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12.10.2015 - Land
Innenminister Peter Beuth: Vorlage des Abschlussberichts für die Umsetzung der Empfehlungen des Zweiten Bundestagsuntersuchungsausschusses der 17. Wahlperiode

Die von der Hessischen Landesregierung eingesetzte „Expertenkommission für die Umsetzung der Empfehlungen des Zweiten Bundestagsuntersuchungsausschusses der 17. Wahlperiode“ hat heute ihren Abschlussbericht zusammen mit Innenminister Peter Beuth der Öffentlichkeit vorgestellt.

„Die Bewertungen und Handlungsempfehlungen, die die Expertenkommission seit ihrer konstituierenden Sitzung am 28. Juli 2014 in 18 Sitzungen erarbeitet und in diesem Bericht gebündelt hat, sind sehr hilfreich. Für diese gute Arbeit möchte ich mich bei der gesamten Kommission, Herrn Richter des Bundesverfassungsgerichts a.D. Prof. Dr. Dr. h. c. Hans-Joachim Jentsch als Vorsitzender, Frau Bundesministerin der Justiz a.D. Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin, Herrn Staatssekretär a.D. Dr. Rudolf Kriszeleit und Herrn Senator a.D. Wolfgang Wieland, bedanken“, so der Hessische Innenminister Peter Beuth heute im Rahmen einer Pressekonferenz.

„Der Bericht der Expertenkommission zeigt, dass die Reformen der Hessischen Landes-regierung in Polizei, Justiz und Verfassungsschutz in die richtige Richtung gehen. Selbstverständlich sind wir damit noch nicht am Ende. Die Fortentwicklung der Verwaltung ist stets eine Daueraufgabe. Das gilt insbesondere für Bereiche, die so sensibel sind, wie die der Sicherheitsbehörden“, sagte Beuth.

Insgesamt, so der Minister, sei festzustellen, dass die Expertenkommission zahlreiche Punkte im Bereich der Arbeit sowie der Zusammenarbeit im Bereich der Polizei und des Verfassungsschutzes positiv bewertet habe:

Landesamt für Verfassungsschutz

„Was mich besonders freut ist, dass unsere Maßnahmen in den Bereichen der Informationsbeschaffung und der Ausbildung auch nach Auffassung der Expertenkommission in die richtige Richtung weisen“, sagte der Minister.

Im Bereich der Informationsbeschaffung des Landesamts für Verfassungsschutz hätte die Verwaltung bereits reagiert und in Ergänzung zur gesetzlichen Neuregelung die entsprechende Dienstvorschrift umfassend überarbeitet, so Beuth.

Zur Ausbildung führte der Innenminister weiter aus: „Seit dem 1. Oktober bilden wir hessische Anwärter an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung im Fachbereich Nachrichtendienste aus. Das ist für eine Landesbehörde bisher einzigartig, schafft das vielfach geforderte „Berufsbild Verfassungsschützer“ und setzt mit dem ebenfalls bereits durch die Verwaltung geschaffenen Konzept für eine einjährige Zusatzausbildung für Quereinsteiger ohne vorherige Verfassungsschutzausbildung die Forderung des Bundestagsuntersuchungsausschusses nach einer Öffnung der Ausbildungswege um.“

„Auch die Anstrengungen des Landesamts für Verfassungsschutz in den Bereichen des Controllings, des Datenschutzes und der Aktenführung werden von der Kommission befürwortet“, erklärte der Minister. 

„Bereits als Ausfluss des Projekts zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes haben wir die vorhandenen Regelungen zur Aktenführung in einer Dienstvorschrift zusammengeführt, um Rechtsklarheit und Transparenz der Regelungen zu erhöhen. Auch das wird von der Kommission als ‚zielführend und zweckmäßig‘ bewertet“, führte Beuth weiter aus.

Polizei

„Insgesamt kann ich heute feststellen, dass die Kommission der hessischen Polizei in nahezu allen Feldern, in denen eine eigenständige Umsetzung ohne Beteiligung der übrigen Länder möglich war, ein positives Zeugnis ausgestellt hat“, erklärte Innenminister Beuth.

Nach Bekanntwerden der schrecklichen Taten des NSU im November 2011 hat sich die hessische Polizei sehr zeitnah und intensiv mit den Hintergründen und den vom Bundestagsuntersuchungsausschuss festgestellten Defiziten auseinandergesetzt.

Daraus resultierend wurde im Juni 2014 ein Maßnahmenbündel zur Qualitätssicherung in der kriminalpolizeilichen Arbeit umgesetzt. So wurden bei Ermittlungen zu Gewaltstraftaten zusätzliche Prüfschritte eingeführt, um eine mögliche politische Motivation besser zu erkennen. In komplexen Ermittlungsverfahren wurde eine begleitende Evaluation eingeführt und bei ungeklärten herausragend schweren Straftaten eine wiederkehrende Überprüfung im Hinblick auf neue Ermittlungsansätze durch bisher nicht mit dem Verfahren betraute Ermittlerinnen oder Ermittler sichergestellt.

