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15.09.2015 - Land
Finanzminister Dr. Thomas Schäfer: Wir sind Partner der Kommunen

„Hessen packt’s an: Wir ermöglichen Hessens Kommunen, eine Milliarde Euro in die Zukunft zu investieren. Landkreisen, Städten und Gemeinden geben wir mit dem Hessischen Kommunalinvestitionsprogramm die Möglichkeit, die Heimat unserer Bürgerinnen und Bürger noch lebenswerter zu machen, sich weiter nachhaltig zu entwickeln und auf aktuelle Herausforderungen reagieren zu können.“ Das sagten Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer und die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen, Michael Boddenberg und Mathias Wagner, bei ihrer gemeinsamen Pressekonferenz im Landtag in Wiesbaden. Sie stellten das Hessische Kommunalinvestitionsprogramm vor, das Zahlungen des Landes, des Bundes und einen eigenen Anteil der Kommunen vereint.

Die Kommunen entscheiden, was sie benötigen. Möglich etwa sind Investitionen in den  Bau bezahlbarer Wohnungen, beispielsweise für Studenten, kinderreiche Familien und Flüchtlinge. Unterstützt werden auch der Ausbau der Ganztagsbetreuung an Schulen, die weitere Modernisierung von Krankenhäusern, die Sanierung von Straßen- und Gehwegen und der Bau von Radwegen, Investitionen in schnelleres Internet oder die Elektromobilität. Das ist nur eine Auswahl.

„Investitionen kommen bei jeder Hessin, jedem Hessen an.“

„Hessens Kommunen stehen finanziell immer besser da. Diese Entwicklung wollen wir durch wichtige Investitionen schnell und nachhaltig unterstützen. Davon werden alle Hessinnen und Hessen etwas haben“, erklärte Finanzminister Dr. Thomas Schäfer. Die Überlegungen der Regierungsfraktionen, die Investitionskraft der Landkreise, Städte und Gemeinden zu fördern, habe er gerne aufgegriffen. Das Kommunalinvestitionsprogramm durch die Fraktionen, unterstützt durch das Finanzministerium, einzubringen, beschleunige das Gesetzgebungsverfahren. Die Kommunalen Spitzenverbände bleiben weiterhin in den Prozess eingebunden. „Uns ist wichtig, dass die Kommunen schnell anfangen können. Ihnen steht eine bemerkenswerte Summe zur Verfügung. Die Belastungen für den Landeshaushalt halten sich dabei in Grenzen: Es entstehen überschaubare Kosten von bis zu 32 Millionen Euro pro Jahr. Das ist gut investiert in die Zukunft hessischer Kommunen. Was gut für die Kommunen ist, ist gut für unser Land“, so der Finanzminister.

„Wir unterstützen gezielt alle hessischen Kommunen“

„Wir stehen partnerschaftlich an der Seite der hessischen Kommunen und haben dabei alle Landkreise, Städte und Gemeinden im Blick. Mit dem Hessischen Kommunalinvestitionsprogramm schnüren wir ein großes Paket, mit dem wir gezielt unsere Kommunen unterstützen“, betonte Michael Boddenberg, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag. „Das Land hilft den hessischen Kommunen, indem es die vom Bund für kommunale Investitionen in Hessen bereitgestellten Mittel durch eigene Landesmittel sinnvoll ergänzt, deren Volumen noch über die Bundesmittel hinausgehen. Durch die vom Land für die hessischen Kommunen vorgesehene Unterstützung wird ein beachtliches Programmvolumen von einer Milliarde Euro für Investitionen in den hessischen Landkreisen, Städten und Gemeinden erreicht werden. Dabei können die Kommunen vor Ort selbst entscheiden, in welchen Bereichen sie im Rahmen des Programms investieren“, sagte Boddenberg mit Blick auf die vielfältigen Investitionsmöglichkeiten, die das Kommunalinvestitionsprogramm vorsieht.

„Wichtige Impulse für die Zukunft der Menschen in den Kommunen“

„Die Kommunen bekommen die Möglichkeit, das Geld dort zu investieren, wo es bei ihnen am besten angelegt ist“, betont Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag. „Mit dem Investitionsvolumen von insgesamt einer Milliarde Euro gelingt es trotz der nötigen Sanierung des Landeshaushalts gezielt in die Zukunft unseres Landes zu investieren, etwa in die Bildung unserer Kinder, in die umweltgerechte Modernisierung der Verkehrswege oder in den Ausbau der Infrastruktur für Energie und Kommunikation. Dabei trägt das Programm des Landes mit seinen Schwerpunktsetzungen zentralen Herausforderungen besonders Rechnung: der großen Zahl der Flüchtlinge, die bei uns vor Krieg und Verfolgung Schutz suchen, der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und der Verbesserung der Gesundheitsversorgung. Das Land ermöglicht den Kreisen, Städten und Gemeinden weit über die Mittel aus dem Programm des Bundes hinaus Investitionen, damit Hessen sozialer, umweltfreundlicher und moderner wird.“

