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10.09.2015 - Land
Europaministerin Lucia Puttrich: Verbindliche Quote statt Freikauf von Solidarität

Juncker-Vorschläge ein wichtiger Vorstoß für die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union im Umgang mit Flüchtlingen

Die Vorsitzende der Europaministerkonferenz, Hessens Europaministerin Lucia Puttrich, hat die Vorschläge von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur Flüchtlingspolitik der EU als einen „wichtigen und richtigen Vorstoß" bezeichnet. „Die Europäische Union muss angesichts der tausenden menschlichen Dramen, die sich an ihren Grenzen abspielen, handlungsfähig sein. Es ist wichtig, dass eine verbindliche und leistungsgerechte Quote für die Aufnahme von Flüchtlingen durchgesetzt wird und es ist richtig, dass in der EU eine gemeinsame Liste sichere Herkunftsstaaten entwickelt wird", sagte die Vorsitzende der Europaministerkonferenz. „Es war höchste Zeit, die Flüchtlingsproblematik zur Chefsache zu machen. Wir brauchen ein umfassendes Paket zur Bewältigung dieser immensen Herausforderung“, begrüßte Puttrich die Rede Junckers im EU-Parlament. 

Kommissionspräsident Juncker hat heute in seiner Rede zur Lage der EU vor dem Europäischen Parlament in Straßburg ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgestellt. Dazu zählen ein dauerhafter Notverteilungsmechanismus, eine gemeinsame EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten, eine Mitteilung zu einer verbesserten Rückkehrpolitik, die Einrichtung eines Treuhandfonds zur Unterstützung afrikanischer Staaten beim Aufbau einer funktionierenden Wirtschaft sowie die Einrichtung von Registrierungszentren in Griechenland und Italien.

Mitgliedsstaaten müssen Farbe bekennen

„Jetzt müssen die Mitgliedstaaten Farbe bekennen", machte Puttrich deutlich. Schließlich könne Europa diese Aufgabe nur gemeinsam bewältigen. „Europa wird sich daran messen lassen müssen, ob das gelingt", so die Ministerin weiter. Darüber hinaus müssen auch Nachbarstaaten in den Krisenregionen und Transitländer verstärkt unterstützt, aber auch in die Verantwortung genommen werden. „Auch die EU kann die Krise alleine nicht bewältigen“, sagte Puttrich mit Verweis darauf, dass insbesondere auch wohlhabendere Staaten, beispielsweise auf der arabischen Halbinsel, bisher fast gar keine Flüchtlinge aufnehmen. Die Europaministerin unterstrich erneut, dass sich kein Land freikaufen dürfe von seiner Verantwortung, einen Beitrag zur Aufnahme von Flüchtlingen zu leisten.

Puttrich machte aber deutlich, dass es nicht bei den jetzt vorgestellten Maßnahmen bleiben dürfe. Beispielsweise könnte über Twinning-Projekte dafür gesorgt werden, dass das Know-how derjenigen Mitgliedstaaten an andere Länder weitergegeben wird, die über viel Erfahrung und Expertise im Umgang mit der Aufnahme, Betreuung und Integration von Asylsuchenden verfügen. Außerdem forderte sie eine stärkere finanzielle Unterstützung für die Mitgliedstaaten.

Eine vielschichtige und langfristige Aufgabe

„Der Umgang mit den Flüchtlingen und den Schicksalen, die sich damit verbinden, ist eine vielschichtige und langfristige Aufgabe. Wir dürfen dabei nicht vergessen, dass es am Ende um die Werte und das Selbstverständnis der Europäischen Union geht", so Puttrich abschließend.

Themengebiet: Flüchtlinge