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Koalitionsvereinbarung
30.01.2009 - Land
Koalitionsvereinbarung
Vertrauen. Freiheit. Fortschritt. - Hessen startet ins nächste Jahrzehnt.

Am 31. Januar stehen die abschließenden Beratungen der Parteien an. Bei der CDU wird der Landesausschuss, der so genannte „kleine Parteitag" den Koalitionsvertrag beschließen. Der Koalitionsvertrag enthält neben den inhaltlichen Schwerpunkten auch die Zuordnung der Ressorts zu den beiden Parteien. Die Personalvorschläge werden für Mitte nächster Woche erwartet. Ministerpräsident Roland Koch hatte heute angekündigt, er werde sich die notwendige Zeit für Gespräche mit den Betroffenen nehmen. Am 5. Februar soll dann im Rahmen der konstituierenden Sitzung des Landtags der Ministerpräsident gewählt und vereidigt sowie die Vereidigung der Ministerinnen und Minister erfolgen. Die Koalitionsvereinbarung im PDF-Format >>

Am heutigen Freitagmittag haben CDU und FDP in Wiesbaden den in der vorangegangenen Nacht ausgehandelten Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit vorgestellt. Die beiden Verhandlungsführer, der CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Roland Koch, und der FDP-Fraktions- und Landesvorsitzende, Jörg-Uwe Hahn, hatten zuvor die Ergebnisse der Verhandlungskommission ihren jeweiligen Landtagsfraktionen präsentiert. Die CDU-Landtagsfraktion, die gemeinsam mit dem Landesvorstand tagte, votierte einstimmig für die Vereinbarung.

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