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01.10.2015 - Land
Finanzminister Dr. Thomas Schäfer, Gastbeitag im Handelsblatt: Hindernis für Wachstum

Als Jurist finde ich eine Abhandlung über rechtliche Auswirkungen der Finanzmarktregulierung interessant. Als Finanzminister interessiert mich aber die Praxis. Ich möchte wissen, ob die je über 40 Eingriffe, die es seit 2008 in Deutschland und Europa zur dauerhaften Stabilisierung des Finanzmarktes gegeben hat, wirken – oder ob sie zwar gut gedacht waren, aber in einzelnen Fällen doch übers Ziel hinausschossen oder sich vielleicht gegenseitig in die Quere kamen. Mich interessiert, wie es unserer Wirtschaft damit geht. Denn regulieren und stabilisieren war angesichts der weltweiten Finanzkrise gut. Doch stagnieren oder blockieren, das kann nicht in unserem Sinne sein. Vielleicht passt auch alles. Doch das können wir erst nach einer genauen Bestandsaufnahme wissen. Die Zeit dafür drängt.

Wenn sich der Bundestag heute mit dem Bericht zur Überprüfung von Regulierungsmaßnahmen im Finanzmarkt befasst, dann ist das zwar ehrenwert, führt in der Sache aber kaum weiter. Der Bericht erhebt leider nicht den Anspruch einer umfassenden Evaluierung. Lediglich rechtliche Inkonsistenzen in der Regulierung wurden untersucht. Doch was wir brauchen, ist etwas anderes: Nach sieben Jahren und einer Vielzahl von Maßnahmen ist es an der Zeit, die Auswirkungen der bisherigen Regulierung in ihrer Gesamtheit zu beleuchten. Nur so lässt sich feststellen, ob die richtigen Weichen für die Finanzbranche gestellt wurden, um Risiken zu begegnen und zugleich der Finanzierungsfunktion für die Wirtschaft Rechnung zu tragen. Dazu gehören gerade die ökonomischen Auswirkungen sowie die Auswirkungen auf die Kreditversorgung der Realwirtschaft in Zahlen und Fakten.

Für diese Evaluierung setze ich mich seit Längerem ein, um – auch mit Blick auf nicht erwünschte Entwicklungen – eine Überprüfung der bisherigen Regulierung zu erreichen.

Im Blick ist nun vor allem Brüssel: Bei der im Juli gestarteten öffentlichen Konsultation der EU-Kommission stehen die Auswirkungen auf die Kreditversorgung der Realwirtschaft im Vordergrund. Ergänzend kündigte EU-Kommissar Jonathan Hill an, vorstellen zu wollen, wie die kumulativen Auswirkungen der verschiedenen Maßnahmen im Hinblick auf unerwartete Konsequenzen eingehend untersucht werden sollen. Dieses Vorhaben dient dem Ziel der Verbesserung von Stabilität und Wachstum.

Ich teile die Auffassung, dass der Finanzsektor die bestmögliche Balance zwischen der Eindämmung von Risiken und Ermöglichung von Wirtschaftswachstum braucht. Insofern stehen wir – auch bei der Kapitalmarktunion – insgesamt vor einer Veränderung der Finanzmarktregulierung. Nicht mehr die Begrenzung von Risiken allein soll Finanzstabilität sichern. Die Finanzierungsfunktion der Finanzbranche für die Wirtschaft in der EU muss in stärkerem Maße berücksichtigt werden.

Ein Mehr an Wachstum in Europa braucht die bestmöglichen Bedingungen. Die Finanzbranche kann dazu einen wichtigen Beitrag leisten. Von daher sollten deren Rahmenbindungen nun zeitnah und kumulativ untersucht werden, denn unerwünschte Konsequenzen, die zum Wachstumshindernis werden, können nicht in unserem Interesse sein.

Themengebiet: Finanzen