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02.10.2015 - Land
Tag der deutschen Einheit: "Vom ersten Tag an dabei"

Als die Mauer 1989 fiel, war Volker Bouffier Staatssekretär im hessischen Justizministerium unter Ministerpräsident Walter Wallmann – und von Anfang an viel im Osten unterwegs. Im Interview mit der Frankfurter Neuen Presse spricht er über "blühende Landschaften", weiterhin bestehende Probleme und seine Rolle als Bundesratspräsident im Jubiläumsjahr.

Wissen Sie noch, was Sie am 9. November 1989 als die Nachricht vom Fall der Mauer kam, gemacht haben?
VOLKER BOUFFIER: Ja. Ich war an dem Abend ausnahmsweise schon um 19 Uhr zu Hause und sah im Fernsehen mit meiner Frau, was da passierte. Das hat uns wie alle anderen auch unglaublich bewegt. Auch deshalb, weil ich am Samstag zuvor in Ostberlin war. Ich war damals Staatssekretär im hessischen Justizministerium und erfreute mich immer, wenn ich in Ostberlin war, der Betreuung durch die Stasi. An jenem Samstag war schon alles anders als früher. Die Leute haben auf der großen Demo auf dem Alexanderplatz Schilder hochgehoben, „Honi geh heim“. Es lag eine riesige Spannung in der Luft. Jeder spürte, hier ist eine besondere Situation. Da hat man noch nicht unbedingt vermutet, dass wenige Tage später die Mauer fällt, aber durch diesen Besuch waren wir den Dingen sehr nah. Wir haben dann mehr oder weniger die ganze Nacht das Geschehen im Fernsehen verfolgt.

Haben Sie in diesem Moment schon gedacht, das ist jetzt unumkehrbar und führt zur Einheit?
BOUFFIER: Ich würde es anders formulieren. Ich hatte schon den Eindruck, jetzt verändert sich die Welt. Ich komme aus Gießen, wohnte früher neben dem Notaufnahmelager und habe als Kind mitbekommen, was da los ist. Da hieß es dann immer, die kommen aus der „Zone“. Man sah später die Menschen, die freigekauft wurden. Wir hatten keine Verwandten in der DDR, aber wir waren intensiv damit befasst.

Es gab eine Stasi-Akte über Sie.
BOUFFIER: Meine Akte war von denjenigen der hessischen Landtagsabgeordneten mit Abstand die dickste.

Warum gerade Ihre?
BOUFFIER: Weil ich sowohl hier wie auch wenn ich in der DDR war, sehr intensiv begleitet wurde. Ich habe mich sehr früh klar positioniert, war früh Landesvorsitzender der Jungen Union. Wir haben damals Zonenrandkongresse gemacht und an der Zonengrenze ein Birkenkreuz für die Freiheit aufgestellt. Da sind die auf der anderen Seite aufmarschiert und haben „Revanchisten“ und „Friedensfeinde“ gebrüllt. Das Thema hat mich immer bewegt, und ich habe mich immer sehr klar verhalten. Da kommt über die Jahre manches zusammen.

Sie waren in der Wendezeit Justizstaatssekretär. Haben Sie in dieser Rolle auch beruflich mit der Wiedervereinigung zu tun gehabt?
BOUFFIER: Praktisch ab dem Fall der Mauer täglich. Die damalige Hessische Landesregierung unter Walter Wallmann war die erste in Deutschland, die sich entschlossen hatte, etwas zu tun. Wir haben im hessischen Landtag sehr schnell ein Hilfsprogramm über eine halbe Milliarde D-Mark beschlossen. Ministerpräsident Wallmann hatte mich dann beauftragt, dort die Voraussetzungen für eine freiheitliche Justiz zu schaffen, die es dort nicht gab. Ich war dann nahezu jeden Tag unterwegs in dem Gebiet, was später Thüringen wurde. Das waren Erlebnisse und Ereignisse, die bleiben fürs Leben. Keine Kommunikationsmittel, kaputte Straßen, zerfallene Häuser – überall war Hilfe nötig. Wir waren als Hessen dort ganz stark engagiert. In Eisenach standen Schilder „Hurra, die Hessen kommen.“

