Hans-Jürgen Irmer: „Regierungskoalition hat für Schulfrieden in Hessen gesorgt“ – „Mit der CDU wird es keine sozialistische Einheitsschule in Hessen geben“

„Die Regierungskoalition hat für Schulfrieden in Hessen gesorgt. Die Landesregierung hat in ihrer Koalitionsvereinbarung einen Schwerpunkt auf die Bildungspolitik gelegt und setzt die dort gemeinsam vereinbarten Projekte verlässlich, kontinuierlich und erfolgreich um. In Hessen hat es noch nie so viel Unterricht und so viele Lehrkräfte gegeben wie heute“, sagte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Hans-Jürgen Irmer, zum heute vorgelegten Gesetzentwurf der SPD.

„Wir nehmen den SPD-Chef beim Wort, wenn er heute davon spricht, dass es durch die Sozialdemokraten in der Schulpolitik ‚keine Zwangsbeglückung mehr’ geben soll. Die CDU-Fraktion wird sich den vorgelegten Gesetzentwurf deshalb genau anschauen. Das Gesprächsangebot von Herrn Schäfer-Gümbel haben wir zur Kenntnis genommen. Eine offene Diskussion sollte unter demokratischen Parteien immer möglich sein“, sagte Irmer

Nach wie vor fordere die SPD aber das längere gemeinsame Lernen als den Heilsweg in der Bildungspolitik, wie die bildungspolitische Sprecherin Heike Habermann in der heutigen Pressekonferenz bekräftigte. Es sei aber keine einzige wissenschaftliche Studie bekannt, die einen solchen Sachverhalt beweisen würde. „Nicht längeres gemeinsames Lernen führt zum Ziel, sondern früheres Lernen und gezielte individuelle Förderung bereits im Kindergarten. Wahr ist: Die SPD setzt unter dem Deckmantel von ‚Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit´ nach wie vor auf die Gemeinschaftsschule. Mit der CDU wird es in Hessen aber keine sozialistische Einheitsschule geben. Wir bleiben bei der Wahlfreiheit der Schüler und Eltern“, so Irmer.