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20.08.2015 - Land
Sozialminister Stefan Grüttner: Hessische Forderungen nach Unterstützung durch Bundesmittel bestätigt

Anlässlich eines Besuchs von Vizekanzler Sigmar Gabriel in der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung zeigte sich der Hessische Minister für Soziales und Integration, Stefan Grüttner, am Donnerstag in Gießen zufrieden, dass auf seine Forderungen nach Bundesmitteln ein klares Bekenntnis von Gabriel erfolgt sei: „Wir haben immer wieder gesagt, dass der Bund die Länder finanziell und bei der Unterbringung der Flüchtlinge mit Blick auf geeignete Liegenschaften unterstützen muss. Die heutige Zusage von Vizekanzler Sigmar Gabriel, die Städte und Kommunen mit Bundesmitteln unterstützen zu wollen, ist ein starkes Signal an die Länder und Kommunen. Und es entspricht der Hessischen Linie, solche Mittel eins zu eins weiterzugeben, wie wir es bei der ersten Tranche aus den Bundesmitteln in Höhe von rund 37 Millionen Euro für Hessen ganz aktuell auch getan haben. Diese haben wir direkt an die Kommunen weitergereicht“, so Grüttner.

Asylantragsverfahren beschleunigen

Der Hessische Sozialminister begrüßte zudem die Zusage des Vizekanzlers, die Asylantragsverfahren zu beschleunigen, indem beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge das Personal erneut aufgestockt werde. „Das ist dringend notwendig, um die Kapazitäten in den Hessischen Erstaufnahmeeinrichtungen zu entlasten“, erläuterte Grüttner. Die Absicht des Bundes, sich dafür einzusetzen, dass Sanitätszüge der Bundeswehr für die Erstuntersuchung der Flüchtlinge eingesetzt werden, sei ebenfalls „sehr hilfreich“ und diene verbesserten Abläufen.

„Bei der Suche nach Liegenschaften muss der Bund „enger und effektiver“ unterstützen, weil „wir ordentliche Unterkünfte für die Flüchtlinge brauchen“, so Grüttner. Dazu gehäre auch, Bundesgesetze zu verändern, um bspw. Regularien im Baurecht zu verändern und Immobilien unproblematischer und schneller belegen zu können. Abschließend sagte der Sozialminister, dass es „höchste Zeit“ gewesen sei, dass die Bundesebene, sich des Themas der steigenden Flüchtlingszahlen annehme. Das hat Hessen immer gefordert. Aber das gilt zumal vor dem Hintergrund der neuen Prognosen, nach denen Deutschland mit 800.000 Flüchtlingen in diesem Jahr rechnen muss. Das bedeutet für Hessen, dass wir zwischen 55.000 bis 60.000 Menschen unterbringen müssen. Dafür werden wir mit aller Kraft alles tun. Hessen prüft intensiv die Liegenschaften und Unterbringungsmöglichkeiten landesweit. Bis zum Winter wollen wir 13.000 neue Plätze geschaffen haben. Wir werden in Kasernen unterbringen, und wollen auch Containerlösungen Traglufthallen oder Holzhausbauweisen nutzen."

Themengebiet: Hessen, Flüchtlinge