Wie funktionierte in dieser Zeit die Einreise?
BOUFFIER: Anfangs wurde man noch kontrolliert, später nahmen die Grenzer Haltung an, dann wollte der Kommandeur der Grenztruppen mit mir mal darüber sprechen, wie wir das künftig so handhaben sollten und einer hat mir dann erklärt, er sei schon immer Bewunderer von Konrad Adenauer und Ludwig Erhard gewesen.

1990 hat der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl bereits seine Vision von den „Blühenden Landschaften“ entworfen. Haben Sie damals fest daran geglaubt oder auch leichte Zweifel gehabt?
BOUFFIER: Durch diese intensive Arbeit, die ich dort hatte, habe ich Dinge gesehen, die ich für unmöglich gehalten hatte. Ein Land, das moralisch diskreditiert, ökonomisch ruiniert, und auch ökologisch auf den Hund gekommen war. Keine einzige Kläranlage, Produktionsbedingungen unglaublichster Art, es gab in ganz Thüringen kein Ultraschallgerät außer bei der Stasi, Röntgengeräte teils aus den dreißiger Jahren. Wer das alles gesehen hat, der muss uneingeschränkt sagen – gemessen daran blühen diese Landschaften.

Uneingeschränkt?
BOUFFIER: Man muss immer vergleichen, wie es damals war und wie es heute ist. Was nicht bedeutet, dass wir nicht immer noch Aufgaben haben, dass manche Enttäuschungen eingetreten sind, dass manches länger gedauert hat, auch anders geworden ist. Das ist alles wahr, nur in der Summe bin ich sehr beeindruckt. Man muss ja auch bedenken, damals standen da ja auch noch Tausende russische Soldaten. Die sind ja erst später abgezogen. Ohne einen einzigen Schuss.

Hatten Sie denn damals Angst, dass diese Soldaten doch noch aus den Kasernen ausrücken und die Entwicklung mit Waffengewalt zurückdrehen könnten?
BOUFFIER: Es war eher eine gewisse Unsicherheit. Man hatte dort ja einen Bruderstatus, aber wenig miteinander zu tun. Als wir dort waren, hat es kaum Kontakte mit den russischen Offizieren oder Standortkommandeuren gegeben. Ich persönlich kann mich auch angesichts der gleichzeitigen Umbrüche in Russland nicht erinnern, dass ich dachte, jetzt marschieren die Russen. Aber die Leute, die dort lebten waren sicher sensibler in dieser Frage.

Wo liegen denn heute noch Probleme?
BOUFFIER: Man muss zwei Dinge unterscheiden: das ganz persönliche Schicksal und die strukturellen Fragen. Die älteren Menschen hat es teilweise sehr schwer getroffen, weil sie keine Arbeit mehr hatten oder mit dem neuen Wirtschaftssystem nicht klarkamen. Die Jungen haben die Sache relativ gut hinbekommen. Wenn man sich also den Einzelnen anschaut, gibt es Verlierer. Getrennt davon gibt es strukturelle Probleme. In Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt sind traditionsreiche industrielle Strukturen zusammengebrochen, dazu kommt erheblicher Bevölkerungsschwund. Trotzdem muss dort die Infrastruktur aufrechterhalten werden. Das ist eine große Herausforderung. Diese Bundesländer müssen Geld aus dem Länderfinanzausgleich bekommen, da müssen wir solidarisch sein. Diese Strukturfragen werden uns noch lange begleiten.

