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13.10.2015 - Land
Finanzminister Dr. Thomas Schäfer: Positive Halbjahresbilanz des Kommunalen Schutzschirms

„Die Erfolgsgeschichte des Kommunalen Schutzschirms geht weiter: Über 90 Prozent der Kommunen liegen im Soll oder sogar darüber. Zusätzlicher Defizitabbau über die Verträge hinaus von 148 Mio. Euro möglich.“

„Die Erfolgsgeschichte des Kommunalen Schutzschirms geht weiter: Über 90 % der Kommunen liegen im Soll oder sogar darüber.“ Finanzminister Dr. Thomas Schäfer konnte heute in Wiesbaden eine positive Bilanz für die Schutzschirmkommunen im 1. Halbjahr 2015 ziehen und für das gesamte Jahr erneut eine deutliche Verbesserung der Defizite in Aussicht stellen. „Der Schutzschirm wirkt. Und er wirkt 2015 wohl noch besser als geplant. Die Schutzschirmkommunen erwarten einen zusätzlichen Defizitabbau über die Verträge hinaus in Höhe von 148 Millionen Euro. Die gemeinsamen Anstrengungen von Land und Kommunen zahlen sich aus.“

93 % der Kommunen können nach der Prognose 2015 ihre Konsolidierungsverträge einhalten

93 % der Kommunen können nach der Prognose 2015 ihre mit dem Land zur Konsolidierung der Haushalte geschlossenen Verträge einhalten. Die meisten von ihnen kommen auf den so genannten Abbaupfaden sogar noch viel schneller voran: 81 % der Kommunen liegen derzeit über dem Soll. Das zeigen die aktuellen Zahlen aus den halbjährlichen Berichten zum Konsolidierungsfortschritt.

Statt eines in den Verträgen für 2015 ursprünglich vereinbarten Defizits von 281 Millionen Euro dürften am Ende des Jahres über 148 Millionen Euro weniger neuen Schulden gemacht sein. Das prognostizierte Defizit aller 100 Schutzschirmkommunen liegt 2015 dann bei nur noch 133 Millionen Euro.

Zulässiges Defizit könnte um die Hälfte reduziert werden

„Dies wäre ein hervorragender Wert. Das zulässige Defizit könnte um die Hälfte reduziert werden. Ich wünsche den Städten, Gemeinden und Landkreisen viel Erfolg, dass sich dieses Ergebnis am Jahresende erreichen lässt“, sagte Finanzminister Schäfer. „Wir alle wissen, dass auch die Kommunen für die Flüchtlingshilfe enorme Anstrengungen unternehmen, worin wir sie nach Kräften unterstützen. Ob die Prognose auf den Punkt eintritt, ist daher mit einem Vorbehalt zu sehen. Sicher ist aber, dass die Konsolidierungsziele mehr als erreicht werden.“ Schließlich sei in die Prognosen der Kommunen der neue Kommunale Finanzausgleich, der KFA2016, noch nicht einbezogen, da die entsprechenden Planungsdaten erst seit vergangener Woche vorliegen. Durch den KFA2016 gewinnen im kommenden Jahr hessenweit über 80 Prozent der Kommunen nochmals Geld hinzu.

Sämtliche vertraglich vereinbarten Konsolidierungsmaßnahmen stammen aus den Konsolidierungskonzepten der Schutzschirmkommunen, ebenso wie etwaige zusätzlich umgesetzte Maßnahmen. So sehen es die rechtlichen Rahmenbedingungen des Programms vor. „Es ist den Verantwortlichen in den Städten, Gemeinden und Landkreisen vorbehalten, die Belange vor Ort zu berücksichtigen. Nach meiner Auffassung gehen sie dabei sehr sorgsam und verantwortungsbewusst vor und haben stets die Auswirkungen ihrer Entscheidungen für die Bürgerinnen und Bürger im Blick“, so Schäfer.

Das gelte auch für die Vertreter der Schutzschirmkommunen, die an der gemeinsamen Pressekonferenz zur Halbjahresbilanz in Wiesbaden auf Einladung des Finanzministers teilgenommen haben.

