden Euro kommunaler Kassenkredite ab und ermöglicht sparsamen und kassenkreditfreien Kommunen wichtige Investitionen, für die 700 Millionen Euro zur Verfügung stehen.

Angebot für alle Kommunen

„Mit der HESSENKASSE hat Hessen als einziges Bundesland das Problem der kommunalen Verschuldung mit Kassenkrediten ein für alle Mal gelöst. Alle Kommunen haben das Angebot der Hessenkasse mittlerweile angenommen. Der finanzielle Neustart ist gelungen. Kommunale Kassenkredite in Höhe von fast fünf Milliarden Euro konnten abgebaut werden. Den Kommunen wurde das Risiko, bei steigenden Zinsen noch tiefer in die eigenen Taschen greifen zu müssen, auf einen Schlag abgenommen. Für wichtige Investitionen wurden 700 Millionen Euro bereitgestellt. Damit haben wir in Partnerschaft mit den Städten und Gemeinden für eine generationengerechte Haushaltsführung gesorgt, die unseren Kommunen wieder wichtige Spielräume eröffnet, um in die Zukunft investieren zu können. Die HESSENKASSE zahlt sich für die Kommunen und ihre Bürgerinnen und Bürger aus“, so Innen- und Kommunalminister Peter Beuth.

Deutlich höhere Haushaltsdisziplin

Die stringenten aufsichtlichen Vorgaben aus den Erlassen des Innenministeriums - Herbsterlass und nachfolgende Finanzplanungserlasse - haben zu einer verschärften Aufsicht und zudem zu einer deutlich höheren Haushaltsdisziplin in den Kommunen geführt. Im zurückliegendem Jahr 2018 planten rund 95 Prozent aller Kommunen den Haushaltsausgleich. Auch im laufenden Jahr 2019 setzt sich diese positive Entwicklung fort. Rund 97 Prozent der Kommunen halten selbst die strengeren gesetzlichen Anforderungen ein. Dies ist ein deutlicher Ausdruck für den Erfolg der durchgeführten Maßnahmen.

Insgesamt konnten 2018 bei den Gläubigerinstituten von 179 Kommunen rund 4,9 Milliarden Euro an Kassenkrediten abgelöst werden. Kommunen mit „echten“ Kassenkrediten erhielten eine sofortige komplette Kassenkreditentschuldung und damit Planungssicherheit, da somit zugleich Zinsänderungsrisiken beseitigt wurden. Flankierend wurde ein Investitionsprogramm mit einem Volumen von 700 Millionen Euro, von dem sparsame, finanzschwache oder strukturschwache Kommunen ohne Kassenkreditverschuldung profitieren. Alle 257 antragsberechtigten Kommunen haben fristgerecht hierfür ihre Kontingente beantragt und die Kassenkreditfreiheit nachgewiesen.

„Unseren Bürgerinnen und Bürgern sowie den nachfolgenden Generationen sind wir zu verantwortungsvollem Haushalten verpflichtet. Hessen unterstützt daher als Partner seiner Kommunen die Kreise, Städte und Gemeinden in einer bundesweit einzigartigen Weise: Mit dem Kommunalen Schutzschirm, der HESSENKASSE sowie den beiden Kommunalinvestitionsprogrammen KIP und KIP macht Schule! haben wir den Kommunen nicht nur eine nachhaltige Konsolidierung ihrer Haushalte, sondern auch gezielte Investitionen in Bildung und Infrastruktur ermöglicht. Das 2018 rund 95 Prozent der Kommunen den Haushaltsausgleich erreichten und die strengen Anforderungen einhalten konnten, ist Beleg für den Erfolg des eingeschlagenen Weges bei den Kommunalfinanzen in Hessen“, betonte Innenminister Peter Beuth.

Hintergrund

Die HESSENKASSE ist ein Programm zur Entschuldung hessischer Kommunen und zur Förderung kommunaler Investitionen. Kassenkredite sollten ursprünglich dazu dienen, Kommunen kurzfristig Liquidität zu sichern, um laufende Ausgaben zu decken. Anders als bei Investitionskrediten stehen Kassenkrediten keine Werte gegenüber. Was vom Land Hessen in der Vergangenheit als Ausnahme noch geduldet war, wurde über die Jahre bei vielen Kommunen zur Regel.

Sie waren damit bundesweit in der Spitzengruppe angekommen. Insbesondere während der Finanz- und Wirtschaftskrise erhöhten sich die Kassenkredite von 3,2 Milliarden Euro in 2008 auf 7,7 Milliarden Euro in 2012. Einige Kommunen hatten Kassenkredite sogar rechtswidrig zur Dauerfinanzierung ihrer Defizite aufgenommen. Mit dem Programm HESSENKASSE und der damit einhergehenden Änderung der haushaltsrechtlichen Vorschriften wurde sichergestellt, dass Kassenkredite auf ihre Funktion als kurzfristiger Liquiditätskredit zurückgeführt werden.

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