Die Aus- und Fortbildungsangebote der hessischen Polizei im Hinblick auf

  • die Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität,
  • die Arbeits-, Führungs- und Fehlerkultur und
  • die interkulturelle Kompetenz

wurden seitens der Kommission einer kritischen Prüfung unterzogen, durchweg positiv bewertet und als geeignet zur Umsetzung der Empfehlungen des Bundestagsuntersuchungsausschusses anerkannt.

Der angemessene Umgang mit Opfern von Straftaten war eine weitere bedeutende Forderung des Bundestagsuntersuchungsausschusses. Die Kommission hat hierzu für die hessische Polizei bestätigt, dass vielfältige Möglichkeiten bestehen, betroffene Angehörige von Opfern und Hinterbliebene sorgfältig zu betreuen. Sie hat besonders gewürdigt, dass „die hessische Polizei ihr umfangreiches Aus- und Fortbildungsangebot weiter ausbauen will, um zu gewährleisten, dass der mögliche Kontakt zwischen Opfer- und Strafverfolgungsinteresse bei den Polizeibediensteten bekannt ist und dass sie mit Techniken vertraut sind, Schäden von ‚Opferzeugen‘ möglichst zu vermeiden.“

Die unabhängige und weisungsfreie Kommission sollte aber auch Vorschläge zur zukünftigen Arbeit der hessischen Sicherheitsbehörden sowie zur Zusammenarbeit zwischen den Ländern und dem Bund machen.

„Hierbei gibt uns der heute vorgestellte Bericht wertvolle Hinweise, die wir beachten und in der praktischen Arbeit sowie Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden umsetzen wollen“, sagte der Minister. Exemplarisch nannte Beuth:

Landesamt für Verfassungsschutz

„Neben der inhaltlichen Zustimmung stellt die Kommission in den Bereichen des Controllings und des Datenschutzes personellen Anpassungsbedarf fest. Selbstverständlich werden wir uns diesen ansehen und die notwendigen Umverteilungen im Rahmen der beabsichtigten personellen Verstärkung des kommenden Jahres nachdenken“, so der Minister. 

Schließlich soll die Präventionsarbeit weiter ausgebaut werden.

„Ich freue mich, dass die Kommission den Ansatz der Landesregierung ausdrücklich begrüßt, extremistischen Bestrebungen offensiv durch starke Präventionsarbeit entgegenzutreten. Wir werden den Bereich der Prävention im Landesamt für Verfassungsschutz auch weiterhin deutlich ausbauen und sind bereits dazu übergegangen, ein eigenes Hauptsachgebiet im Landesamt für Verfassungsschutz einzurichten, das sich ausschließlich mit dem Ausbau der Präventionsarbeit und dem Schaffen neuer Strukturen beschäftigt“, sagte der Innenminister.

Polizei

Der Bundestagsuntersuchungsausschuss hatte bereits bemängelt, dass bei den Ermittlungen zu den Taten des „NSU“ Zeit und Kraft dafür verloren gingen, unterschiedliche Fallbearbeitungssysteme während einer laufenden Ermittlung miteinander zu verknüpfen.

So hat die Kommission – wie auch bereits der Bundestagsuntersuchungsausschuss – auf das seit Jahren bestehende Defizit im Hinblick auf Kompatibilität und Interoperabilität der Datenbanksysteme hingewiesen.

Hessen unterstützt aktuell mit Nachdruck die bundesweite Umsetzung des neuen „Polizeilichen Informations- und Analyseverbund (PIAV)“ und stellt die erforderlichen Mittel bereit, um die Schnittstellen zu den hessischen Systemen und deren Anpassung zu gewährleisten.

Über die vielfältigen Maßnahmen zur Intensivierung der Bekämpfung des Rechtsextremismus hinaus hat die Expertenkommission empfohlen, bereits bei der  Anzeigenaufnahme den möglichen Verdacht einer politischen Motivation bei der Straftatenbegehung zu erfassen. Dafür soll im Formular der Strafanzeige ein entsprechendes Feld geschaffen werden.

„Die Empfehlung greifen wir gerne auf. Dies deshalb, weil die Prüfung des Tatmotivs ein unverzichtbarer Bestandteil der polizeilichen Ermittlungen ist.  Hierdurch ist es u.a. möglich, den Kreis potenzieller Tatverdächtiger einzugrenzen“, so Staatsminister Beuth.

Eine zentrale Ermittlungsführung ist eine der wesentlichen Forderungen des Bundestagsuntersuchungsausschusses. Für länderübergreifende Ermittlungen wurden bereits die Kompetenzen des Generalbundesanwaltes zur Entscheidung in Fragen der Zuständigkeit und Verfahrensbindung durch eine Änderung des § 143 Abs. 3 Gerichtsverfahrensgesetz zum 17.07.2015 neu gefasst.

