Herzlich Willkommen
bei der CDU Hessen

Aktuelles

01.09.2015 - Land
Sozialminister Stefan Grüttner: Neue Zeltunterkunft für Flüchtlinge in Offenbach

Aufgrund der weiter ansteigenden Flüchtlingszahlen richtet das Land Hessen bis zum kommenden Wochenende eine temporäre Unterkunft für asylsuchende Personen in der Stadt Offenbach am Main für bis zu 450 Menschen ein. Geplant ist, wie der Hessische Sozialminister Stefan Grüttner heute in Wiesbaden informiert hat, eine Unterbringung in Zelten auf der knapp 10.000 Quadratmeter großen Fläche „Im Eschig“ an der Mühlheimer Straße. Das Grundstück befindet sich an einem überwiegend von Gewerbe geprägten Standort, ist in städtischem Besitz und verfügt bereits über die notwendige Infrastruktur wie Strom-, Wasser- und Abwasserversorgung. Der Betrieb der Einrichtung liegt in der Verantwortung des Landes Hessen und wird vom Regierungspräsidium Darmstadt organisiert. Das Land hat bereits zugesagt, sämtliche bei der Stadt Offenbach anfallende Kosten zu übernehmen.

Wie die Stadt Offenbach betont, handelt es sich bei der Unterkunft in Offenbach um eine temporäre Einrichtung zur Entlastung der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung (HEAE) für Asylbewerber in Gießen. In Vertretung von Oberbürgermeister Horst Schneider erklärte Bürgermeister Peter Schneider nach einer Sitzung des Verwaltungsstabs im Offenbacher Rathaus am Dienstag, 1. September, dass die Stadt Offenbach das Grundstück „Im Eschig“ dem Land nur bis Ende Juni 2016 zur Verfügung stellen kann, da anschließend vorbereitende Arbeiten zur Errichtung eines Neubaus für die Fröbelschule vorgesehen sind. „Entsprechende Gespräche hat die Stadt Offenbach mit dem Land geführt und wir gehen davon aus, dass das Gelände bis spätestens Ende Juni 2016 geräumt wird.“

Unterbringung in Zelten kann nur Zwischenlösung sein

Die Unterbringung in Zelten kann, wie der Magistrat der Stadt Offenbach weiterhin einvernehmlich mit dem Hessischen Sozialministerium erklärt, nur eine Zwischenlösung sein: „Angesichts der bevorstehenden kalten Jahreszeit müssen alle Anstrengungen geleistet werden, um die Menschen spätestens bis November in feste Unterkünfte zubringen“, lautet die Forderung von Bürgermeister Peter Schneider. „Die Stadt Offenbach wird deshalb die bereits begonnene Prüfung geeigneter Immobilien fortsetzen und dem Land Hessen nach Möglichkeit geeignete Immobilien nennen.“

Bürgermeister Schneider betont, dass es für Offenbach außer Frage steht, Menschen in größter Not zu helfen. „Niemandem auf der Welt ist ein solches Leid zu wünschen, das durch Krieg und Verfolgung ausgelöst wurde. Wir werden zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt, religiösen Gemeinden wie karitativen Einrichtungen eng zusammenzuarbeiten, um den Menschen in Offenbach ein sichere und friedliche Zeit bis zur Klärung ihrer Asylverfahren zu bieten.“

Informationsveranstaltungen für Offenbacher Bürgerinnen und Bürger

Da es eine vergleichbare Situation in der Stadt Offenbach bislang noch nicht gegeben hat, wird zur Einrichtung der Notunterkunft auf die Strukturen des Katastrophenschutzes zurückgegriffen. Im Rathaus wurde hierzu der Verwaltungsstab nach dem hessischen Katastrophenschutzgesetz einberufen. Bürgermeister Schneider: „Es handelt sich, und das ist ganz wichtig, aber nicht um einen Katastrophenfall, sondern um eine Flüchtlingskrise, die wir gemeinsam bewältigen müssen.“ Der Magistrat rechne mit großer Hilfsbereitschaft und Unterstützung seitens der Bevölkerung Offenbachs, so Schneider.

Bereits in den vergangenen Tagen sind zahlreiche E-Mails mit der Absicht helfen zu wollen im Rathaus eingegangen. Da ein großer Informationsbedarf nicht nur unter den Akteuren, sondern auch in der Bevölkerung besteht, lädt die Stadt Offenbach bereits für kommenden Freitag, 4. September, 17 Uhr zu einer Bürgerversammlung in die Gemeinde Heilig Kreuz (Am Wiesengrund 40) in Waldheim ein. Außerdem ist bereits ab Mittwoch, 2. September, ein Bürgertelefon der Stadt unter der Rufnummer 069 840004-375 eingerichtet, an das sich Bürgerinnen und Bürger montags bis freitags von 7 bis 18 Uhr mit Fragen und Unterstützungsangeboten wenden können. Alternativ steht die E-Mail-Adresse fluechtlingshilfe@offenbach.de zur Verfügung.

Sozialminister Grüttner dankte dem Oberbürgermeister der Stadt Offenbach, Horst Schneider, für seine Bereitschaft, dem Land Hessen bei der Unterbringung zu helfen. Gleichzeitig dankte der Minister den beteiligten Hilfsorganisationen bereits jetzt für ihren Einsatz. Ohne das vorbildliche ehrenamtliche Engagement der Hilfsorganisationen wäre es nicht möglich, das Land Hessen so kurzfristig in dieser schwierigen Situation der sehr schnell steigenden Flüchtlingszahlen zu unterstützen. „Es ist uns in Hessen ein wichtiges Anliegen, die Menschen, die hier Schutz vor Krieg und Elend suchen, ordentlich unterzubringen. Dass wir - wie viele andere Bundesländer auch – übergangsweise auf Zelte zurückgreifen müssen, ist aufgrund der weiter stark ansteigenden Zahl von Flüchtlingen derzeit notwendig. Ich denke, die massive Korrektur des Bundes bei den Flüchtlingszahlen auf 800.000 Menschen in 2015, zeigt das Ausmaß der Herausforderung recht deutlich. Die Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen ist jetzt schon mit knapp 5.900 Menschen und die restlichen Standorte sind mit weiteren 6.800 Menschen in Hessen belegt. Wir müssen uns für die an den Wochenenden erfahrungsgemäß hohen Zugangszahlen rüsten“, erläuterte Sozialminister Stefan Grüttner.

Der Hessische Sozialminister ergänzte: „Wir unterstützen von Seiten des Landes die Städte und Gemeinden zuverlässig und mit großem Engagement. Wir haben als Land bereits viel geleistet, indem wir im Rahmen des Maßnahmenpaketes Asyl aus dem September 2014 in nur wenigen Monaten neue Liegenschaften für Unterbringungen finden und belegungsbereit machen konnten. Dazu zählen Neustadt (seit Mai belegt), Rotenburg (Belegung seit August), Büdingen (Belegung im Herbst), Kassel-Niederzwehren, Hanau, Fulda und etwa 80 weitere Standorte, die in Hessen in Prüfung sind. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass es nicht einfach ist, geeignete Gebäude zu finden. Und nach der neuen Prognose müssen wir etwa 58.000 Menschen unterbringen. Dafür werden wir mit aller Kraft alles tun. Bis zum Winter wollen wir 13.000 neue Plätze geschaffen haben. Wir werden in Kasernen unterbringen, und wollen auch Containerlösungen, Traglufthallen oder Holzhausbauweisen nutzen."

Themengebiet: Soziales, Flüchtlinge