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06.10.2015 - Land
Finanzminister Dr. Thomas Schäfer: Der KFA2016 ist ein Gewinn für Hessens Kommunen

„Der KFA2016 ist ein Gewinn für Hessens Kommunen. Die Planungsdaten für das kommende Jahr zeigen: 371 Kommunen bekommen durch das neue System mehr Geld, als ihnen nach alter Rechtslage zugestanden hätte. Das sind 83 Prozent aller Kommunen in unserem Land.“ Diese Bilanz stellte Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer heute bei der Veröffentlichung der Planungsdaten für das erste Jahr des neuen KFA2016 vor – der Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs, die ab 2016 gilt.

„Getreu der alten Fußballerweisheit ‘Was zählt ist auf’m Platz` zählen jetzt nach viel Arbeit, reichlich Diskussionen und einigen Modellrechnungen die tatsächlichen Zahlen und die sprechen eine deutliche Sprache: Mit fast 4,4 Milliarden Euro erreicht der Kommunale Finanzausgleich ein Rekordniveau und er stellt die überwältigende Mehrheit der Kommunen finanziell noch besser als vorher“, so der Finanzminister. „Der KFA2016 ist klar, fair und ausgewogen. Das hatte ich zu Beginn des Reformprozesses versprochen und das habe ich gehalten.“ 

Der KFA2016 in Zahlen

83 Prozent der hessischen Kommunen gewinnen durch die Neuregelung, bei 8 Prozent ergibt sich keine Veränderung. Das sind nochmals deutliche Verbesserungen gegenüber bisherigen Modellrechnungen, die eine Verbesserung für 66 Prozent und gleichbleibende Zahlungen für 25 Prozent gesehen hatten. Lediglich 9 Prozent der hessischen Kommunen erhalten im kommenden Jahr durch den KFA2016 weniger als ihnen die alte Rechtslage gebracht hätte. Dabei handelt es sich insbesondere um die abundanten Städte und Gemeinden, also jene Kommunen, die sich durch eine überdurchschnittliche Steuerkraft auszeichnen. Sie zahlen erstmals im Jahr 2016 die Solidaritätsumlage zugunsten ärmerer Kommunen.

Solidarität mit Augenmaß

29 Städte und Gemeinden sind 2016 abundant. Zusammen zahlen sie 85 Millionen Euro Solidaritätsumlage. „Wer über die Maßen mehr hat als andere, der soll zu Recht ärmeren helfen. Das ist ein Gebot der Solidarität“, so Finanzminister Schäfer. „Wer mehr hat als andere, soll aber auch mehr als andere behalten dürfen. Wir machen daher eben nicht den Fehler, gegen den wir im Länderfinanzausgleich zu Recht klagen. Dort wird uns so viel genommen, dass sich andere von unserem Geld Sachen leisten, die wir den Hessen nicht mehr bieten können. Im KFA2016 fordern wir von den reichen Kommunen daher Solidarität mit Augenmaß. Wer die Solidaritätsumlage für ärmere Kommunen zahlt, ist danach immer noch um durchschnittlich 34 Prozent reicher als der Schnitt der nichtabundanten Kommunen. Auch bei der Solidaritätsumlage stützen wir uns übrigens auf das, was wie eine Bedienungsanleitung für den KFA2016 immer aufgeschlagen neben uns liegt: das Urteil des Staatsgerichtshofs“, sagte Hessens Finanzminister.

Unterstützung für Flüchtlingshilfe

„Wie wichtig gelebte Solidarität ist und wie gerne die Hessinnen und Hessen sie zeigen, sehen wir derzeit beim gemeinsamen Anpacken so vieler in der Flüchtlingshilfe. Was hier geleistet wird, ist außerordentlich. Das gilt für Ehrenamtliche genauso wie für Verantwortliche in Bund, Land und Kommunen. Verantwortlich sein ist das eine, sich verantwortlich fühlen und danach handeln, das andere“, bedankte sich Schäfer. „Klar ist aber auch, dass es mit Engagement und Herzblut allein nicht getan ist. Deshalb wollen wir auch mit dem KFA2016 den kommunalen Haushalten in dieser Frage helfen. Darauf kann sich die Kommunale Familie in Hessen verlassen. Neben all den anderen Anstrengungen des Landes stehen über den KFA2016 im kommenden Jahr bis zu 25 Millionen Euro weitere Unterstützung bereit.“

Sie werden als so genannte außerordentliche Zuweisung aus Landesmitteln gewährt und stehen allen Kommunen zu, in denen Flüchtlinge untergebracht sind - sei es im Rahmen des Erstaufnahmeverfahrens oder durch Zuweisungen nach dem Landesaufnahmegesetz. Flüchtlinge sind Einwohner und führen im Kommunalen Finanzausgleich grundsätzlich zu höheren Zuweisungen. Die stark ansteigenden Flüchtlingszahlen aus dem laufenden Jahr würden sich 2016 allerdings noch nicht im Finanzausgleich auswirken, da mangels anderer Daten jeweils die Einwohnerstatistik des Vorvorjahres – für 2016 also die Einwohnerzahl zum 31.12.2014 – maßgeblich ist. Dazu Schäfer: „Die Menschen sind da, die Statistik hinkt hinterher. Da helfen wir schnell und pragmatisch.“

Partner der Kommunen – Bundesweit einmaliger Dreiklang

„Der KFA2016 ist wichtiger Teil unseres bundesweit einmaligen Dreiklangs zugunsten der Kommunen: Kommunen entschulden, sie dauerhaft klar, fair und ausgewogen finanzieren und ihnen Investitionen ermöglichen. So verstehen wir uns als Partner der Kommunen“, erklärte der Finanzminister. „Mit dem Kommunalen Schutzschirm in einer Größenordnung von 3,2 Milliarden Euro greifen wir besonders bedürftigen Kommunen finanziell unter die Arme und nehmen ihnen nicht nur einen Teil der Schuldenlast ab, sondern zeigen auch Wege hin zu einem strukturell ausgeglichenen Haushalt auf. Durch das Kommunalinvestitionsprogramm des Landes geben wir nicht nur die Bundesmittel in Höhe von rund 320 Millionen Euro ungeschmälert weiter, sondern stocken diese durch Landesmittel auf ein Fördervolumen von über 1 Milliarde Euro auf. Besonders wichtig dabei ist, dass entgegen der Regelungen im Bundesprogramm nicht nur besonders finanzschwache, sondern alle hessischen Kommunen profitieren und die Verwendungszwecke deutlich ausgeweitet wurden. Vervollständigt wird der Dreiklang durch den KFA2016. Mit ihm sorgen wir für ein dauerhaft hohes Niveau kommunaler Einnahmen. Die Planungsdaten für 2016 zeigen das eindrucksvoll“, so Schäfer.

Themenseite

Eine interaktive Hessen-Karte mit Zahlen für jede einzelne Kommune, Erklärfilme zum KFA2016, die Präsentation zur heutigen Pressekonferenz und zahlreiche weitere Informationen finden Sie auf unserer Themenseite zum KFA2016.

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Themengebiet: Kommunales, Finanzen