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14.10.2015 - Land
Finanzminister Dr. Thomas Schäfer: Hessen packt’s an! Anhörung bestätigt, dass Land und Kommunen gemeinsam als Partner in unsere Heimat investieren wollen

Finanzminister Schäfer stellt bei Anhörung zum Kommunalinvestitionsprogramm aktualisierte Zahlen und weitere Beratungsleistungen für Hessens Kommunen vor.

„Alle Kommunen in Hessen profitieren. Finanzschwache werden besonders gefördert.  Die Kommunen können das Geld weitestgehend frei und nach ihren Belangen einsetzen. Für diese Grundpfeiler unseres Hessischen Kommunalinvestitionsprogramms gab es eine überwältigende Zustimmung. Alle Beteiligten begrüßen das bundesweit einmalige Vorhaben und wollen zusammen anpacken: Kommunen, Wirtschaft und wir. Das ist eine ermutigende Rückmeldung und zeigt, dass wir mit den gemeinsamen Investitionen von Land, Bund und Kommunen auf dem richtigen Weg sind“, bilanzierte Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer heute in Wiesbaden nach der öffentlichen Anhörung im Landtag zum Hessischen Kommunalinvestitionsprogramm (KIP).

Durch das Kommunalinvestitionsprogramm steht Hessens Kommunen in Kürze ein Investitionsvolumen von über einer Milliarde Euro zur Verfügung. Das Programm vereint Zahlungen des Landes, des Bundes und einen eigenen Anteil der Kommunen. Die Kommunen entscheiden, was sie benötigen. Möglich etwa sind Investitionen in den  Bau bezahlbarer Wohnungen, beispielsweise für Studenten, kinderreiche Familien und Flüchtlinge. Unterstützt werden auch der Ausbau der Ganztagsbetreuung an Schulen, die weitere Modernisierung von Krankenhäusern, die Sanierung von Straßen- und Gehwegen und der Bau von Radwegen, Investitionen in schnelleres Internet oder die Elektromobilität. Das ist nur eine Auswahl.

Umfangreiche Informationen für Kommunen

Das Kommunalinvestitionsprogramm bietet Hessens Kommunen viele Chancen. Sicher gibt es dazu aber auch viele Fragen. Die wichtigsten Fragen – die so genannten FAQ = frequently asked questions – und natürlich auch die Antworten dazu, haben die Experten des Finanzministeriums in einer FAQ-Liste zusammengetragen.

Außerdem steht für die vom Bund für seinen Anteil strikter reglementierten Anwendungsmöglichkeiten ab sofort eine so genannte Positiv-Liste bereit, die das Hessische Finanzministerium verfasst hat. Sie zeigt, für welche Investitionen das Bundesprogramm genutzt werden kann.

Beide Dokumente können unter www.partnerderkommunen.de heruntergeladen werden. Bei weiteren Fragen helfen die Ansprechpartner im Ministerium den Kommunen gerne weiter. Per Mail – kip@hmdf.hessen.de – können viele Fachfragen geklärt werden. 

Erfolgreiches Management

Die Experten des Finanzministeriums haben bereits die Umsetzung der Konjunkturprogramme von Land und Bund in den vergangenen Jahren erfolgreich zusammen mit den Kommunen gemanagt. „Wie sorgsam wir mit dem Geld umgehen und welche Erfahrung wir mit dem Management solcher Programme haben, wurde erst gestern wieder deutlich. Das Bundesfinanzministerium hat die Prüfung zum Konjunkturpaket abgeschlossen und uns bescheinigt, alle Vorgaben eingehalten zu haben“, so Schäfer. Ein entsprechendes Schreiben des Bundesfinanzministeriums ging gestern ein. Die so genannte Verwendungsnachweisprüfung für das Land Hessen ist damit abgeschlossen. „Auch für das Kommunalinvestitionsprogramm wollen und werden wir den Kommunen wieder hilfsbereit und verlässlich zur Seite stehen“, so Schäfer. Die gemeinsame Arbeitsgruppe mit den Kommunalen Spitzenverbänden wird weiterhin tagen.

Aktualisierte Zahlen

Grundlage der Berechnungen für das Kommunalinvestitionsprogramm sind auch amtliche Statistiken des Hessischen Statistischen Landesamtes (HSL), auf die das Finanzministerium zugreift. Bei einer erneuten Überprüfung der eigenen Statistiken sind dem HSL dabei Unstimmigkeiten aufgefallen. Bei der Übernahme der Daten der Steuereinnahmekraft je Einwohner 2011 in die Hessische Gemeindestatistik 2012 wurde routinemäßig eine stichprobenartige Überprüfung durchgeführt. Dennoch wurden in wenigen Fällen fehlerhafte Angaben übernommen, die erst im Rahmen weiterer Prüfungen zum Kommunalinvestitionsprogramm aufgefallen sind, so das HSL. „Die Übernahmeprozesse sind  inzwischen so gestaltet, dass Übernahmefehler nicht mehr auftreten können. Die aktuellen Ausgaben der Hessischen Gemeindestatistik sind frei von Fehlern“, erklärte dazu Dr. Christel Figgener, die Präsidentin des Hessischen Statistischen Landesamtes.