Beispiel Landkreis Marburg-Biedenkopf

Der Landkreis Marburg-Biedenkopf hat mit dem Land Hessen einen Konsolidierungsvertrag abgeschlossen, nach dem der Haushaltsausgleich mit Ablauf des Haushaltsjahres 2013 wieder erreicht werden sollte. 2013 und 2014 hat der Kreis die Vorgaben mehr als erfüllt. Voraussichtlich wird dies auch 2015 gelingen. „Marburg-Biedenkopf ist mein Heimatkreis. Ich habe die Entwicklung dort daher besonders gut im Blick und freue mich über das, was ich sehe. Der Kreis kann zu den ersten Kommunen gehören, die den Schutzschirm wieder verlassen und deren Finanzlage sich durch ihn und den damit einhergegangenen Bewusstseinswandel bei allen Beteiligten nachhaltig verbessert hat“, sagte Finanzminister Schäfer.

Landrätin Kirsten Fründt zog folgende Bilanz: „Der Kommunale Schutzschirm ist ein Instrument, das von dem Zusammenspiel zwischen Land und Kommune geprägt ist und nur so funktionieren kann. Das Land hat zweifelsohne einen Beitrag geleistet, indem es finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt hat. Aber ohne eigene Anstrengungen der Kommunen, die weit über die bis dato bereits umgesetzten Konsolidierungsmaßnahmen hinausgingen, hätte der Kommunale Schutzschirm nicht den gewünschten Erfolg erzielen können. Für den Landkreis Marburg-Biedenkopf war die Teilnahme am Kommunalen Schutzschirm ein guter Impuls in die richtige Richtung.“

Beispiel Landkreis Bergstraße

Der Vertrag des Landkreises Bergstraße mit dem Land Hessen sieht den Haushaltsausgleich für das Jahr 2020 vor. Der Kreis gehört nach aktuellem Stand 2015 zu den Kommunen mit der größten positiven Abweichung vom vereinbarten Konsolidierungspfad. „Der Kreis steht über 14 Millionen Euro besser da, als bei den Planungen angenommen und könnte mit einem Defizit von nur noch 3,8 Millionen Euro statt der zulässigen 18,2 Millionen Euro abschließen.  Das sind Zahlen, über die sich vor allem die Bürgerinnen und Bürger an der Bergstraße freuen können. Ihr Kreis wird zusehends handlungsfähiger“, hob der Finanzminister hervor.

Landrat Christian Engelhardt ergänzte: „Der Kommunale Schutzschirm war nicht das, was wir uns als Landkreis gewünscht haben. Aber tatsächlich wird unser Haushalt um jährlich 750.000 Euro Zinsen entlastet und er hat die Tilgung von 74 Millionen Euro Schulden des Kreises Bergstraße übernommen. Dies war bzw. ist auf dem Weg der Haushaltskonsolidierung eine nennenswerte Unterstützung.“

Nach dem Halbjahresbericht droht in diesem Jahr nur 7 Schutzschirmkommunen ein größeres Defizit als vereinbart. Mit diesen Kommunen wurden und werden Gespräche darüber geführt, wie das Verfehlen der Ziele noch abgewendet werden kann oder das Einhalten des Konsolidierungspfades zukünftig möglich ist.

„Die Ziele des Schutzschirms zu erreichen, fällt keiner Kommune leicht. Auch für das Land sind die 3,2 Milliarden Euro, die wir zur Verfügung stellen, eine echte Kraftanstrengung“, so Finanzminister Schäfer abschließend. „Ein ausgeglichener Haushalt ist aber das Fundament, um nachhaltig Kommunalpolitik gestalten zu können. Er ist außerdem ein wichtiger Schritt zur Generationengerechtigkeit. Wir können unseren Kindern nicht immer mehr Schulden aufhalsen. Diese Erkenntnis hat sich beinahe überall durchgesetzt, nicht nur in Schutzschirmkommunen – ein echter Mentalitätswechsel. Dafür lohnen sich die Anstrengungen, die viele mit dem Schutzschirm in Kauf nehmen. Umso schöner, dass der Erfolg so deutlich sichtbar wird.“

Links: 

Weitere Informationen und eine Übersichtskarte mit allen Schutzschirmkommunen 

Themengebiet: Kommunales, Finanzen