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04.09.2015 - Land
Europaministerin Puttrich: Leistungsgerechter Verteilungsschlüssel innerhalb der EU

Die Vorsitzende der Europaministerkonferenz, Hessens Europaministerin Lucia Puttrich, hat die Ankündigung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker begrüßt, am kommenden Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg einen Vorschlag zur Verteilung der Asylsuchenden in Europa zu machen. „Alle 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben unterschiedliche Voraussetzungen und Erfahrungen im Umgang mit Asylsuchenden. Die EU-Kommission kann die europäische Klammer sein, die alle verbindet“, sagte Puttrich heute in Brüssel. Besonderheiten der einzelnen Staaten sollten deshalb berücksichtigt werden.

Ein gemeinsamer Plan für die große Herausforderung

„Auf Dauer ist die Flüchtlingsproblematik nur zu bewältigen, wenn jeder Mitgliedstaat seinen Beitrag leistet. Wir brauchen aber nicht nur verbindliche, leistungsgerechte Quoten für die Aufnahme von Asylsuchenden, sondern vor allem einen gemeinsamen Plan, wie wir diese große Herausforderung meistern können", sagte Puttrich. Beispielsweise könne über Twinning-Projekte dafür gesorgt werden, dass das Know-how derjenigen Mitgliedstaaten an andere Länder weitergegeben wird, die über viel Erfahrung und Expertise im Umgang mit der Aufnahme, Betreuung und Integration von Asylsuchenden verfügen.

Für notwendig hält sie auch einen zuständigkeits- und themenübergreifenden europäischen Asylgipfel. „Hier kann die Kommission Führungsstärke zeigen“, sagte die Europaministerin bei ihrem Gespräch mit Diane Schmitt, Kabinettchefin von Migrations- und Innenkommissar Dimitris Avramopoulos.

Den Aufbau einer funktionierenden Wirtschaft fördern

Sie unterstütze viele der in der Diskussion befindlichen Vorschläge von Kommissionspräsident Juncker. So sei der Vorschlag zur Einrichtung eines "Trust Fund", mit dessen Hilfe afrikanische Staaten finanziell unterstützt werden sollen, um den Aufbau einer funktionierenden Wirtschaft zu fördern, begrüßenswert.

Kritisch sieht die Ministerin den über die Presse verbreiteten Vorschlag, dass diejenigen Länder, die nicht bereit sind, im Rahmen der Umverteilung Flüchtlinge aufzunehmen, sich von der Aufnahmeverpflichtung freikaufen. „Es darf keinen Freikauf in einem Solidarsystem geben", so Puttrich abschließend.

Themengebiet: Europa