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01.09.2015 - Land
Finanzminister Dr. Thomas Schäfer: "Wir sagen dem Steuerbetrug durch Schummelsoftwaren den Kampf an."

Aus Sicht des Hessischen Finanzministers sind Maßnahmen gegen Steuerbetrug mit manipulierten Ladenkassen längst überfällig. Das machte Dr. Thomas Schäfer einmal mehr bei seinem heutigen Besuch der Oberfinanzdirektion (OFD) in Frankfurt am Main deutlich: „Den millionenfachen Steuerbetrug durch sogenannte Schummelsoftware und Mogelkassen können wir nicht länger hinnehmen. Mit krimineller Energie wird die Gesellschaft um Milliarden geprellt und schwarze Schafe bringen ganze Branchen in Verruf. Es ist daher im ureigensten Interesse unserer Gesellschaft, dass wir dieser Form von Steuerhinterziehung den Kampf ansagen.“

Durch den Einsatz manipulierter Registrierkassen entgehen dem deutschen Staat schätzungsweise jährlich rund 10 Milliarden Euro, weil Unternehmen Umsätze nicht oder falsch erfassen. Elektronische Kassensysteme sind durch ihre Umprogrammierung nahezu beliebig manipulierbar. Wie dies in der Praxis funktioniert, erläuterte ein Fachmann der OFD im Rahmen der Sommerreise des Ministers vor den anwesenden Journalisten. „Wir haben heute sehr anschaulich gezeigt bekommen, wie einfach es dank moderner Spezialsoftware geworden ist, die Aufzeichnungen von Kassensystemen zu manipulieren“, kommentierte Hessens Finanzminister. Dr. Thomas Schäfer weiter: „Die moderne Software zeichnet Bedieneingaben nicht auf, erfasst dafür beispielsweise aber nicht erfolgte Geschäftsvorgänge oder verkürzt Umsätze oder löscht Daten.“ Eine solche technische Manipulation ist in der Betriebsprüfungspraxis kaum feststellbar, für die Prüfer somit kaum zu erkennen. Die Veränderungen der Daten lassen sich unmittelbar nur durch forensische Analysemethoden der Steuerfahndung, insbesondere durch IT-Fahnder, feststellen.

Schaden für Staat und Steuerzahler

„Steuerhinterziehung mithilfe manipulierter Registrierkassen ist für einige Unternehmer zum Geschäftsmodell geworden. Wer mit Mogelkassen den Fiskus prellt, schadet nicht nur dem Staat, sondern insbesondere jedem ehrlichen Steuerzahler. Damit muss endlich Schluss sein“, stellte Hessens Finanzminister klar.

„Als Hessischer Finanzminister, aber auch als Vorsitzender der Finanzministerkonferenz begrüße ich es außerordentlich, dass sich die FMK in diesem Sommer einvernehmlich für die verbindliche Einführung eines technischen Konzepts gegen die Manipulation digitaler Aufzeichnungen ausgesprochen hat. Ich fordere den Bund auf, uns in dieser Auffassung zu folgen“, sagte Dr. Thomas Schäfer, der erneut unterstrich: „Hessen sagt grundsätzlich ‚JA‘ zu einer EU-weiten-Lösung. Wir sollten in Deutschland aber selber bereit sein voranzugehen und nicht auf andere warten.“

Standards setzen, die den systematischen Betrug verhindern

Darüber hinaus sprach sich der Finanzminister auch dafür aus, nicht nur auf ein einziges System manipulationssicherer Kassen zu setzen. Wir brauchen einen Wettbewerb mit verschiedenen Anbietern und Lösungen. Jetzt geht es darum, Standards zu setzen, die den systematischen Betrug verhindern“, so Schäfer abschließend.

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Themengebiet: Finanzen und Steuern