Hessen war als Zonenrandgebiet besonders von der Teilung betroffen. Welche Bedeutung hat die Wiedervereinigung speziell für Hessen?
BOUFFIER: Wir sind einer der Profiteure der Wiedervereinigung. Zunächst mal ganz menschlich. Hessen und Thüringen waren über Jahrhunderte aufs Engste verbunden. 40 Jahre waren die Menschen getrennt, dass diese Trennung überwunden werden konnte ist schon mal was ganz Tolles. Der zweite Punkt ist die wirtschaftliche Entwicklung. Bereiche, die in der alten Bundesrepublik eher Randlagen waren, liegen heute mittendrin und konnten sich sehr gut entwickeln. Denken Sie an die Region Bad Hersfeld – heute das Zentrum der Logistikindustrie mit Tausenden von Arbeitsplätzen. Oder Kassel. Die Stadt lag immer ein Stück im Windschatten des Eisernen Vorhangs, heute brummen Stadt und Region und gehören zu den führenden Entwicklungszentren Deutschlands.

Zufällig hat nun Hessen im 25. Jubiläumsjahr die Bundesratspräsidentschaft inne.
BOUFFIER: Das haben wir gut hinbekommen, oder? (lacht) Es ist für mich natürlich eine Freude, dass sich dies gerade verbindet und wir die Ehre haben, das Einheitsfest auszurichten.

Wie haben Sie das Thema ein Vierteljahrhundert Wiedervereinigung als amtierender Bundesratspräsident erlebt. Sind sie oft darauf angesprochen worden? Im Ausland?
BOUFFIER: Ja. Ich habe gerade einen offiziellen Besuch in Polen hinter mir, da ist das Thema extrem präsent. Ebenso in Tschechien oder in Kroatien, wo ich den Bundespräsidenten bei der Amtseinführung der neuen Staatspräsidentin vertreten habe. All diese Länder, die Transformationsländer sind, sind sich des Jubiläums sehr bewusst. Auch in Korea und Japan sind wir viel darauf angesprochen worden.

Was erwartet uns an der großen Feier vom 2. bis 4. Oktober in Frankfurt?
BOUFFIER: Ein großes Bürgerfest mit einer Vielzahl von Informationsveranstaltungen, von Unterhaltungsangeboten, Präsentationen aus allen Bundesländern. Wir werden Musik haben, wir werden ernste Momente haben, wir werden fröhliche Momente haben. Wir wollen gute Gastgeber sein und den Leuten zeigen, das ist ein Grund zur Freude. Damals hat sich eine Welt verändert an der hochgerüstetsten Grenze, die es jemals gab – ohne einen Schuss.

Das Motto der hessischen Ratspräsidentschaft lautet „Grenzen überwinden“. Das hat angesichts der aktuellen Flüchtlingsströme eine Aktualität erhalten, die bei dessen Auswahl vor einem Jahr nicht annähernd zu erwarten war.
BOUFFIER: Das Motto wurde natürlich ausgesucht im Hinblick auf 25 Jahre Deutsche Einheit, das hat jetzt aber einen aktuellen Bezug bekommen. Die Parallelen zur heutigen Zeit drängen sich ja geradezu auf. Ich kenne kein Land im Moment, dass so viele Menschen die Grenzen überwinden lässt wie Deutschland. Wir nehmen nach wie vor jeden auf, der Asyl beantragt. Auch in Hessen. Ob berechtigt, wird geprüft. Aber zunächst wird jeder aufgenommen. Deshalb passt das Motto auch aktuell.

Wir haben die Integration der ostdeutschen Länder und deren Bürger geschafft, wird es uns auch gelingen, all die Flüchtlinge zu integrieren?
BOUFFIER: Ja, weder damals wie heute gab es einen wohlbedachten Generalstabsplan, sondern man musste handeln. Dazu bedarf es Mut, Zuversicht und Klugheit. Das wird uns fordern, aber wenn wir es gut machen, wird es uns nicht überfordern.

Themengebiet: Deutschland, Allgemeines