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16.09.2015 - Land
Finanzminister Dr. Thomas Schäfer: Politik und Familie muss besser vereinbar sein

Lange Arbeitstage, häufige Sitzungen am späten Abend und viele Wochenendtermine – so sieht der Kalender vieler Berufspolitiker aus. Ein Umstand, der sich häufig nur schwer mit familiären Bedürfnissen vereinbaren lässt. Das möchte die Initiative „Eltern in der Politik“ ändern.

Finanzminister Dr. Thomas Schäfer hat deshalb heute als erster Landesminister gemeinsam mit einer der Gründerinnen, Dr. Kristina Schröder (MdB), eine Selbstverpflichtung der Initiative in Wiesbaden unterzeichnet. Schäfer ist selbst Vater zweier Kinder im Grundschul- und Kindergartenalter.

„Die Selbstverpflichtung zeigt fünf konkrete Verhaltensregeln auf, mit denen Politik als Beruf und Berufung besser mit dem Familienleben vereinbar werden soll. Ich unterstütze das Anliegen der Initiatorinnen, weil ich es für essentiell halte, dass sich Politikbetrieb und familiäre Verantwortung zukünftig besser miteinander verbinden lassen“, erklärte Schäfer. Wer über die politischen Rahmenbedingungen für Familien entscheide, solle auch selbst erfahren können, wie familiärer Alltag tatsächlich aussehe. „Das Thema sollte auch aus einem anderen Grund auf die Agenda aller politisch Engagierten: ,Kind oder Karriere?‘, diese Gretchenfrage möchte sich der politische Nachwuchs heute nicht mehr stellen müssen. Wenn wir weiterhin junge Menschen für das Mitmischen in der Politik begeistern möchten, muss sich an dieser Stelle also etwas bewegen“, hob der Minister hervor.

Vereinbarkeitsfrage nicht nur für Berufspolitiker relevant

Doch nicht nur für Berufspolitiker sei die Vereinbarkeitsfrage relevant, sondern gerade auch für diejenigen, die ehrenamtliches politisches Engagement mit hauptberuflicher Tätigkeit und familiären Belangen unter einen Hut bringen wollten, so Schäfer. „In diesen Monaten versuchen die Parteien, Menschen davon zu überzeugen, sich für eine Tätigkeit in einem Kommunalparlament zur Verfügung zu stellen. Da steht die Vereinbarkeitsfrage oft sehr weit oben auf der Abwägungsliste“, erläuterte der Minister.

Die Bundestagsabgeordnete Dr. Kristina Schröder erklärte: „Ich freue mich sehr, dass Thomas Schäfer als erster Landesminister die Selbstverpflichtung unterzeichnet hat. Denn ich bin überzeugt, dass wir einen breiten Konsens über alle politischen Ebenen hinweg brauchen, um die Vereinbarkeit von Familie und Politik zu verbessern. Nicht derjenige sollte sich rechtfertigen müssen, der eine Sitzung am Sonntag absagt, sondern derjenige, der überhaupt zu diesem Termin einlädt.“

„Sonntags gehören Mutti und Vati uns“

Die überparteiliche Initiative „Eltern in der Politik“ wurde von Bundestagsabgeordneten mit kleinen Kindern gegründet. Sie steht unter dem Motto „Sonntags gehören Mutti und Vati uns“. Die Selbstverpflichtung der Initiative hat derzeit insgesamt 200 Unterstützer auf allen politischen Ebenen, davon aktuell 30 aus Hessen. Sie enthält folgende Kernpunkte:

  • Politikfreier Sonntag: Der Sonntag sollte politikfrei sein. Unterstützer der    Initiative legen selbst grundsätzlich keine Sitzungen auf den Sonntag.
  • Familienfreundliche Veranstaltungen: Veranstaltungen am Wochenende sollen   familienfreundlich   gestaltet  sein.  Das  heißt  auch: Familien  sind  willkommen.
  • Effiziente Sitzungsleitung: Sitzungen sollen effizient und unter Angabe eines Endzeitpunktes geleitet werden. Bei Terminierungen werden Belange von Kolleginnen und Kollegen mit Kindern besonders berücksichtigt.
  • Flexible Arbeitszeiten: Arbeitgeber oder Arbeitgeberinnen setzen auf Effizienz statt Präsenz. Sie ermöglichen flexible Arbeitszeiten und Teilzeit auch in Führungspositionen. Die Arbeitszeiten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden am Abend und am Wochenende so weit wie möglich reduziert.
  • Fairer Wettbewerb: Politische Wettbewerber oder Wettbewerberinnen nehmen besondere Rücksicht auf politische Konkurrenten, deren Kind gerade zur Welt gekommen ist. Sie kommentieren es grundsätzlich nicht negativ, wenn aus familiären Gründen Termine nicht wahrgenommen werden.

„Ich wünsche der Initiative ,Eltern in der Politik‘ weiterhin einen regen Zuspruch auf Bundes- und Landesebene sowie bei unseren Kommunalpolitikern. Sie wird dazu beitragen, Problembewusstsein zu schaffen und ist ein sinnvoller Ansatz, um die Arbeitskultur des Politikbetriebs familienfreundlicher zu gestalten“, zeigte sich Finanzminister Dr. Schäfer überzeugt.

 

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Themengebiet: Familie