Das Finanzministerium hat daraufhin die Zahlen zum Kommunalinvestitionsprogramm aktualisiert. Vier weitere Kommunen rücken in das Bundesprogramm für finanzschwache Kommunen auf: Erzhausen (+ 436.424 € Investitionsvolumen), Großalmerode (+ 407.450 €), Mücke (+ 559.184 €) und Oestrich-Winkel (+ 704.309 €). Keine andere Kommune bekommt dadurch weniger Zuwendungen, da das Landesprogramm zugunsten der Kommunen aufgestockt wird, um mögliche Unterschiede aufzufangen. 

So sieht das Hessische Kommunalinvestitionsprogramm aus:

Das Hessische Kommunalinvestitionsprogramm ermöglicht den Kommunen Investitionen in Höhe von über einer Milliarde Euro. Alle 447 Kommunen profitieren davon. Folgende Bestandteile hat die Investitionsoffensive zugunsten der Kommunen:

  • Das Land stellt über ein Darlehensprogramm der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WIBank) rund 370 Millionen Euro für den Ausbau der kommunalen Infrastruktur bereit. Die Tilgung wird zu 80 % vom Land und nur zu 20 % von den Kommunen übernommen. Zusätzlich trägt das Land in den ersten zehn Jahren die Zinsen. Weitere Zinszuschüsse sind möglich.
  • 25 Millionen Euro dieses Programmteils entfallen auf Kommunen, die Standort einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge sind. Durch die zusätzlichen Herausforderungen vor Ort ergibt sich in diesen Kommunen ein höherer Investitionsbedarf.
  • Kommunen können das Geld für Investitionen in Bildung, etwa den Ausbau der Ganztagsschulen nutzen. Auch die Verbesserung der Mobilität ist ein Ziel: So können Straßen und Fußwege saniert, Radwege gebaut und Barrieren im Öffentlichen Personennahverkehr beseitigt werden. Viele weitere Verwendungen zur Stärkung der kommunalen Infrastruktur sind denkbar.
  • Im Landesprogramm sind alle 447 hessischen Kommunen antragsberechtigt.
  • Bezahlbarer Wohnraum ist vielerorts knapp. Um auf diese aktuelle Herausforderung reagieren zu können, bietet das Land ein Darlehensprogramm zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Auch die Unterbringung von Flüchtlingen kann so verbessert werden. 230 Millionen Euro stehen dafür als Darlehen mit 30jähriger Laufzeit der WIBank zur Verfügung. Die Tilgung erfolgt durch die Kommunen bzw. die jeweiligen Träger. Das Land übernimmt für die ersten zehn Jahre die Zinsen.
  • Wie für alle Darlehen aus dem Investitionsprogramm gilt: Die Genehmigung der Kommunalaufsicht für die Kreditaufnahme gilt als erteilt.
  • Das Investitionsprogramm ist auch auf die strukturelle Verbesserung von Krankenhäusern ausgerichtet. Gefördert werden Kliniken, die aus Sicht des Landes höchste Priorität für die Notfallversorgung haben oder die einen speziellen Versorgungsauftrag mit überregionaler Bedeutung erledigen. Dafür stehen rund 75 Millionen Euro zur Verfügung. Sie werden durch ein Darlehensprogramm der WIBank mit 30jähriger Laufzeit finanziert. Das Land übernimmt 2/3, die Krankenhausträger 1/3 der Tilgung. Zunächst kommt das Land auch für die Zinsen auf.
  • Der Bund stellt den finanzschwachen Kommunen rund 317 Millionen Euro zur Verfügung. Hinzu kommt der nach dem Bundesgesetz von den Kommunen zu tragende Eigenanteil von gut 35 Millionen Euro. Für den Eigenanteil bietet das Land in Zusammenarbeit mit der WIBank ein Darlehensprogramm an, bei der das Land die anfallenden Zinsen übernimmt.
  • Alle im Bundesprogramm vorgesehenen Förderbereiche sollen von den Kommunen in Anspruch genommen werden können. Dabei geht es etwa um Investitionen in die energetische Sanierung von Schulen, in die Bekämpfung von Straßenlärm und in den Breitbandausbau in ländlichen Gebieten.
  • Antragsberechtigte, „finanzschwache“ Kommunen im Bundesprogramm gibt es in Hessen 252.

www.partnerderkommunen.de

Wie viel Geld jede einzelne Kommunen aus dem Kommunalinvestitionsprogramm erhält, können Sie unter www.partnerderkommunen.de in einer ab morgen aktualisierten, interaktiven Hessen-Karte entnehmen. Neben einem Erklärfilm und einer Präsentation finden Sie dort viele weiterführende Informationen zum Investitionsprogramm.

Themengebiet: Kommunales, Finanzen