Für Hessen hat die Expertenkommission festgestellt, dass für den polizeilichen Bereich zwar mit dem § 92 HSOG die Voraussetzungen zur Konzentration von Ermittlungen an einer Stelle bestehen, es aber keinen Gleichklang zwischen der justiziellen und polizeilichen Zuständigkeit gibt. Die Zuständigkeitsbereiche der Staatsanwaltschaften unterscheiden sich aufgrund der Ausrichtung an den Landgerichtsbezirken bereits administrativ von denen der Polizei. Um ein Auseinanderfallen von polizeilicher und justizieller Fallbearbeitung innerhalb Hessens möglichst zu vermeiden, empfiehlt die Kommission eine landesinterne einvernehmliche Grundsatzregelung. Auch diese Empfehlung wird gern aufgegriffen.

„Die Aufarbeitung der NSU-Mordserie ist leider noch nicht abgeschlossen. Unsere Aufgabe als Staat ist es, das Wissen und die Erfahrungen der Sicherheitsbehörden zu bündeln, um besser und gezielter die Gegner unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu bekämpfen und terroristische Angriffe auf unser Gemeinwesen bereits im Keim zu ersticken. Aus diesem Grunde hatten wir als Hessische Landesregierung die Expertenkommission eingesetzt. Ihre Arbeit zusammengefasst in diesem Abschlussbericht wird uns bei der Umsetzung dieser wichtigen Aufgabe helfen“, betonte Innenminister Beuth.

Ergänzend wurde die Kommission beauftragt, zu den angedachten Entwürfen für ein Gesetz zur Neufassung des hessischen Gesetzes über das Landesamt für Verfassungsschutz und für ein Gesetz zur Parlamentarischen Kontrolle Stellung zu nehmen. Sie wurden unter dem unmittelbaren Eindruck des NSU geschrieben, Anfang des Jahres 2014 fertiggestellt und der Kommission mit der Bitte übergeben, die entsprechenden Inhalte auch vor dem Hintergrund anderer, mittlerweile erlassener gesetzlicher Regelungen auf Bundes- und Landesebene und des mittlerweile weiter vorangeschrittenen Reformprozesses zu überprüfen.

Dazu sagte der Minister: „Ich bin zunächst sehr dankbar für die Hinweise und Empfehlungen der Kommission. Dies gilt sowohl für die Vorschläge im Zusammenhang mit den geplanten Gesetzgebungsvorhaben als auch im Zusammenhang mit den untergesetzlichen Vorschriften und der Verwaltungspraxis. Wir werden sie gerne aufgreifen und diskutieren.“

„Die Kommission regt an, einige der gesetzlichen Regelungen der Verfassungsschutzbehörden, vor allem in besonders sensiblen Bereichen wie etwa den Regelungen zur Strafbarkeit von verdeckt eingesetzten Personen bundesweit zu harmonisieren. Diese Anmerkungen berücksichtigen wir gerne, soweit wir sie im Land regeln können“, so Beuth weiter.

Der Innenminister machte aber auch klar, dass man an einigen Stellen der Gesetzentwürfe unterschiedlicher Auffassung sein kann. Das gilt insbesondere für die Übermittlung von Informationen.

„Ich halte es für zielführend, wenn auch die Gerichte dazu verpflichtet sind, Tatsachen an das Landesamt für Verfassungsschutz zu übermitteln, die zum Schutz unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung und damit für unsere Sicherheit erforderlich sind“, sagte der Minister.

Hintergrund:

Der von der Hessischen Landesregierung eingesetzten „Expertenkommission für die Umsetzung der Empfehlungen des Zweiten Bundestagsuntersuchungsausschusses der 17. Wahlperiode“ gehörten an: Herr Richter des Bundesverfassungsgerichts a.D. Prof. Dr. Dr. h. c. Hans-Joachim Jentsch als Vorsitzender, Frau Bundesministerin der Justiz a.D. Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin, Herr Staatssekretär a.D. Dr. Rudolf Kriszeleit und Herr Senator a.D. Wolfgang Wieland.

Die konstituierende Sitzung fand am 28.07.2014 statt. Die Kommission trat bis zum 15.09.2015 zu insgesamt 18 Sitzungen zusammen.

Auszug aus Koalitionsvertrag zwischen der CDU Hessen und Bündnis 90/Die Grünen Hessen zu NSU, Seite 40:

„Die erschreckende Serie von Morden und Anschlägen der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) löste tiefe Trauer und Betroffenheit aus. Die Sicherheitsbehörden der Länder wie des Bundes haben die über Jahre hinweg geplanten und ausgeführten Verbrechen nicht rechtzeitig aufdecken und verhindern können. Der Deutsche Bundestag hat hierzu einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der zur sorgfältigen und zügigen Aufklärung der Hintergründe beitragen sollte und inzwischen einen ausführlichen Abschlussbericht vorgelegt hat. Die dabei deutlich gewordenen Defizite müssen behoben werden. Wir werden uns für die Umsetzung der einvernehmlichen Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses einsetzen. Dieser Prozess soll durch eine von der Landesregierung benannte Expertenkommission unterstützt werden, die Vorschläge zur zukünftigen Arbeit der hessischen Sicherheitsbehörden sowie zur Zusammenarbeit zwischen den Ländern und mit dem Bund machen soll.“ (Quelle: Koalitionsvertrag, S. 40)

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