So sieht das Hessische Kommunalinvestitionsprogramm aus:

Das Hessische Kommunalinvestitionsprogramm ermöglicht den Kommunen Investitionen in Höhe von einer Milliarde Euro. Alle 447 Kommunen profitieren davon. Folgende Bestandteile hat die Investitionsoffensive zugunsten der Kommunen:

  • Das Land stellt über ein Darlehensprogramm der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WIBank) 370 Millionen Euro für den Ausbau der kommunalen Infrastruktur bereit. Die Tilgung wird zu 80 % vom Land und nur zu 20 % von den Kommunen übernommen. Zusätzlich trägt das Land in den ersten zehn Jahren die Zinsen. Weitere Zinszuschüsse sind möglich.
  • 25 Millionen Euro dieses Programmteils entfallen auf Kommunen, die Standort einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge sind. Durch die zusätzlichen Herausforderungen vor Ort ergibt sich in diesen Kommunen ein höherer Investitionsbedarf.
  • Kommunen können das Geld für Investitionen in Bildung, etwa den Ausbau der Ganztagsschulen nutzen. Auch die Verbesserung der Mobilität ist ein Ziel: So können Straßen und Fußwege saniert, Radwege gebaut und Barrieren im Öffentlichen Personennahverkehr beseitigt werden. Viele weitere Verwendungen zur Stärkung der kommunalen Infrastruktur sind denkbar. Im Landesprogramm sind alle 447 hessischen Kommunen antragsberechtigt.
  • Bezahlbarer Wohnraum ist vielerorts knapp. Um auf diese aktuelle Herausforderung reagieren zu können, bietet das Land ein Darlehensprogramm zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Auch die Unterbringung von Flüchtlingen kann so verbessert werden. 230 Millionen Euro stehen dafür als Darlehen mit 30jähriger Laufzeit der WIBank zur Verfügung. Die Tilgung erfolgt durch die Kommunen bzw. die jeweiligen Träger. Das Land übernimmt für die ersten zehn Jahre die Zinsen. Wie für alle Darlehen aus dem Investitionsprogramm gilt: Die Genehmigung der Kommunalaufsicht für die Kreditaufnahme gilt als erteilt.
  • Das Investitionsprogramm ist auch auf die strukturelle Verbesserung von Krankenhäusern ausgerichtet. Gefördert werden Kliniken, die aus Sicht des Landes höchste Priorität für die Notfallversorgung haben oder die einen speziellen Versorgungsauftrag mit überregionaler Bedeutung erledigen. Dafür stehen 75 Millionen Euro zur Verfügung. Sie werden durch ein Darlehensprogramm der WIBank mit 30jähriger Laufzeit finanziert. Das Land übernimmt 2/3, die Krankenhausträger 1/3 der Tilgung. Zunächst kommt das Land auch für die Zinsen auf.
  • Der Bund stellt den finanzschwachen Kommunen rund 317 Millionen Euro zur Verfügung. Hinzu kommt der nach dem Bundesgesetz von den Kommunen zu tragende Eigenanteil von gut 35 Millionen Euro. Für den Eigenanteil bietet das Land in Zusammenarbeit mit der WIBank ein Darlehensprogramm an, bei der das Land die anfallenden Zinsen übernimmt. Alle im Bundesprogramm vorgesehenen Förderbereiche sollen von den Kommunen in Anspruch genommen werden können. Dabei geht es etwa um Investitionen in die energetische Sanierung von Schulen, in die Bekämpfung von Straßenlärm und in den Breitbandausbau in ländlichen Gebieten. Antragsberechtigte, „finanzschwache“ Kommunen gibt es in Hessen 248.

Wie viel Geld jede einzelne Kommunen aus dem Kommunalinvestitionsprogramm erhält, können Sie unter www.partnerderkommunen.de einer interaktiven Hessen-Karte entnehmen. Neben einem Erklärfilm und einer Präsentation finden Sie dort viele weiterführende Informationen zum Investitionsprogramm.

„Wir sind Partner der Kommunen.“

„´Partner der Kommunen`: Das ist für uns keine Phrase aus Sonntagsreden, sondern ernstgemeintes Anliegen. Mit dem Kommunalen Schutzschirm stellt das Land über 3 Milliarden Euro bereit. Aus dem Kommunalen Finanzausgleich erhalten Landkreise, Städte und Gemeinden im kommenden Jahr die Rekordsumme von über 4,3 Milliarden Euro. Mit dem Investitionsprogramm zeigen wir nun einmal mehr, was uns diese Partnerschaft wert ist. Wichtig ist uns, dass wir auch die praktische Umsetzung weiterhin im Dialog mit den Kommunen angehen“, so Schäfer, Boddenberg und Wagner abschließend.

Weiteres Verfahren

Das Hessische Kommunalinvestitionsprogramm wird im September-Plenum des Hessischen Landtags in 1. Lesung beraten und voraussichtlich im November verabschiedet.

Themengebiet: Kommunales, Förderung